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10.10.2018
Nachrichten
BFH: Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung
Der BFH hat mit Beschluss vom 11.7.2018 – XI R 33/16 - entschieden: 1. Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme, weil Billigkeitsmaßnahmen nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durchbrechen oder korrigieren, sondern nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuertatbestandes abhelfen dürfen. ...
10.10.2018
Nachrichten
BFH: Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG)
Der BFH hat mit Urteil vom 19.7.2018 – IV R 39/10 - entschieden: 1. Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft gehört zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann, wenn die Obergesellschaft nur in Folge ihrer gewerblichen Beteiligungseinkünfte insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielt und an ihr ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind. ...
10.10.2018
Nachrichten
BFH: Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Strom-leitung
Der BFH hat mit Urteil vom 2.7.2018 – IX R 31/16 - entschieden: Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zählt nicht zu den nach dem EStG steuerbaren Einkünften.
10.10.2018
Nachrichten
BFH: Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus
Der BFH hat mit Urteil vom 11.4.2018 – I R 5/16 - entschieden: 1. Deutschland steht das Besteuerungs-recht hinsichtlich der Zahlung eines sog. signing bonus – eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags fällige Einmalzahlung, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in Deutschland auszuübende Tätigkeit vorab gewährt wurde – nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 zu. ...
10.10.2018
Nachrichten
KPMG: Weltweite Venture Capital-Investitionen auf neuem Hoch
Die weltweiten Investitionen in Venture Capital haben in den ersten drei Quartalen dieses Jahres über 183 Mrd. Dollar betragen. Damit wurde bereits die Summe des gesamten Vorjahres (2017: 171 Mrd.)
10.10.2018
Nachrichten
BGH: Edeka/Kaiser’s Tengelmann II – Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot
Mit Beschluss vom 17.7.2018 – KVR 64/17 – hat der BGH entschieden: a) Die Befugnisse des Bundeskartellamts, einem (drohenden) Verstoß gegen das Vollzugsverbot entgegenzuwirken, richten sich in dem Verfahrensabschnitt bis zur Entscheidung über die Untersagung ...
10.10.2018
Nachrichten
EU: Entschließung des Europäischen Parlaments zu IFRS 17
-tb- Das Europäische Parlament hat am 3.10.2018 eine Entschließung des Standards IFRS 17 "Versicherungsverträge" verabschiedet.
09.10.2018
Nachrichten
CEAOB: Honorarbeschränkung von Nichtprüfungsleistungen
-tb- Das Committee of European Auditing Oversight Bodies (CEAOB), das für die Stärkung der EU-weiten Prüfungsaufsicht verantwortlich ist, hat ein Frage-und-Antwortdokument zur Honorarbeschränkung von
09.10.2018
Nachrichten
BGH: Auslegung einer im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft vereinbarten Mehrheitsklausel
Der BGH hat mit Urteil vom 11.9.2018 – II ZR 307/16 – entschieden: Eine im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft vereinbarte Mehrheitsklausel, die unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen steht, ...
08.10.2018
Nachrichten
Heubeck: Update der Heubeck-Richttafeln 2018 G veröffentlicht
Die Geschäftsführung der Heubeck-Richttafeln GmbH hatte am 26.9.2018 angekündigt, die Heubeck-Richttafeln 2018 G (RT 2018 G) aufgrund der Verwendung inkonsistenter Datengrundlagen noch einmal
08.10.2018
Volltext-Urteile
08.10.2018
Standpunkte
Dr. Jürgen Niebling: Autonomie der Rechtsanwaltsversorgung – auch über die Höhe der Rente?
Die 16 Rechtsanwaltsversorgungswerke haben durchweg gleichlautende Bestimmungen in ihrer Satzung. Ob eine Rente steigt oder fällt, liegt hiernach in der Entscheidung der Vertreterversammlung. ...
08.10.2018
Nachrichten
BGH: Ladungsfähige Anschrift bei juristischen Personen des Privatrechts – Anschrift des Klägers
Der BGH hat mit Urteil vom 28.6.2018 – I ZR 257/16 - entschieden: Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift, ...
05.10.2018
Nachrichten
EuGH: Einstufung einer natürlichen Person als „Gewerbetreibender“ bei Onlineverkäufen
In seinem Urteil vom 4.10.2018 – C-105/17 – führt der Gerichtshof zunächst aus, dass es für eine Einstufung als „Gewerbetreibender“ im Sinne der Richtlinie erforderlich ist, dass die betreffende Person „im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit“ oder im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden handelt. Der Gerichtshof stellt sodann klar, ...
05.10.2018
Nachrichten
BMF: Informationsaustausch in Steuersachen
BMF, Schreiben vom 21.9.2018 – IV B 6 – S 1315/13/10021 :044 Das BMF ergänzt in Rz. 230 (Selbstauskunft bei Neukunden) sein Anwendungsschreiben vom 1.2.2017 (BStBl I 2017, 305) zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem sog. gemeinsamen Meldestandard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen (Common Reporting Standard – CRS). „Für den Fall, dass dem meldenden Finanzinstitut keine gültige Selbstauskunft ...
05.10.2018
Nachrichten
TCFD: Statusbericht zur klimabezogenen Berichterstattung
ßb- Die Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) des Finanzstabilitätsrats hat am 26.9.2018 einen Statusbericht zur Berichterstattung öffentlicher Unternehmen über klimabezogene
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