BAG: Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei auflösender Bedingung

BAG, Urteil vom 20.6.2018 – 7 AZR 689/16

BAG: Fortbildungskosten während Annahmeverzugs des Arbeitgebers

BAG, Urteil vom 2.10.2018 – 5 AZR 376/17

BAG: Ausschlussfristen bei Ersatzurlaub

BAG, Urteil vom 19.6.2018 – 9 AZR 615/17

KG Berlin: Handelsregisteranmeldung einer deutschen GmbH nach der durch einen Schweizer Notar beurkundeten Gründung

KG Berlin, Beschluss vom 26.7.2018 – 22 W 2/18

BGH: Unzulässigkeit der von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands

BGH, Urteil vom 13.9.2018 – I ZR 26/17

BGH: Angebot einer Werbeblocker Software – keine unlautere zielgerichtete Behinderung noch eine allgemeine Marktstörung – Werbeblocker II

BGH, Urteil vom 19.4.2018 – I ZR 154/16

EuGH: Auslegung des Begriffs „zum Kauen bestimmte Tabakerzeugnisse“

EuGH, Urteil vom 17.10.2018 – C 425/17, Günter Hartmann Tabakvertrieb GmbH & Co. KG gegen Stadt Kempten

BaFin: Auslegungsschreiben zur Bestimmung der Anlegergruppe („Zielmarkt“) veröffentlicht

Die BaFin hat ihr Auslegungsschreiben zur Bestimmung der Anlegergruppe („Zielmarkt“) in Verkaufsprospekten und Vermögensanlagen-Informationsblättern nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) veröffentlicht. Das Auslegungsschreiben konkretisiert, ...

BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ausschlussfristen - Mindestlohn

Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2018 – 5 AZR 377/17 – wie folgt entschieden: 1. Tarifliche Ausschlussfristen sind Vereinbarungen iSd. § 3 Satz 1 MiLoG (Rn. 22). 2. Eine tarifliche Ausschlussfristenregelung, die ...

Catharina Glugla: Videoüberwachung – kein Verwertungsverbot

BAG, Urteil vom 23. August 2018 – 2 AZR 133/18 –

BReg: Sonderabschreibung für Wohnungsbau

BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, ...

FG Hamburg: Keine abweichende Festsetzung der Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen für Eigentumsübergänge auf die Verwahrstelle vor Geltung des § 100a KAGB

Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 12.6.2018 – 3 K 266/17 - entschieden: 1. Billigkeitsmaßnahmen gleichen Härten im Einzelfall aus, die der steuerrechtlichen Wertentscheidung des Gesetzgebers nicht entsprechen und damit zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis führen. Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, vermag keine sachliche Unbilligkeit zu begründen. ...

BaFin: Auslegungsschreiben zum Zielmarkt

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihr Auslegungsschreiben zur Bestimmung der Anlegergruppe („Zielmarkt“) in Verkaufsprospekten und Vermögensanlagen-Informationsblättern

BT: Linke drängt auf Finanztransaktionsteuer

Die Fraktion Die Linke drängt auf Einführung einer Finanztransaktionsteuer. In einem Antrag (19/4886) wird die Bundesregierung aufgefordert, der Einführung dieser neuen Steuer "höchste Priorität"

BGH: Angebot einer Werbeblocker Software – keine unlautere zielgerichtete Behinderung noch eine allgemeine Marktstörung – Werbeblocker II

Der BGH hat mit Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 154/16 – entschieden: a) Das Angebot einer Software, die Internetnutzern ermöglicht, beim Abruf mit Werbung finanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdrücken, ...

BAG: Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist

Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2018 – 7 AZR 689/16 – wie folgt entschieden: 1. Nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG endet das Arbeitsverhältnis aufgrund einer auflösenden Bedingung frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des ...

BAG: Auflösende Bedingung - Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses – Betriebsratsmitglied

Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2018 – 7 AZR 690/16 – wie folgt entschieden: 1. Eine tarifliche Regelung, nach welcher das Arbeitsverhältnis mit dem Wiederaufleben eines neben dem Arbeitsverhältnis ruhenden Beamtenverhältnisses endet, kann ...