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18.10.2018
Volltext-Urteile
18.10.2018
Volltext-Urteile
18.10.2018
Volltext-Urteile
BAG: Ausschlussfristen bei Ersatzurlaub
BAG, Urteil vom 19.6.2018 – 9 AZR 615/17
18.10.2018
Volltext-Urteile
EuGH: Auslegung des Begriffs „zum Kauen bestimmte Tabakerzeugnisse“
EuGH, Urteil vom 17.10.2018 – C 425/17, Günter Hartmann Tabakvertrieb GmbH & Co. KG gegen Stadt Kempten
18.10.2018
Nachrichten
BaFin: Auslegungsschreiben zur Bestimmung der Anlegergruppe („Zielmarkt“) veröffentlicht
Die BaFin hat ihr Auslegungsschreiben zur Bestimmung der Anlegergruppe („Zielmarkt“) in Verkaufsprospekten und Vermögensanlagen-Informationsblättern nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) veröffentlicht. Das Auslegungsschreiben konkretisiert, ...
18.10.2018
Nachrichten
BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ausschlussfristen - Mindestlohn
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2018 – 5 AZR 377/17 – wie folgt entschieden: 1. Tarifliche Ausschlussfristen sind Vereinbarungen iSd. § 3 Satz 1 MiLoG (Rn. 22). 2. Eine tarifliche Ausschlussfristenregelung, die ...
18.10.2018
Standpunkte
Catharina Glugla: Videoüberwachung – kein Verwertungsverbot
BAG, Urteil vom 23. August 2018 – 2 AZR 133/18 –
17.10.2018
Nachrichten
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, ...
17.10.2018
Nachrichten
FG Hamburg: Keine abweichende Festsetzung der Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen für Eigentumsübergänge auf die Verwahrstelle vor Geltung des § 100a KAGB
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 12.6.2018 – 3 K 266/17 - entschieden: 1. Billigkeitsmaßnahmen gleichen Härten im Einzelfall aus, die der steuerrechtlichen Wertentscheidung des Gesetzgebers nicht entsprechen und damit zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis führen. Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, vermag keine sachliche Unbilligkeit zu begründen. ...
17.10.2018
Nachrichten
BaFin: Auslegungsschreiben zum Zielmarkt
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihr Auslegungsschreiben zur Bestimmung der Anlegergruppe („Zielmarkt“) in Verkaufsprospekten und Vermögensanlagen-Informationsblättern
17.10.2018
Nachrichten
BT: Linke drängt auf Finanztransaktionsteuer
Die Fraktion Die Linke drängt auf Einführung einer Finanztransaktionsteuer. In einem Antrag (19/4886) wird die Bundesregierung aufgefordert, der Einführung dieser neuen Steuer "höchste Priorität"
17.10.2018
Nachrichten
BGH: Angebot einer Werbeblocker Software – keine unlautere zielgerichtete Behinderung noch eine allgemeine Marktstörung – Werbeblocker II
Der BGH hat mit Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 154/16 – entschieden: a) Das Angebot einer Software, die Internetnutzern ermöglicht, beim Abruf mit Werbung finanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdrücken, ...
17.10.2018
Nachrichten
BAG: Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2018 – 7 AZR 689/16 – wie folgt entschieden: 1. Nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG endet das Arbeitsverhältnis aufgrund einer auflösenden Bedingung frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des ...
17.10.2018
Nachrichten
BAG: Auflösende Bedingung - Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses – Betriebsratsmitglied
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2018 – 7 AZR 690/16 – wie folgt entschieden: 1. Eine tarifliche Regelung, nach welcher das Arbeitsverhältnis mit dem Wiederaufleben eines neben dem Arbeitsverhältnis ruhenden Beamtenverhältnisses endet, kann ...
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