EuGH: Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.2.2017 – C-21/16, Euro Tyr - wie folgt entschieden:BGH : Antrag des „Cum/Ex-Untersuchungsausschusses“ auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt
Der 4. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ("Cum/Ex") ist mit seinem Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume einer Wirtschaftskanzlei und auf Herausgabe des dabei aufgefundenen, mit Cum/Ex-Geschäften im Zusammenhang stehenden Beweismaterials an den Untersuchungsausschuss gescheitert. Mit Beschluss vom 7.2.2017 – 1 BGs 74/17 – hat der Ermittlungsrichter des BGH die Anordnung der beantragten Maßnahmen abgelehnt, ...DCGK: : Kodexänderungen 2017 beschlossen
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) hat am 7.2.2017 Kodexänderungen beschlossen, die u.a. zu mehr Transparenz für eine bessere Beurteilung der Unternehmensgovernance durch die Stakeholder beitragen ...DCGK: Kodexänderungen 2017 beschlossen
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) hat am 7.2.2017 Kodexänderungen beschlossen, die u.a. zu mehr Transparenz für eine bessere Beurteilung der Unternehmensgovernance durch die Stakeholder beitragen ...BAG: Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem
Das BAG hat mit Urteil vom 17.11.2016 – 2 AZR 730/15 – wie folgt entschieden:DAI: Zahl der Aktienbesitzer stabil bei 9 Millionen – Politik weiter gefordert
Die Zahl der Aktionäre und Besitzer von Aktienfonds ist im Jahr 2016 stabil geblieben, stellt das Deutsche Aktieninstitut (DAI) in seiner am 14.2.2017 veröffentlichten Studie zu den Aktionärszahlen fest. Im Jahresdurchschnitt lag sie bei knapp 9 Mio. und damit auf demselben Stand wie im Jahr zuvor. Das ist jeder siebte Bürger im Alter über 14 Jahre. „Die Kursturbulenzen der ersten Jahreshälfte haben die Aktienbesitzer nicht nachhaltig eingeschüchtert“, ...BR: Ausweitung der Strafprozessordnung zur Verfolgung der Steuerkriminalität
Der Bundesrat hat am 10.2.2017 der hessischen Initiative zugestimmt, im Rahmen des Entwurfs des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes ...BAG: Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch – Krangestellung - Arbeitnehmerhaftung - Freistellungsanspruch - Arbeitnehmerüberlassung - Haftung „wie“ Gesamtschuldner
Das BAG hat mit Urteil vom 15.9.2016 – 8 AZR 187/15 – wie folgt entschieden:FG Köln: Fehlender Abgleich von übermittelten und erklärten Beträgen ist kein lediglich mechanisches Versehen i. S. v. § 129 AO
Das FG Köln hat mit Urteil vom 14.3.2016 – 5 K 1920/14 – wie folgt entschieden:Prof. Dr. Christian Zwirner: Neubewertung von Pensionsrückstellungen im Jahresabschluss 2016 – misslungene Regelung und nur Problemverlagerung
Um den negativen Effekten der seit Jahren sinkenden Zinssätze im Rahmen der Rückstellungsbewertung (die mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz eingeführt wurde) entgegenzuwirken hat der Gesetzgeber ...DRSC : Stellungnahme zu den Empfehlungen der Task Force on Climate-related Financial Disclosures
Auf Initiative der G20-Staaten hatte der Financial Stability Board im Dezember 2015 eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit der Entwicklung von Leitlinien zur Berichterstattung klimabezogenerBMF: Erteilung von Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem Muster in Form von schreibgeschützten Dateien (§ 10b EStG, § 50 EStDV)
Das BMF hat mit Schreiben vom 6.2.2017 – IV C 4 – S 2223/07/0012 – wie folgt mitgeteilt:BReg: Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen
Die Bundesregierung hat am 8.2.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sollen der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt werden. Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften ...BMF: Anwendung des BFH-Urteils vom 21.10.2015, IV R 6/12 – Änderung des BMFSchreibens vom 25.6.2008, BStBl. I 2008, 682
BMF, Schreiben vom 13.12.2016 – IV C 6 - S 2134/07/10001OLG Düsseldorf: Unternehmensbewertung bei geplant aufeinanderfolgenden Strukturmaßnahmen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.3.2016 – I-26 W 14/13 (AktE)BMF: Neufassung des § 50i EStG durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016 (BGBl. I, 3000) – Aufhebung des BMF-Schreibens vom 21.12.2015 (BStBl. I 2
BMF, Schreiben vom 5.1.2017 – IV B 5 - S 1300/14/10007BMF: Realteilung - Anwendung von § 16 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und Absatz 5 EStG
BMF, 20.12.2016 – IV C 6 – S 2242/07/10002 :004LAG Berlin-Brandenburg: Anspruch auf Mutterschaftslohn bei Beschäftigungsverbot ab 1. Tag des Arbeitsverhältnisses
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.9.2016 – 9 Sa 917/16Corona Rechtsinformation
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