LArbG Berlin-Brandenburg: Vorläufiger Unterlassungsanspruch gegen eine Stellenbesetzung

LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.10.2016 – 9 SaGa 1640/16

LAG Berlin-Brandenburg: Einstweilige Verfügung gegen Zuweisung eines anderen des Arbeitsorts

LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1.11.2016 – 7 SaGa 1629/16

BAG: Umkleidezeiten - Schätzung

Das BAG hat mit Urteil vom 26.10.2016 – 5 AZR 168/16 – wie folgt entschieden:

BReg: Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen

Das BMF hatte am 19.12.2016 einen Referentenentwurf eines „Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf soll die steuerliche ...

BayLfSt: Elektronische Kassen – Information für Unternehmer

BayLfSt, Information vom Januar 2017: In vielen Unternehmen werden Registrierkassen oder PC-Kassensysteme zur Erlöserfassung eingesetzt.

Bundesregierung: Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen

Die Bundesregierung hat am 8.2.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sollen der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt werden. Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften ...

BReg: Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen

Immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte lassen sich besonders einfach auf andere Rechtsträger bzw. über Staatsgrenzen hinweg übertragen.

BayLfSt: Elektronische Kassen – Information für Unternehmer

BayLfSt, Information vom Januar 2017:

BMF: Anwendung neuer BFH-Urteile

BMF, Mitteilung von 6.2.2017Das entsprechende Schreiben finden Sie hier:

BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 1.1.2017

BMF, Schreiben vom 18.1.2017 – IV B 2 – S 1301/07/10017-08

BMF: DBA Niederlande – Alterseinkünfte

BMF, Schreiben vom 24.1.2017 – IV B 3 – S 1301- NDL/15/10002 Das BMF hat sich zur steuerlichen Behandlung von Alterseinkünften im Hinblick auf Art. 17 DBA 2012 geäußert.

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Umfassungszusage - Anpassung laufender Leistungen

Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2016 – 3 AZR 342/15 – wie folgt entschieden:

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung eines Erdgasspeichers als Teil des Erdgasnetzes i. S. d. § 3g UStG

BMF, Schreiben vom 23.1.2017 – III C 2 – S 7124/10/10001 :001

BSG: Keine Befreiung des deutschen Entleihers von gesamt- schuldnerischer Haftung bei Beitragszahlung des ausländischen Verleihers an ausländischen Sozialversicherungsträger

BSG, Urteil vom 29.6.2016 – B 12 R 8/14 R

BMF: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von sale-and-lease-back-Geschäften

BMF, Schreiben vom 3.2.2017 – III C 2 – S 7100/07/10031 :006

BAG: Diskriminierung wegen des Alters bei Arbeitsangebot „mit einem jungen dynamischen Team“

BAG, Urteil vom 11.8.2016 – 8 AZR 406/14

BAG: Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer Schulung bei einer Flugbegleiterin

BAG, Urteil vom 2.11.2016 – 10 AZR 615/15

BAG: Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich und missbräuchliche Gestaltung des außerhalb der Stationierungsstreitkräfte begründeten Arbeitsverhältnisses

BAG, Beschluss vom 26.1.2017 – 6 AZN 835/16