EuGH: Pflicht eines Mitgliedstaats, die Zahlung von Säumniszinsen auch bei Fehlen eines Rechtsbehelfs vor den einzelstaatlichen Gerichten vorzusehen
EuGH, Urteil vom 18.1.2017 – C-365/15, Wortmann KG gegen Hauptzollamt BielefeldIDW: Unternehmensrettung erschwert - Forderung nach einer Gesetzesänderung
Die Sanierung insolvenzbedrohter Unternehmen wird künftig schwieriger. Grund dafür ist, dass der BFH den Sanierungserlass – wie gestern bekannt wurde – gekippt hat. „Dieser höchstrichterlicheBGH: Missachtung von Geschäftsbedingungen – World of Warcraft II
Der BGH hat mit Urteil vom 12.1.2017 – I ZR 253/14 – entschieden: a) Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG durch Missachtung der Geschäftsbedingungen setzt grundsätzlich voraus, ...BGH: Antrag des „Cum/Ex-Untersuchungsausschusses“ auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt
Der 4. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ("Cum/Ex") ist mit seinem Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume einer Wirtschaftskanzlei und auf Herausgabe des dabei aufgefundenen, mit Cum/Ex-Geschäften im Zusammenhang stehenden Beweismaterials an den Untersuchungsausschuss gescheitert. Mit Beschluss vom 7.2.2017 – 1 BGs 74/17 – hat der Ermittlungsrichter des BGH die Anordnung der beantragten Maßnahmen abgelehnt, ...BFH: Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche
Der BFH hat mit Urteil vom 30.11.2016 – V R 53/15 - wie folgt entschieden:BFH: Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen
Der BFH hat mit Urteil vom 2.8.2016 – VIII R 4/14 - wie folgt entschieden:BFH: Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF
Der BFH hat mit Beschluss vom 28.11.2016 – GrS 1/15 - wie folgt entschieden:Markus Ferber: Basel nur zustimmen, wenn es Europa nützt!
Als Reaktion auf die letzte Finanzkrise haben Regierungen, Zentralbanken und Aufsichtsbehörden den internationalen Regulierungsrahmen für Banken deutlich gestärkt. Ein wesentliches Element dieser ...EuGH: Unzulässige vergleichende Preiswerbung bei unterschiedlich großen Unternehmen
EuGH, Urteil vom 8. 2. 2017 – C-562/15BGH: Verpflichtung aus harter externer Patronatserklärung nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung
Mit Beschluss vom 12.1.2017 – IX ZR 95/16 – hat der BGH entschieden: Übernimmt eine Muttergesellschaft gegenüber einem Gläubiger ihrer Tochtergesellschaft eine harte Patronatserklärung, ist sie dem Gläubiger zur Schadensersatzleistung verpflichtet, ...BGH: Unwirksame Rückgabeklausel in formularmäßigen Leasingbedingungen
Der BGH hat mit Urteil vom 18.1.2017 – VIII ZR 263/15 – entschieden: a) Der Leistungsort für die § 546 Abs. 1 BGB zu entnehmende Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon - im Sinne einer Bringschuld - aus dieser Bestimmung, ...EFRAG: Stellungnahme zu den jährlichen Verbesserungen 2015-2017
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Entwurf der Stellungnahme zum Entwurf ED/2017/1 „Jährliche Verbesserungen an den IFRS Zyklus 2015-2017“ publiziert. Bezüglich IASBMF: Anwendung neuer BFH-Urteile
BMF, Mitteilung von 6.2.2017: Das BMF hat die Liste der BFH-Entscheidungen aktualisiert, die in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht werden.OLG Dresden: Zueigenmachen eines Beitrags in sozialem Netzwerk durch Teilen und Empfehlen
OLG Dresden, Urteil vom 7. 2. 2017 – 4 U 1419/16LAG Köln: Keine fristlose Kündigung bei unklaren Angaben zu Konkurrenztätigkeit in XING-Profil
LAG Köln, Urteil vom 7. 2. 2017 – 12 Sa 745/16EFRAG: Entwurf einer Übernahmeempfehlung hinsichtlich der jährlichen Verbesserungen 2014-2016
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 6.2.2017 einen Entwurf einer Übernahmeempfehlung in Bezug auf die jährlichen Verbesserungen 2014-2016 veröffentlicht. EFRAG bittetBMJV: Entwurf eines Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG)
Der vorliegende Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 336 vom 23.12.2015, S. 1; L 110 vom 26.4.2016, S. 6) (im Folgenden als „Richtlinie“ bezeichnet). ie ist Teil einer umfassenden, ...BAG: Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Verpflichtung zur Meldung als arbeitsuchend - missbräuchliche Gestaltung des außerhalb der Stationierungsstreitkräfte begründeten Arbeitsverhältnisses
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.1.2017 – 6 AZN 835/16 – wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
