EU-Kommission: EU-US-Datenschutzschild angenommen
Am 12.7.2016 hat die EU-Kommission den EU-US-Datenschutzschild angenommen. Dieser neue Rahmen gewährleistet den Schutz der Grundrechte aller Personen in der EU, deren personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden, und schafft Rechtsklarheit für Unternehmen, ...BAG: Heilpädagogische Förderlehrer - Eigenschaft als Lehrkraft iSd. Anlage D.7 zum TVöD-V - Günstigkeitsvergleich
Das BAG hat mit Urteil vom 12.5.2016 – 6 AZR 259/15 – wie folgt entschieden:FEE: Vorlage für Steuerberichterstattung
-tb- Jüngst forderten zahlreiche nationale und internationale Initiativen die Einführung einer Publikationspflicht für multinationale Konzerne im Hinblick auf deren steuerliche Verhältnisse. DerEFRAG: Übernahmeempfehlung für Klarstellung von IFRS 15
-tb- Mit IFRS 15 hat der International Accounting Standards Board (IASB) einen neuen Standard zur Bilanzierung von Erlösen herausgegeben, der ab dem 1.1.2018 verpflichtend anzuwenden ist (http://www.BDI/BdB: Warnung vor Basel IV – Regulierung darf Finanzierung der Unternehmen nicht gefährden
„Wir müssen aufpassen, dass wir mit der Regulierung von heute nicht die Probleme von morgen kreieren“, sagt Christian Ossig, Mitgliedder Hauptgeschäftsführung des Bankenverbandes (BDI) beimOLG Düsseldorf : Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA gestoppt
Die Richter des 1. Kartellsenats des OLG Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgerichts Prof. Dr. Kühnen haben mit Beschluss vom 12.7.2016 – VI – Kart 3/16 (V) – die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann (KT) durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt. Die Erlaubnis erweise sich schon nach ...OLG Düsseldorf : Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA gestoppt
Die Richter des 1. Kartellsenats des OLG Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgerichts Prof. Dr. Kühnen haben mit Beschluss vom 12.7.2016 – VI – Kart 3/16 (V) – die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann (KT) durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt. Die Erlaubnis erweise sich schon nach ...BGH : Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens – Lottoblock II
Der Kartellsenat des BGH hat sich im Urteil vom 12.6.2016 – KZR 25/14 – damit befasst, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartellverwaltungsverfahren reicht, wenn später Schadensersatz wegen dieses Verstoßes begehrt wird, ...BAG: Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG
Das BAG hat mit Urteil vom 12.4.2016 – 9 AZR 673/14 – wie folgt entschieden:BAG: Sozialplan - Betriebsänderung
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.3.2016 – 1 ABR 12/14 – wie folgt entschieden:IDW: Konsultation der EU-Kommission zur Einführung eines Dienstleistungspasses
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) unterstützt die Einführung eines Dienstleistungspasses für Accountancy Services, vorausgesetzt, dass damit eine Reduzierung administrativer Belastungen verbunden ist, insbesondere ein vereinfachter Zugriff auf und Transfer von Informationen für Anbieter von grenzüberschreitenden Dienstleistungen. ...BaFin: Veröffentlichung erster Zahlen zu Solvency II
Der BaFin liegen die ersten Erkenntnisse aus dem Berichtswesen zum neuen Aufsichtsregime Solvency II vor. Die Versicherungsunternehmen haben der Finanzaufsicht neben den Daten zum Jahresanfang („DayOLG Köln: Tischkufen: Streitwert bei unberechtigter Foto-Nutzung
OLG Köln, Beschluss vom 11. 7. 2016 – 6 W 71/16 und 6 W 80/16BGH: Qualifikation von Mediaagenturverträgen als Geschäftsbesorgungsverträge
Mit Urteil vom 16.6.2016 - III ZR 282/14 - hat der BGH entschieden: a) Mediaagenturverträge sind ihrer Rechtsnatur nach regelmäßig als Geschäftsbesorgungsverträge zu qualifizieren, bei denen sich der eine Teil (Mediaagentur) zur Ausführung einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Wahrung fremder Vermögensinteressen ...BGH: Pflicht eines Anlagevermittlers oder zur Aufklärung über Innenprovisionen
Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2016 - III ZR 308/15 - entschieden: a) Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage ...BAG: Bildung eines Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats - Übernahme eines Unternehmens im Beratungsanspruch - Unterbrechung des Verfahrens und Wiederaufnahme bei Insolvenz des Arbeitgebers - Feststellungsinte
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.3.2016 – 1 ABR 10/14 – wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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