BAG: Internationale Zuständigkeit - Anwendbares Recht - Wirksamkeit einer Kündigung nach italienischem Recht - Geltung des § 85 SGB IX bei Sachverhalten mit Auslandsbezug
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2015 – 2 AZR 720/14 – wie folgt entschieden:BAG: Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwer - Bedeutung von „brutto“ und „netto“ im Urteilsausspruch
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.2.2016 – 5 AZN 981/15 – wie folgt entschieden:BGH : Bezug von Versorgungsleistungen nach Insolvenzeröffnung
Mit Urteil vom 25.2.2016 - IX ZR 146/15 - hat der BGH entschieden: Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages ab, obwohl der andere Teil nach Insolvenzeröffnung noch weitere Leistungen erbracht hat, ...DRSC: Stellungnahme zum EFRAG-Diskussionspapier “The Statement of Cash Flows – Issues for Financial Institutions”
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 29.3.2016 seine Stellungnahme zum Diskussionspapier The Statement of Cash Flows – Issues for Financial Institutions an die EuropeanDRSC: Stellungnahme zum EFRAG-Diskussionspapier “The Statement of Cash Flows – Issues for Financial Institutions”
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 29.3.2016 seine Stellungnahme zum Diskussionspapier The Statement of Cash Flows – Issues for Financial Institutions an die EuropeanFG Münster: Verdeckte Gewinnausschüttung bei SFN-Zuschlägen an faktischen Geschäftsführer
Das FG Münster hat mit Urteil vom 27.1.2016 – 10 K 1167/13 K,G,F - entschieden: Auch wer formell nicht als Geschäftsführer einer GmbH bestellt ist, kann nach der finanzgerichtlichen sowie der zivil- und strafrechtlichen Rechtsprechung als faktischer Geschäftsführer anzusehen sein. ...BAG: Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung
Das BAG hat mit Urteil vom 17.11.2015 – 1 AZR 938/13 – wie folgt entschieden:BGH: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters
Der BGH hat mit Urteil vom 19.1.2016 - II ZR 61/15 – entschieden: Eine verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters liegt sowohl dann vor, wenn erst die geschuldete Bareinlage eingezahlt und sodann zur Tilgung der Gesellschafterforderung zurückgezahlt wird, ...ESMA: Bericht zur Durchsetzung der Rechnungslegungsstandards
-tb- Kürzlich veröffentlichte die European Securities and Markets Authority (ESMA) ihren jährlichen Bericht über die Durchsetzungs- und Regulierungsaktivitäten entsprechender Aufsichtsgremien in derOLG Karlsruhe: Keine Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Teilnahme an Internet Chatroom
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. 3. 2016 – 1 (3) Ss 163/15 - AK 51/15IASB: Neue Ausgabe Investor Update
-tb- Die regelmäßig vom International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlichten Ausgaben des sog. „Investor Update“ informieren in knapper Form über aktuelle und geplante Änderungen derIASB: Neue Ausgabe Investor Update
-tb- Die regelmäßig vom International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlichten Ausgaben des sog. „Investor Update“ informieren in knapper Form über aktuelle und geplante Änderungen derFG Köln: Gemeinden können sich nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt wehren
Das FG Köln hat mit Urteil vom 14.1.2016 - 13 K 1398/13 - entschieden: Gemeinden können nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages eines im Gemeindegebiet ansässigen Unternehmens klagen. Dies gilt auch, wenn die Änderung dazu führt, dass die Gemeinde Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückerstatten muss und dadurch ihre finanzielle Handlungsfähigkeit gefährdet wird. ...BAG: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen - Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.2.2016 – 4 AZR 990/13 – wie folgt entschieden:BGH: Haftung des Insolvenzverwalters für Pflichtverletzungen eines von ihm beauftragten Fachmanns
Mit Urteil vom 3.3.2016 - IX ZR 119/15 – hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, ...Fraktion Bündnis 90/Die Grünen : Forderung nach transparenter Textilproduktion
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für mehr Transparenz in der Textilproduktion ein. ...Niedersächsisches FG: Abgeltungsteuer und Werbungskostenabzugsverbot bei Geschäftsführung
Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 22.6.2015 – 7 K 19/13 - entschieden: Werbungskosten, die nach dem 31.12.2008 abfließen, jedoch mit Einnahmen aus Kapitalvermögen, die vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind, in einem Veranlassungszusammenhang stehen, sind bei wortlautgetreuer Auslegung ...BGH: Aufrechnungsmöglichkeit hinsichtlich der bei einem widerrufenen Vertrag bestehenden wechselseitigen Rückgewährpflichten in der Insolvenz
Der BGH hat mit Urteil vom 3.3.2016 - IX ZR 132/15 - entschieden: Hängen beide Forderungen von derselben Bedingung ab, ist eine Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 InsO auch dann zulässig, ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
