BAG: Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - „Auflockerungsrechtsprechung“ - treuwidrige Berufung auf einen Formmangel

Das BAG hat mit Urteil vom 4.11.2015 – 7 AZR 933/13 – wie folgt entschieden:

BAG: Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens - ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Verfahrensgegenstand und die Verfahrensbevollmächtigung - nachträgliche Genehmigung

Das BAG hat mit Beschluss vom 4.11.2015 – 7 ABR 61/13 – wie folgt entschieden:

Kirsten Anna Scharenberg, LL.M.: Kapitalanlage nach Solvency II – jetzt sind die Versicherer am Zug

Die Kapitalanlage der Versicherungsunternehmen unterliegt zum Schutz der Belange der Versicherten bestimmten aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Diese waren bis zum 31.12.2015 noch recht klar vorgegeben:

Kirsten Anna Scharenberg, LL.M.: Kapitalanlage nach Solvency II – jetzt sind die Versicherer am Zug

Die Kapitalanlage der Versicherungsunternehmen unterliegt zum Schutz der Belange der Versicherten bestimmten aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Diese waren bis zum 31.12.2015 noch recht klar vorgegeben:

EFRAG: Umfrageergebnisse zur Definition von Vermögenswerten und Schulden

-tb- Am 28.5.2015 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den Vorschlag ED/2015/3 für eine überarbeitete Version des Rahmenkonzepts zu den International Financial Reporting Standards (IFRS) veröffentlicht.

BGH: Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGHhat sich mit Urteil vom 22.3.2016 – XI ZR 425/14 – erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 16.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die WestLB (künftig einheitlich: Beklagte), ...

Niedersächsisches FG: Voraussetzungen für das rechtzeitige Geltendmachen des Vorsteuerabzugs

Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 11.2.2016 – 5 K 112/15 - entschieden: Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen von einem anderen Unternehmer, die für sein ...

BAG: Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - Darlegungslast

Das BAG hat mit Urteil vom 4.11.2015 – 7 AZR 972/13 – wie folgt entschieden:

IASB: Zusammenfassung aktueller Themen

-tb- Im Nachgang zur letzten Sitzung des International Accounting Standards Board (IASB) im März, veröffentlichte der IASB nun eine Zusammenfassung der dort behandelten Themen. ...

BFH: Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage

Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2015 – I R 85/13 - wie folgt entschieden: Für eine allgemeine Leistungsklage einer (vermeintlichen) Organgesellschaft, mit der das FA verurteilt werden soll, eine von ...

OLG Düsseldorf: "Frosta“-Rechtsprechung des BGH ist nicht auf „kaltes“ Delisting übertragbar

Das OLG Düsseldorf hat Beschluss vom 25.11.2016 – I-26 W 4/15 (AktE) – entschieden: 1. Eine Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung ist in Spruchverfahren grundsätzlich unzulässig. 2. Die „Frosta“-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ...

BGH: Notwendige Kosten eines Rechtsstreits

Der BGH hat mit Beschluss vom 25.2.2016 – III ZB 66/15 – entschieden: a) Notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind nur Kosten für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich ...

BAG: Urlaub - Verfall - Mutterschutz - Beschäftigungsverbot - Elternzeit

Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2015 – 9 AZR 52/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2015 – 2 AZR 716/14 – wie folgt entschieden:

LG Düsseldorf: Facebook-Like-Button auf Firmenwebsite

LG Düsseldorf, Urteil vom 9.3.2016 – 12 O 151/15

BFH: Absetzung für Substanzverringerung nur bei Anschaffungskosten

Der BFH hat mit Urteil vom 4.2.2016 – IV R 46/12 - wie folgt entschieden: Legt der Kommanditist ein in seinem Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen in die KG ein, hat diese das Kiesvorkommen mit dem ...

BGH : Weiterleitung von anwaltlichen Stellungnahmen in berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren

Mit Urteil vom 11.1.2016 - AnwZ (Brfg) 42/14 – hat der BGH entschieden: a) Stellungnahmen, die der nach § 56 Abs. 1 BRAO beteiligte Rechtsanwalt in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer abgibt, ...

BGH : Gewerblicher Mietvertrag – Annahme eines Vertragsangebots unter Abwesenden

Der BGH hat mit Urteil vom 24.2.2016 – XII ZR 5/15 – entschieden: a) Bis zu welchem Zeitpunkt ein Vertragsangebot unter Abwesenden angenommen werden konnte, unterliegt tatrichterlichem Ermessen. Die Entscheidung des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ...