BVerfG: Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß

BVerfG, Beschluss vom 12.1.2016 – 1 BvR 3102/13

BT: Koalition will effizientere Finanzaufsicht

OLG Düsseldorf: Keine verkürzte Widerrufsbelehrung in Printmedium

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. 2. 2016 – I-15 U 54/15

BFH: Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser

Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird....

BfDI: Noch keine Nachfolge von Safe Harbor

Den europäischen Datenschutzbehörden liegt derzeit noch kein Entwurf für eine Nachfolgeregelung zu dem durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Oktober 2015 unwirksam gewordenen Safe-Harbor-Abkommen über den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA vor. ...

BAG: Deutsche Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristungskontrollklage

Das BAG hat mit Urteil vom 12.8.2015 – 7 AZR 930/11 – wie folgt entschieden:

EFRAG: Stellungnahme zu ED/2015/11

-tb- Für die Bilanzierung von Finanzinstrumenten wird zukünftig IFRS 9 maßgeblich sein, der damit IAS 39 zum 1.1.2018 ablösen wird (http://www.ifrs.

BGH : Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

Der BGH hat sich am 16.2.2016 in vier Verfahren (XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15, XI ZR 96/15) mit Ansprüchen von Darlehensnehmern auf Rückzahlung von Abzugsbeträgen befasst, die Kreditinstitute im Rahmen von aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (nachfolgend KfW) gewährten Darlehen aufgrund formularmäßiger Bestimmungen in den Darlehensverträgen ...

BAG: Betriebliche Übung - Jubiläumsurlaub - Verhältnis zur Jubiläumsleistung nach dem BAT-KF

Das BAG hat mit Urteil vom 17.11.2015 – 9 AZR 547/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung - Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitsleistung - Entgeltzahlungen ohne Gegenleistung des Arbeitnehmers

Das BAG hat mit Urteil vom 17.12.2015 – - 6 AZR 186/14 – wie folgt entschieden:

FEE: Übernahme von IFRS 9

-tb- Im Rahmen der Übernahme von IFRS 9 fanden jüngst zwei Anhörungen statt, bei denen Mitgliedern des European Parliament of the Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) einige Fragen zu den

IPSASB: ED 61 veröffentlicht

-tb- Kürzlich veröffentlichte der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) ED 61“Amendments to Financial Reporting under the Cash Basis of Accounting” (http://www.ifac.

BGH : Herabsetzung der Vorstandsbezüge wegen Verschlechterung der Lage der Gesellschaft

Der BGH hat mit Urteil vom 27.10.2015 – II ZR 296/14 - entschieden: a) Das Recht zur Herabsetzung der Bezüge gemäß § 87 Abs. 2 AktG ist ein einseitiges Gestaltungsrecht der Aktiengesellschaft, das durch eine Gestaltungserklärung ausgeübt wird, ...

FG Köln: Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie

Ein ausländischer Unternehmer hat selbst dann einen Anspruch auf Vergütung der von ihm gezahlten deutschen Umsatzsteuer, wenn er im elektronischen Verfahren "nur" eine Rechnungskopie übermittelt. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 20.01.2016 (2 K 2807/12) entschieden....

Dr. Justus Jansen, und Birgit Wöhren, LL.M. (New York): Embargorecht – ein Dauerbrenner für die europäischen Gerichte auch nach der erfolgten Teilaufhebung des Iran-Embargos

Das Gericht der Europäischen Unionerklärt die Kontensperrung ukrainischer Regierungsbeamter für nichtig Große Teile der Embargoregelungen gegen den Iran wurden am 16. 1. 2016, dem sogenannten Implementation Day, aufgehoben, ...

BAG: Geriatriezulage bei ambulanter Pflege - Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien für das Festlegen eines Ausgleichs von Erschwernissen

Das BAG hat mit Urteil vom 17.12.2015 – 6 AZR 768/14 – wie folgt entschieden:

IESBA: Exposure Draft Langjährige Beziehungen zum Abschlussprüfungsmandanten

BVerfG: Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“) ist verfassungsrechtlich zulässig

Der Gesetzgeber ist auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu völkerrechtlichen Verträgen im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Widerspruch steht. Dies hat der Zweite Senat durch heute veröffentlichten Beschluss in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle entschieden, das sich auf das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und der Türkei aus dem Jahr 1985 (DBA-Türkei 1985) bezieht. ...