Tim Wybitul, RA/FAArbR: Grundlegende Neuregelung des europäischen Datenschutzes: EU-Parlament beschließt Datenschutz-Grundverordnung!

Das EU-Parlament hat am 14. April 2016 die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in zweiter Lesung verabschiedet. Die DSGVO bringt umfangreiche neue Anforderungen für Unternehmen.

EU-Parlament: Datenschutz-Grundverordnung beschlossen

Das EU-Parlament hat am 14. April 2016 die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in zweiter Lesung verabschiedet. Die DSGVO bringt umfangreiche neue Anforderungen für Unternehmen.

BAG: Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch - Vereinbarkeit mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

Das BAG hat mit Beschluss vom 17.3.2016 – 6 AZN 1087/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Wirksamkeit von Versorgungsregelungen - Gesamtzusage - Betriebsvereinbarung - Vereinbarung mit einem betriebsverfassungsrechtlich nicht existenten Gremium - Bindungswirkung früherer Revisionsentscheidungen

Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2016 – 3 AZR 960/13 – wie folgt entschieden:

EU-Kommission: Neue gesetzliche Anforderungen an die öffentliche Berichterstattung der größten in der EU tätigen Unternehmen zur Erhöhung der Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung

Am 12.4.2016 hat die EU-Kommission neue gesetzliche Anforderungen an die öffentliche Berichterstattung der größten in der EU tätigen Unternehmen vorgeschlagen. Ergänzend zu früheren Vorschlägen, mit

EU-Kommission: Neue gesetzliche Anforderungen an die öffentliche Berichterstattung der größten in der EU tätigen Unternehmen zur Erhöhung der Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung

Am 12.4.2016 hat die EU-Kommission neue gesetzliche Anforderungen an die öffentliche Berichterstattung der größten in der EU tätigen Unternehmen vorgeschlagen. Ergänzend zu früheren Vorschlägen, mit

BdB: Kooperation mit FinTechs

Am 19.4.2016 startet die offizielle Zusammenarbeit des Bundesverbandes deutscher Banken mit FinTechs. An diesem Tag wird das „Kommunikationsforum Digital Banking“ in Berlin gegründet. Knapp 30

BAG: Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Das BAG hat mit Beschluss vom 24.2.2016 – 7 ABR 23/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug

Das BAG hat mit Urteil vom 27.1.2016 – 5 AZR 9/15 – wie folgt entschieden:

EFRAG: Übernahmeempfehlung für Anpassungen an IAS 12 und IAS 7

-tb- Am 19.1.2016 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) Anpassungen an IAS 12 „Ertragssteuern“ veröffentlicht (http://www.ifrs.

IASB: Anpassungen an IFRS 15

-tb- Am 28.5.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) IFRS 15 als neuen Standard zur Bilanzierung von Erlösen herausgegeben, der ab dem 1.1.2018 verpflichtend anzuwenden ist

BGH: Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH

Der BGH hat mit Urteil vom 12.4.2016 – II ZR 275/14 – die Klage einer Gesellschafterin der Media-Saturn-Holding abgewiesen und dabei über die Grenzen der Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen entschieden. Bei der beklagten GmbH handelt es sich um die Konzernholdinggesellschaft der Media-Saturn-Gruppe. Die Media-Saturn-Märkte werden als Enkelgesellschaften ...

BMF: Ak­ti­ons­plan ge­gen Steu­er­be­trug, trick­rei­che Steu­er­ver­mei­dung und Geld­wä­sche vorgelegt

Schon in der Vergangenheit ist deutlich geworden, dass Lücken in der steuerrechtlichen Abstimmung zwischen Staaten umfassend und teils mit krimineller Energie genutzt werden. ...

BGH: Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

Der BGH hat mit Urteil vom 1.3.2016 - VI ZR 34/15 – entschieden: a) Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Bei-träge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, ...

BGH: Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

Der BGH hat mit Urteil vom 1.3.2016 - VI ZR 34/15 – entschieden: a) Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Bei-träge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, ...

BAG: Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei dem Schwellenwert in § 9 MitbestG

Das BAG hat mit Beschluss vom 4.11.2015 – 7 ABR 42/13 – wie folgt entschieden:

BAG: Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Herabsetzung des Arbeitsentgelts - Gesamtbetriebsvereinbarung - Auslegung - Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot

Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2015 – 8 AZR 168/14 – wie folgt entschieden:

BReg: Investmentbesteuerung wird neu geregelt