BGH: „Porsche … mit TECHART-Umbau" – Tuningmaßnahmen verwehren nicht die Nennung der Herstellermarke im Kfz-Kaufangebot

BGH, Urteil vom 12.3.2015 – I ZR 147/13

BGH : Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

Mit Urteil vom 23.9.2015 – I ZR 105/14 – hat der BGH entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt ...

BGH : Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot – Zurückverweisung an das OLG

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.9.2015 - I ZR 78/14 – entschieden, dass der Streit um die Verwendung der Farbe Rot durch die Bank Santander vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden muss. Der Kläger, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe, zu der die Sparkassen gehören, ...

OLG München : Überprüfung der Gültigkeit vertraglicher Schiedsklauseln

Mit Beschluss vom 26.8.2015 – 34 Sch 2/14 - hat das OLG München entschieden: 1. Zum rechtlichen Interesse auf gerichtliche Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens. 2. Ohne dass sich bereits ein konkreter Rechtskonflikt abzeichnen würde, ...

EIOPA: Neubesetzung von Stakeholdergruppen – Bewerbungen noch bis 8.11.2015 möglich

Noch bis zum 8.11.2015 nimmt die Europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA Bewerbungen für die Neubesetzung ihrer Stakeholdergruppen „Versicherung und Rückversicherung" sowie ...

BGH : „Porsche … mit TECHART-Umbau" – Tuningmaßnahmen verwehren nicht die Nennung der Herstellermarke im Kfz-Kaufangebot

Mit Urteil vom 12.3.2015 - I ZR 147/13 - hat der BGH entschieden: a) Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche) nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen (hier: TECHART) verändert und das veränderte Fahrzeug von diesem sodann unter der Nennung der Marke des Herstellers und der Bezeichnung des Tuning-Unternehmens zum Kauf angeboten wird ...

EU-Kommission : Konsultation zur alternativen Streitbeilegung

Ob die europäischen Regeln für die außergerichtliche Streitbeilegung eingehalten werden, möchte die EU-Kommission in einer öffentlichen Konsultation von interessierten Kreisen wissen. Die Beiträge dazu, wie die so genannte Mediations-Richtlinie umgesetzt wird, ...

EuGH : Anpassung der Haftung von Mutter- und Tochtergesellschaft – Total/Kommission

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.9.2015 – Rs. C-597/13 P – die gesamtschuldnerisch mit Total France gegen Total verhängte Geldbuße von 128 Mio. Euro auf 125 Mio. Euro herabgesetzt. Das Gericht hat nämlich dadurch einen Rechtsfehler begangen, ...

EuGH : Zwangsgeldfestsetzung gegen Italien wegen verspäteter Rückforderung von Beihilfen

Mit Urteil vom 17.9.2015 – Rs. C-367/14 – hat der EuGH Italien wegen der verspäteten Rückforderung von Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 30 Mio. Euro und eines Zwangsgelds ...

BGH : Hotelbewertungsportal – zur Haftung für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

Mit Urteil vom 19.3.2015 - I ZR 94/13 - hat der BGH entschieden: a) Zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reisebüros, das mit einem Hotelbewertungsportal verknüpft ist, ...

BayLDA: Auftragsdatenverarbeitung – ohne konkrete vertraglich festgelegte Schutzmaßnahmen drohen hohe Geldbußen

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat kürzlich gegen ein Unternehmen eine Geldbuße in fünfstelliger Höhe festgesetzt. Das Unternehmen hatte in seinen schriftlichen Aufträgen mit mehreren Auftragsdatenverarbeitern keine konkreten technisch-organisatorischen Maßnahmen ...

OLG Frankfurt a.M.: Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB einer Kapitalanlagegesellschaft

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.7.2015 – 1 U 182/13

BKartA: Wiedererlangung der vergaberechtlichen Zuverlässigkeit nach Kartellabsprache

BKartA, Beschluss vom 12.6.2015 – VK 2-31/15

EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit bei Schadensersatzklage gegen Geschäftsführer

EuGH, Urteil vom 10.9.2015 – C‑47/14, Holterman Ferho Exploitatie BV, Ferho Bewehrungsstahl GmbH, Ferho Vechta GmbH, Ferho Frankfurt GmbH / Friedrich Leopold Freiherr Spies von Büllesheim, ECLI:EU:C:2015:574

BGH : Kartellverfahren - Einfluss der verweigerten Mitwirkung des Unternehmens auf die Beweiswürdigung - Höchstpreisfestsetzung für Trinkwasserlieferung durch Kartellbehörde

Der BGH hat mit Beschluss vom 14.7.2015 – KVR 77/13 entschieden: a) Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts teilweise rechtswidrig, ...

EU-Kommission : Es droht keine Klage wegen der Vorratsdatenspeicherung

Medienberichte, wonach die EU-Kommission Deutschland wegen des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Klage droht, sind falsch. Seit der EuGH die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung annulliert hat, ...

EU-Kommission: Investitionsgerichtsbarkeit für TTIP und andere Handelsverträge vorgeschlagen

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am 16.9.2015 in Brüssel Vorschläge für ein reformiertes und transparentes Verfahren zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vorgelegt. Eine Investitionsgerichtsbarkeit soll künftig das bisherige System zur Streitbeilegung ...

EuGH : Gerichtliche Zuständigkeit bei Schadensersatzklage gegen Geschäftsführer

Mit Urteil vom 10.9.2015 – Rs. C-47/14 - hat der EuGH entschieden: 1. Die Bestimmungen von Kapitel II Abschnitt 5 (Art. 18 bis 21) der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sind dahin auszulegen, ...