Der BGH hat mit Urteil vom 20.11.2018 – II ZR 12/17 - entschieden: a) Die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG greift auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen.
b) Allein die unberechtigte, weil nicht satzungsgemäße Übernahme der Versammlungsleitung als solche stellt bei der GmbH keinen relevanten Verfahrensmangel dar, ...
Mit Urteil vom 9.10.2018 – II ZR 78/17 - hat der BGH entschieden: a) Das Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn Aktionäre nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zugelassen werden, obwohl die Einladung ausdrücklich darauf hinweist, ...
Die BaFin hat den Entwurf eines Rundschreibens zu den Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in (MaBail-in) zur Konsultation gestellt. Das geplante Rundschreiben richtet sich an alle Institute unter direkter Verantwortung der BaFin als nationale Abwicklungsbehörde, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 6.11.2018 – II ZR 11/17 – entschieden: Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, ...
Das LG München I hat mit Urteil vom 20.12.2018 – 5 HK O 15236/17 - entschieden: a) Der Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Erfordernisses eines Beschlusses der Hauptversammlung kann nicht entgegengehalten werden, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2018 – VII ZR 69/18 – entschieden: Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, ...
Die Kommission hat am 25.1.2019 eine erste positive Bilanz zur Datenschutz-Grundverordnung gezogen, die seit 25.5.2018 in Kraft ist. Die Bürger nehmen ihre Rechte zunehmend war, ...
Der BGH, hat mit Urteil vom 19.12.2018 – XII ZR 14/18 – entschieden: Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf mobilen Werbeflächen gegen Entgelt sind die Vorschriften ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 23.1.2019 – C-430/17 – entschieden: Die Frage, ob in einem konkreten Fall auf dem Kommunikationsmittel für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht ...
EuGH, Urteil vom 23.1.2019 – C-430/17, Walbusch Walter Busch GmbH & Co. KG gegen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.
Mit Urteil vom 15.11.2018 – IX ZR 229/17 – hat der BGH entschieden: a) Gewährt der Schuldner ein Darlehen, führt die dem Darlehensnehmer verschaffte Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung, ...
Die EU-Kommission hat am 22.1.2019 eine Geldbuße von 570 Mio. Euro gegen das Kartenzahlungssystem Mastercard verhängt, weil das Unternehmen die Möglichkeit von Händlern, bessere Konditionen von Banken aus anderen Ländern des Binnenmarkts zu nutzen, ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.