LG Stuttgart: Zur sekundären Darlegungslast des (mutmaßlich) Kartellgeschädigten beim passing-on-Einwand

LG Stuttgart, Urteil vom 14.12.2018 – 30 O 26/17

OLG Stuttgart: Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers gem. § 142 Abs. 2 S. 1 AktG – (Wieder-)Veräußerung eigener Aktien

OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.10.2018 – 20 W 6/18

BGH: Generelle Verwirkung der Insolvenzverwaltervergütung bei strafbarer Untreue zum Nachteil der Masse

BGH, Beschluss vom 22.11.2018 – IX ZB 14/18

BGH: Keine Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines nur gewerblich genutzten Kfz

BGH, Urteil vom 6.12.2018 – VII ZR 285/17

BGH: Anscheinsbeweis in Kartellschadensersatzprozessen – Schienenkartell

BGH, Urteil vom 11.12.2018 – KZR 26/17

BGH : Gleichstellung von Darlehensforderung eines Unternehmens und einem Gesellschafterdarlehen

Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2018 – IX ZR 39/18 – entschieden: Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, ...

OLG Stuttgart : Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers gem. § 142 Abs. 2 S. 1 AktG – (Wieder-)Veräußerung eigener Aktien

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 25.10.2018 – 20 W 6/18 – entschieden: 1. Die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers gem. § 142 Abs. 2 S. 1 AktG setzt insbesondere voraus, dass Tatsachen vorliegen, ...

LG Stuttgart: Zur sekundären Darlegungslast des (mutmaßlich) Kartellgeschädigten beim passing-on-Einwand

LG Stuttgart, Urteil vom 14.12.2018 – 30 O 26/17

EU-Kommission: Konsultation zu ethischen Leitlinien für KI bis 1.2. verlängert

Die Europäische Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat am 14.1.2019 die Frist für die Beteiligung an der Konsultation zu ihrem Entwurf ihrer Ethikleitlinien für Künstliche Intelligenz bis zum 1.2. 2019 verlängert. 52 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hatten in ihrem im Dezember veröffentlichten ersten Entwurf dargelegt, ...

BGH: Keine Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Kfz

Der BGH hat mit Urteil vom 6.12.2018 – VII ZR 285/17 – entschieden: a) Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, ...

EU-Kommission: Nachhaltige Finanzen – Bericht über die Offenlegung klimarelevanter Informationen durch Unternehmen veröffentlicht

Die von der Kommission im Juli 2018 eingesetzte Technische Expertengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen hat am 10.1.2019 ihren ersten Bericht über die Offenlegung klimarelevanter Informationen durch Unternehmen veröffentlicht. Damit soll nachvollziehbar werden, ...

KG Berlin: : Löschung eines GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister nach Verurteilung

KG Berlin, Beschluss vom 17.7.2018 – 22 W 34/18

LG Frankfurt a. M.: Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.12.2018 – 2-01 S 212/17

OLG Braunschweig: Teilweise öffentliche Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage

OLG Braunschweig, Beschluss vom 23.11.2018 – 4 MK 1/18

Hans. OLG Hamburg: Vorauszahlungen auf das debitorisch geführte Kontokorrentkonto einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG – keine Masseschmälerung im Einzelfall

Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 9.11.2018 – 11 U 136/17

BGH: Partei ist das Verschulden des von ihrem Prozessbevollmächtigten beauftragten Anwalts zuzurechnen

BGH, Beschluss vom 20.11.2018 – VI ZB 32/17

BGH: Beschränkung der Haftung gemäß § 475 HGB sowohl durch AGB als auch durch Individualvereinbarung möglich

BGH, Urteil vom 20.9.2018 – I ZR 146/17

BGH: Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kfz gegen Entgelt

BGH, Versäumnisurteil vom 7.11.2018 – XII ZR 109/17