Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Milliarden-Bußgeld wegen Bildröhren-Kartell
Gegen sieben internationale Konzerne hat die EU-Kommission am 5.12.2012 Geldbußen von insgesamt fast 1,5 Mrd. Euro wegen der Beteiligung an Kartellen im Sektor Bildröhren für Fernsehgeräte und Bildröhren für Computerbildschirme verhängt. Fast zehnBGH: EuGH soll über Werbeslogan für Früchtequark entscheiden - „Monsterbacke"
Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!". Die Klägerin hält dies für unzulässig imBGH: Kostenprüfung bei einem Netzbetreiber - Gas-Union Transport GmbH & Co. KG
Mit Beschluss vom 9.10.2012 - EnVR 52/10 - hat der BGH entschieden: Basiert die Kostenprüfung, die der nach § 6 Abs. 2 ARegV maßgeblichen letzten Genehmigung der Netzentgelte zugrunde liegt, auf der Datengrundlage des Geschäftsjahres 2005, so ist dasBGH: Deckunshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum
Mit Urteil vom 15.11.2012 - IX ZR 205/11 - hat der BGH entschieden: Werden vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum Deckungshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person angefochten, braucht der Anfechtungsgegner nicht zuBR: Gegen die Pflicht zum Nachteilsausgleich im Derivate-Handel
Der Bundesrat hat Änderungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (17/11289) verlangt. Bei diesem nach derBMJ: Aktienrechtsnovelle zieht notwendige Konsequenzen aus Finanzkrise
Zur ersten Lesung der Aktienrechtsnovelle 2012 im deutschen Bundestag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die Aktienrechtsnovelle 2012 zieht die richtigen Lehren aus der Finanzkrise. Das grundsätzlich gut funktionierendeBGH: Zum kennzeichnungsrechtlichen Schutz als Firmenschlagwort - Castell/VIN CASTEL
Der BGH hat mit Urteil vom 31.5.2012 - I ZR 112/10 - entschieden: Solange die nicht abgekürzte Firmenbezeichnung verwendet wird und geschützt ist, kann der Prüfung, ob sich einer ihrer Bestandteile als Schlagwort eignet, nicht allein eine daneben inBGH: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern
Mit Urteil vom 17.10.2012 - VIII ZR 226/11 - hat der BGH entschieden: § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport derBR: Vermittlungsausschuss muss sich mit GWB-Novelle befassen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.11.2012 zu dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-Änderungsgesetz, 17/9852, 17/11053) die Anrufung desBGH: Kein Schadensersatz für Lehman-Anleger
BGH, Urteil vom 16.10.2012 - XI ZR 367/11 Leitsätze (der Redaktion)1. Bei einem Festpreisgeschäft muss die beratende Bank den Kunden auf der Grundlage der insoweit gebotenen typisierenden Betrachtungsweise weder über ihre Gewinnmarge noch darüberBGH: "Grundsätze-Sach", "Grundsätze-Leben", "Grundsätze-Kranken" und "Grundsätze-Bauspar" als Grundlage für die richterliche Schätzung eines Mindestausgleichsbetrags
BGH , Urteil vom 23.11.2011 - Aktenzeichen VIII ZR 203/10 (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main vom 11.05.2009 - Aktenzeichen 3-1 O 168/08; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 06.07.2010 - Aktenzeichen 5 U 101/09; ) Leitsätze: a) DerBGH: Restriktive Auslegung des Begriffs "erforderliche" Unterlagen i.S.d. § 86a HGB
BGH , Urteil vom 04.05.2011 - Aktenzeichen VIII ZR 10/10 (Vorinstanz: LG Hannover vom 10.02.2009 - Aktenzeichen 26 O 51/08; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 10.12.2009 - Aktenzeichen 11 U 50/09; ) BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; HGB § 86a; HGB § 87d;BGH: Anforderungen an Art und Umfang von Maßnahmen der Stornogefahrabwehr i.R.d. Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge durch ein Versicherungsunternehmen
BGH , Versäumnisurteil vom 01.12.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 310/09 (Vorinstanz: LG Lüneburg vom 26.05.2009 - Aktenzeichen 5 O 356/08; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 05.11.2009 - Aktenzeichen 11 U 119/09; ) Leitsätze: a) Ergreift einOLG München: Ankündigung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit im IuK-System
OLG München, Beschluss vom 22.11.2012 - 31 Wx 421/12Aus den GründenI. Die Beschwerdeführerin strebt die Beseitigung ihrer am 13.9.2012 in das Handelsregister eingetragenen Löschung wegen Vermögenslosigkeit an.Das Finanzamt F. beantragte unter dem 7.2.OLG Karlsruhe: Vermutungswirkung des § 899a BGB
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.9.2012 - 11 Wx 61/11Aus den GründenI. Im Grundbuch von H. Blatt Nr. 2576 sind als Eigentümer des Grundstücks Gebäude- und Freifläche Ha. 84 die Antragstellerinnen und weitere Personen in BGB-Gesellschaft eingetragenOLG Stuttgart: Zur Auszahlung auf Grund einer Garantie auf erstes Anfordern
OLG Stuttgart, Urteil vom 14.11.2012 - 9 U 134/12SachverhaltI.Die Verfügungsklägerin beantragt im Wege der einstweiligen Verfügung, ihrer Bank, der Verfügungsbeklagten zu 3, zu untersagen, eine Auszahlung auf Grund einer Garantie auf erstes AnfordernBGH: Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft
BGH, Urteil vom 9.10.2012 - II ZR 298/11 Leitsätzea) Die Zahlungsunfähigkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht im Sinn des § 64 Satz 3 GmbHG verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist.b) Bei der Ermittlung derBReg: Hochfrequenzhandel an Börsen soll eingeschränkt werden
Die Bundesregierung will den als risikoreich angesehenen Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren einschränken. Dazu sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im HochfrequenzhandelCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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