Wirtschaftsrecht
KG Berlin: Ordnungsgeld bei titelwidrig unlauterer Telefonwerbung
KG Berlin, Beschluss vom 29.10.2012 - 5 W 107/12Leitsatz1. Die in einem Gewinnspiel formulierte Klausel zur Verbrauchereinwilligung in werbende Telefonanrufe, die die zu bewerbende Produktgattung nicht nennt, ist eine wegen Intransparenz unwirksameOLG Frankfurt: Keine Offenbarungspflicht über Rückvergütungen bei Unerheblichkeit der Interessenkollision der Bank für den Anleger
OLG Frankfurt, Urteil vom 29.11.2012 - 3 U 300/11LeitsatzIst für die Kapitalanlageentscheidung eines Bankkunden allein die Werthaltigkeit der Anlage von Bedeutung und spielt eine eventuelle Interessenkollision der Bank bei der Beratung für ihnOLG Frankfurt: Umfang der Auskunftspflicht in Hauptversammlung nach Aktionärsrichtlinie
OLG Frankfurt, Beschluss vom 8.11.2012 - 21 W 33/11Leitsatz1. Auch nach dem Erlass und dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Aktionärsrichtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Juli 2007 ist die Auskunftspflicht weiterhin auf solcheBGH: Keine Anfechtung der Befriedigung bei wirksamer, insolvenzbeständiger Pfändung und Überweisung
BGH, Urteil vom 22. 11. 2012 - IX ZR 142/11LeitsätzeHat der Gläubiger außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums ein Pfandrecht an einem Kontoguthaben des Schuldners erwirkt, liegt in der Überweisung des Guthabens von dem Schuldner an den Gläubiger wegenBGH: Preiswerbung ohne Angabe des Grundpreises - Traum-Kombi
BGH, Urteil vom 28. 6. 2012 - I ZR 110/11LeitsätzeEin Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (hier: Bier, Wein oder Eiscreme)BGH: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei dem Erwerb von Wertpapieren
BGH, Urteil vom 13.11.2012 - XI ZR 334/11Leitsätzea) Ist bereits der Herstellungsanspruch aus § 249 Abs. 1 BGB auf Zahlung von Geld gerichtet, besteht für eine Anwendung von § 250 Satz 1 BGB kein Raum, da es einer Umwandlung des Anspruchs aufBGH: Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG
BGH, Urteil vom 18. 9. 2012 - II ZR 50/11LeitsätzeLeistungen aus dem Gesellschaftsvermögen an einzelne Gesellschafter, die im Hinblick auf die Mitgliedschaft erfolgen, beruhen regelmäßig auch dann, wenn im Leistungszeitpunkt keine rechtlicheBGH: Stimmquorum für Änderungen der gesellschaftsvertraglichen Mehrheitsklauseln
Der BGH hat mit Urteil vom 16.10.2012 - II ZR 239/11 - entschieden: Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft für bestimmte Beschlussgegenstände, zu denen auch Änderungen des Gesellschaftsvertrags gehören, eine qualifizierteBGH: Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten
Mit Urteil vom 13.11.2012 - X ZR 80/11 - hat der BGH entschieden: Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knüpft an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange desBGH: Insolvenzanfechtung - Erkennbare drohende Zahlungsunfähigkeit bei Scheitern von Ablösevereinbarungen
Mit Urteil vom 22.11.2012 - IX ZR 62/10 - hat der BGH entschieden: Wird ein befristetes Darlehen durch Zeitablauf fällig, ist die Verpflichtung des Schuldners zur Tilgung bei der Prüfung seiner Zahlungsfähigkeit regelmäßig zu berücksichtigen, auchBReg: Mindesthaltefrist bei Wertpapieren kritisch beurteilt
Die Bundesregierung beurteilt die Forderung des Bundesrates, eine Mindesthaltefrist im Wertpapierhandel einzuführen, kritisch. So schreibt die Regierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates (17/11874) zum Entwurf eines GesetzesBGH: Beschluss über Aufhebung des Einstimmigkeitserfordernisses ist nicht treuwidrig zu Lasten der Minderheit
Der BGH hat mit Urteil vom 16.10.2012 - XI ZR 334/11 - entschieden: Beschließen die Gesellschafter einer Publikumspersonengesellschaft mit der nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen Mehrheit, dass Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag aufgehoben: Antrag auf Einführung einer Inkassoordnung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will unseriöses Inkasso eindämmen. Zu diesem Zweck hat sie einen Antrag (17/11837) in den Bundestag eingebracht. Immer wieder versuchten Unternehmen, unberechtigte Forderungen einzutreiben, auch wendetenBGH: Beauftragung eines Prozessvertreters durch eingetragenen Verbraucherverband
Mit Beschluss vom 12.12.2012 - IV ZB 18/12 - hat der BGH entschieden: Ein nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbraucherverband ist unabhängig von seiner Geschäftsorganisation inBReg: Regulierung der Honorarberatung über Geldanlagen
Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz ist ein weiterer Baustein im neuen Ordnungsrahmen fürOLG Frankfurt: Umfang der Auskunftspflicht in Hauptversammlung nach Aktionärsrichtlinie
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 8.11.2012 - 21 W 33/11 - entschieden: Auch nach dem Erlass und dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Aktionärsrichtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11.7.2007 ist die Auskunftspflicht weiterhinBGH: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei dem Erwerb von Wertpapieren
Der BGH hat mit Urteil vom 13.11.2012 - XI ZR 334/11 entschieden: Ist bereits der Herstellungsanspruch aus § 249 Abs. 1 BGB auf Zahlung von Geld gerichtet, besteht für eine Anwendung von § 250 S. 1 BGB kein Raum, da es einer Umwandlung des AnspruchsBGH: Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG
Mit Urteil vom 18.9.2012 - II ZR 50/11 - hat der BGH entschieden: Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen an einzelne Gesellschafter, die im Hinblick auf die Mitgliedschaft erfolgen, beruhen regelmäßig auch dann, wenn im Leistungszeitpunkt keineCorona Rechtsinformation
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