Wirtschaftsrecht
OLG Düsseldorf: Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen möglicherweise ohne Rechtsgrundlage
Der 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat in zwei Eilverfahren vom 14.11.2012 - VI - 3 Kart 65/12 (V) u. a. - entschieden, dass die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2011 vorgesehene Verrechnungsmethode, wie die Einnahmeausfälle durch dieEuGH: Regelung über Genehmigung des Erwerbs von Stimmrechten in strategischen Aktiengesellschaften verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
Mit Urteil vom 8.11.2012 - C-244/11 - hat der EuGH entschieden: Die griechische Regelung über die vorherige Genehmigung des Erwerbs von Stimmrechten in strategischen Aktiengesellschaften und die nachträgliche Kontrolle von GesellschaftsbeschlüssenBGH: Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder - Morpheus
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12 - entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das VerbotBGH: Anspruch auf Leistung gegen Treugeber
Der BGH hat mit Urteil vom 18.9.2012 - II ZR 201/10 - entschieden: Der gegen einen Treugeber gerichtete Anspruch auf Leistung der Einlage steht unmittelbar der Gesellschaft zu, wenn der in den Treuhandvertrag einbezogene Gesellschaftsvertrag eineBGH: Regelung des Wegfalls eines Anspruchs bei Vertragsabschluss
Mit Urteil vom 18.9.2012 - II ZR 178/10 - hat der BGH entschieden: Wird bei Abschluss eines Vertrages zugleich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch wegfällt, der durch diesen Vertrag erst begründet wird, so betrifft diese RegelungOLG Bamberg: Mängelverjährung bei Freiland-Photovoltaikanlage
OLG Bamberg, Beschluss vom 12.1.2012 - 6 W 38/11Aus den GründenDie gemäß § 127 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet. Entgegen der vom Landgericht vertretenen AuffassungBReg: Geldwäschegesetz erfasst künftig auch Online-Glücksspiele
Online-Glückspiele werden in die Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einbezogen. Der Finanzausschuss stimmte am 7.11.2012 einem entsprechenden Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (17/10745) zu.BGH: Zur Angabe von Zweigstellen auf den Briefbögen eines Rechtsanwalts
BGH, Urteil vom 16.5.2012 - I ZR 74/11Leitsätze1. Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftlicheBGH: Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel in Gewerberaummietvertrag
BGH, Urteil vom 10.10.2012 - XII ZR 117/10LeitsatzDie Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung derOLG München: Abgrenzung zwischen Neu- und Altkunden zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichs
OLG München, Urteil vom 24.10.2012 - 7 U 4103/10Leitsätze1. Schließt ein Unternehmen für den Vertrieb von ihm produzierter Brillen verschiedener Marken/Kollektionen Handelsvertreterverträge ab, in denen es dem einzelnen Handelsvertreter vonBGH: Vorgehen des BKartA gegen missbräuchlich überhöhte Konzessionsabgaben bestätigt
Der BGH hat eine Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes bestätigt, wonach kommunale Gasversorger von neuen Wettbewerbern keine missbräuchlich überhöhten Konzessionsabgaben erheben dürfen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „MitEU-Kommission: 40 % Frauen in Aufsichtsräten bis 2020
Die Kommission will die „gläserne Decke" durchbrechen, die qualifizierten Frauen den Weg zu Top-Positionen noch immer versperrt und hat am 14.12.2012 vorgeschlagen, dass in börsennotierten europäischen Unternehmen bis 2020 mindestens 40 % der nicht: EU-Kommission stellt Optionen zur Reform des europäischen CO2-Markts vor
Neuer Schwung für den Emissionshandel: Wie es angesichts der Krise um den europäischen Emissionshandel bestellt ist, hat die Kommission am 14.11.2012 in ihrem Bericht zum CO2-Markt vorgestellt. Als Reaktion auf das große Überangebot an ZertifikatenBGH: Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren mit Urteilen vom 13.11.2012 - XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12 - entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis einesLG München I: Bei wirtschaftlicher Neugründung ist das Grundkapital zur freien Verfügung des Vorstands zu leisten
LG München I, Urteil vom 30.8.2012 - 5 HK O 5699/11SACHVERHALTDie Klägerin macht als Insolvenzverwalterin Ansprüche aus der wirtschaftlichen Neugründung einer Gesellschaft geltend, die auf Einzahlung des Kapitals gerichtet sind.I.1. Das Amtsgericht -BGH: Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel in Gewerberaummietvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2012 - XII ZR 117/10 - entschieden: Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 S. 1 BGB dar, derOLG München: Abgrenzung zwischen Neu- und Altkunden zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichs
Mit Urteil vom 24.10.2012 - 7 U 4103/10 - hat das OLG München entschieden: Schließt ein Unternehmen für den Vertrieb von ihm produzierter Brillen verschiedener Marken/Kollektionen Handelsvertreterverträge ab, in denen es dem einzelnenBT: Neue Rechtsbehelfsbelehrung und Entfristung des Überschuldungsbegriffs beschlossen
Mit den am 9.11.2012 vom Bundestag beschlossenen Neuregelungen werden Bürgerinnen und Bürger künftig im Zivilprozess über Form, Frist und zuständiges Gericht für ein Rechtsmittel unterrichtet. Die Unterrichtung über das zulässige Rechtsmittel stärktCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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