BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16.5.2012 - 1 BvR 96/09, 1 BvR 117/09, 1 BvR 118/09, 1 BvR 128/09Orientierungssätze1a. Art. 14 Abs. 1 GG schützt das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das sowohl die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs
LG München, Urteil vom 30.8.2012 - 5 HK O 1378/12SachverhaltDie Parteien streiten mittels Beschlussmängelklagen um die Wirksamkeit mehre¬rer Beschlüsse aus zwei Hauptversammlungen der Beklagten.1. Die ordentliche Hauptversammlung der nicht
LG Freiburg, Urteil vom 23.10.2012 - 3 S 262/11Leitsatz1. Für die Schätzung der nach § 249 Abs. 1 Satz 2 BGB erstattungsfähigen Mietwagenkosten ist es in Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO zur Bestimmung des "Normaltarifs für Selbstzahler" sachgerecht,
OLG Frankfurt, Urteil vom 20.09.2012 - 3 U 231/11LeitsatzWirbt eine Bank mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme persönlicher Beratung und dem kostenlosen Angebot durch ihre Experten, so kommt damit weder ein Beratungsvertrag noch ein
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.9.2012 - 5 U 17/12SachverhaltI.Die Parteien streiten um die Frage, ob im Rahmen der Auslegung aus Art. 13 EUInsVO folgt, dass eine verstrichene Ausschlussfrist nach österreichischem Insolvenzanfechtungsrecht eine
OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.10.2012 - 8 U 22/11 - 6, 8 U 22/11LeitsatzIn einem Rechtsstreit zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein früheres
OLG München, Beschluss vom 24.10.2012 - 31 Wx 400/12LeitsatzDas Registergericht kann eine Gesellschafterliste nicht zurückweisen, die der Notar einreicht, der nur das Angebot und nicht auch die Annahme der Abtretung des Geschäftsanteils beurkundet
BGH, Beschluss vom 11.09.2012 - XI ZB 32/11LeitsatzIst ein Rechtsstreit entgegen § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt worden, können die Parteien jederzeit dessen Fortsetzung verlangen, auch wenn sie zuvor gegen den Aussetzungsbeschluss kein Rechtsmittel
BGH, Beschluss vom 02.10.2012 - XI ZB 12/12Leitsätze1. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 KapMuG hat das Rechtsbeschwerdegericht den Beigeladenen den Eingang einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid mitzuteilen, wenn diese an sich statthaft ist und in
BGH, Urteil vom 25.4.2012 - I ZR 105/10Leitsätzea) Bei der Beantwortung der Frage, ob eine aus mehreren Gegenständen hier: Rätselhefte bestehende Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG von geringem Wert ist, ist auf den Gesamtwert aller Gegenstände
Seit 1.11.2012 gilt die EU-Verordnung Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-LeerverkaufsVO). Die europäische Leerverkaufsregulierung ist nicht nur in der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und
Mit Urteil vom 28.9.2012 - 5 U 17/12 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Sind die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung in einem deutschen Insolvenzverfahren nach deutschem Recht gegeben, so kommt gemäß Art. 13 EUInsVO bei Rechtsgeschäften nach
Mit Urteil vom 30.8.2012 - 5 HK O 1378/12 - hat das LG München I entschieden: Zur Angabe der Art der Abstimmung in der Niederschrift einer Hauptversammlung gern. § 130 Abs. 2 S. 1 AktG gehören auch Ausführungen, wie das Abstimmungsergebnis ermittelt
Mit Urteil vom 25.4.2012 - I ZR 105/10 - hat der BGH entschieden: Bei der Beantwortung der Frage, ob eine aus mehreren Gegenständen hier: Rätselhefte bestehende Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG von geringem Wert ist, ist auf den Gesamtwert aller
Mit Beschluss vom 11.9.2012 - XI ZB 32/11 - hat der BGH entschieden: Ist ein Rechtsstreit entgegen § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt worden, können die Parteien jederzeit dessen Fortsetzung verlangen, auch wenn sie zuvor gegen den Aussetzungsbeschluss
Mit Beschluss vom 2.10.2012- XI ZB 12/12 - hat der BGH entschieden: Nach § 15 Abs. 2 S. 1 KapMuG hat das Rechtsbeschwerdegericht den Beigeladenen den Eingang einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid mitzuteilen, wenn diese an sich statthaft
Der Softwarekonzern Microsoft hat nach vorläufiger Einschätzung der EU-Kommission gegen Regeln zum fairen Wettbewerb bei Internet-Browsern verstoßen. Die Kommission hatte Zusagen des Unternehmens, Nutzern die Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über
Investoren sollten besseren Schutz genießen und der Finanzmarkthandel fairer werden. Entsprechende EU-Vorschriften hat das Parlament 26.10.2012 angenommen. Diese Regeln gelten für alle Wertpapierfirmen und für alle Finanzinstrumente, von
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.