Wirtschaftsrecht
BGH: Verzugsbegründende Verbindung von Fälligstellung und Mahnung
Der BGH hat mit Urteil vom 13.7.2010 - XI ZR 27/10 - entschieden: Der Gesetzeszweck von § 497 BGB a. F. gebietet keine Auslegung von § 284 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. beziehungsweise § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB dahingehend, dass Fälligstellung und MahnungBGH: Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät
Mit Beschluss vom 31.5.2010 - II ZR 29/09 - hat der BGH entschieden: Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte, gleichberechtigte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten der Gesellschaft zu werben, ist auch dann die sachlich naheBReg: Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts beschlossen
Die Bundesregierung hat am 4.8.2010 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur Änderung telekommunikationsrechtlicherOLG Naumburg: Kfz-Totalschaden - Ersatzbeschaffung i. S. einer Naturalrestitution
OLG Naumburg, Urteil vom 10.6.2010 - 2 U 7/10Leitsätze1. Bei einem Totalschaden an einem Kraftfahrzeug liegt eine Ersatzbeschaffung i. S. einer Naturalrestitution auch dann vor, wenn sich der Geschädigte bei der Ersetzung nicht auf die BeschaffungOLG Düsseldorf: Kein marktbeherrschendes Oligopol auf ostdeutschem Tankstellenmarkt
Der 1. Kartellsenat des OLG hat mit Beschluss vom 4.8.2010 - VI-2 U Kart 6/09 - entschieden, dass die Übernahme von 59 ostdeutschen Tankstellen der OMV Deutschland GmbH (OMV) durch die Total Deutschland GmbH (Total) nicht kartellrechtswidrig ist. DasOLG Frankfurt: Stadtwerke einer süddeutschen Großstadt scheitern in der Berufung mit Schadensersatzklage gegen Deutsche Bank wegen fehlgeschlagenem Anlagegeschäft
Mit Urteil vom 4.8.2010 - 23 U 230/08 - hat das OLG Frankfurt den Schadensersatzanspruch eines kommunalen Versorgungsunternehmens einer süddeutschen Großstadt (Stadtwerke) gegen die Deutsche Bank wegen eines fehlgeschlagenen Anlagegeschäfts alsBGH: Zur widerleglichen Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes
Mit Urteil vom 1.7.2010 - IX ZR 58/09 - hat der BGH entschieden: Auch im Zusammenhang mit güterrechtlichen Verträgen, die der Schuldner mit einer nahestehenden Person nicht früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag schließt, werden seinBGH: Verantwortlichkeit für die markenmäßige Verwendung der Bezeichnung „Power Ball"
Der BGH hat mit Urteil vom 4.2.2010 - I ZR 51/08 - entschieden: Gibt ein Unternehmen in einer bestimmten Zeile seiner Internetseite, von der es weiß, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) auf die dort angegebenen Wörter zugreift, zusammen mitBGH: Vereinbarung einer von der Satzungsbestimmung abweichenden geringeren Abfindungshöhe bei Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters
Mit Beschluss vom 15.3.2010 - II ZR 4/09 - hat der BGH entschieden: Die Gesellschafter einer GmbH können im Wege einer schuldrechtlichen Nebenabrede im Interesse der Gesellschaft abweichend von einer Satzungsbestimmung eine geringere AbfindungshöheOLG Hamburg: Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnmarge (Lehman Brothers)
OLG Hamburg, Urteil vom 23.4.2010 - 13 U 117/09 Leitsätze 1. Im Rahmen einer Anlageberatung trifft die beratende Bank grundsätzlich keine Pflicht zur Offenlegung ihrer Gewinnmarge; die Grundsätze der sog. "Kick-back"-Rechtsprechung des BGH sindBGH: Barabfindung nach Squeeze out - Stollwerck - Rechtsprechungsänderung
BGH, Beschluss vom 19.7.2010 - II ZB 18/09 Leitsätze1. Der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu legende Börsenwert der Aktie ist grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigenLG München I: Zur Darlegung der Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufvertrags
LG München I, Urteil vom 2.8.2010 - 19 U 4014/08 Lleitsätze1. Zur Darlegung eines sittenwidrigen Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert bedarf es bei einem Immobilienkaufvertrag konkreter, dem Beweis zugänglicher Angaben zu denOLG Hamm: Satzungsbestimmung zur Business Judgment Rule
OLG Hamm, Beschluss vom 29.6.2010 - I-15 Wx 312/09LeitsatzEine Satzungsbestimmung, nach der „eine Pflichtverletzung des Vorstands der Genossenschaft nicht gegeben ist, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen EntscheidungOLG Hamm: Zur Verschmelzung einer GmbH auf eine KG
OLG Hamm, Beschluss vom 24.6.2010 - I-15 Wx 360/09 LeitsatzEine Verschmelzung einer GmbH auf die Kommanditgesellschaft, in der die GmbH die Komplementärfunktion wahrnimmt, ist ausgeschlossen, weil die aufnehmende KG im selben Augenblick desBGH: Grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters
BGH, Urteil vom 8.7.2010 - III ZR 249/09LeitsatzEine grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters oder der unrichtigen Auskunft eines Anlagevermittlers ergibt sich nicht schon allein daraus, dass es der Anleger unterlassenOLG München: Prüfungsumfang bei Neueintragung einer GmbH
OLG München , Beschluss vom 01.07.2010 - Aktenzeichen 31 Wx 102/10 (Vorinstanz: AG München vom 28.04.2010 - Aktenzeichen 13 AR 2943/10; ) Amtliche Leitsätze: Das Registergericht darf die Eintragung einer GmbH in das Handelsregister nicht deshalbOLG München: Zur Eintragung einer Kapitalerhöhung bei einer nach Musterprotokoll gegründeten Unternehmergesellschaft
OLG München , Beschluss vom 06.07.2010 - Aktenzeichen 31 Wx 112/10 (Vorinstanz: AG München vom 06.05.2010 - Aktenzeichen HRB 184559; ) Amtliche Leitsätze: 1. Zur Eintragung einer Kapitalerhöhung bei einer nach Musterprotokoll gegründetenBGH: Bestimmung des Erfüllungsorts bei grenzüberschreitendem Versendungskauf
BGH , Urteil vom 23.06.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 135/08 (Vorinstanz: OLG München vom 17.04.2008 - Aktenzeichen 23 U 4589/07; ) (Vorinstanz: LG München I vom 16.08.2007 - Aktenzeichen 5 HKO 18480/06; ) Amtliche Leitsätze: a) Bei einemCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
