Wirtschaftsrecht
BGH: Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift
BGH, Urteil vom 20.7.2010 - IX ZR 37/09 Leitsätze1. Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens eingelöst worden, fehlt dem (vorläufigen) Verwalter/Treuhänder in derKG Berlin: Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers
KG Berlin, Beschluss vom 3.8.2010 - 5 U 82/08 LeitsatzUWG § 8 Abs. 4 (missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers)Die Geltendmachung einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicherBGH: Zur grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Anlageberaters wegen mangelnder Lektüre des Prospekts
BGH, Urteil vom 22.7.2010 - III ZR 203/09 LeitsatzErhält ein Kapitalanleger Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers, so handelt er bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig, wenn er dieBGH: Zur Anrechnung von Steuervorteilen im Schadensersatzprozess des Anlegers
BGH, Teilurteil vom 15.7.2010 - III ZR 336/08 Leitsätze1. Eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch die SchadensersatzleistungBGH: Bestimmung des Erfüllungsortes bei grenzüberschreitendem Versendungskauf (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 23.6.2010 - VIII ZR 135/08Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------Leitsätze1. Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes im Sinne von Art. 5 Nr. 1BGH: Zum Stimmverbot eines Versammlungsleiters
Mit Urteil vom 21.6.2010 - II ZR 230/08 - hat der BGH entschieden: Ein satzungsgemäß zum Versammlungsleiter in den Gesellschafterversammlungen einer GmbH berufener Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung über den Antrag, ihm dieOLG Frankfurt: Zulässigkeit der Speicherung von Schufa-Daten
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.7.2010 - 19 W 33/10Leit- oder OrientierungssatzDie Speicherung und Übermittlung von Daten über eine rechtskräftig titulierte Forderung aus einem Kreditvertrag durch die Schufa ist gemäß § 28 Absatz 1 Nr. 2 BDSGOLG München: Anfechtungsbefugnis des zu Unrecht aus der Hauptversammlung ausgeschlossenen Aktionärs
OLG München, Beschluss vom 28.7.2010 - 7 AktG 2/10Leitsätze1. Ein in der Hauptversammlung erschienener Aktionär, der vom Versammlungsleiter des Saales verwiesen und vom weiteren Verlauf der Hauptversammlung ausgeschlossen wird, steht, wenn derBGH: Zur Anwendbarkeit der Haustürgeschäfte-RL auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
BGH , Beschluss vom 12.07.2010 - Aktenzeichen II ZR 269/07 (Vorinstanz: LG Berlin vom 05.01.2007 - Aktenzeichen 28 O 209/06; ) (Vorinstanz: KG vom 08.11.2007 - Aktenzeichen 23 U 19/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vomBGH: Zum Stimmverbot eines Versammlungsleiters
BGH , Urteil vom 21.06.2010 - Aktenzeichen II ZR 230/08 (Vorinstanz: LG Magdeburg vom 19.02.2008 - Aktenzeichen 31 O 203/07; ) (Vorinstanz: OLG Naumburg vom 21.08.2008 - Aktenzeichen 2 U 40/08 (Hs); Amtliche Leitsätze: Ein satzungsgemäß zumBGH: Insolvenzfestigkeit einer mittels SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung
BGH , Urteil vom 20.07.2010 - Aktenzeichen XI ZR 236/07 (Vorinstanz: OLG München vom 29.03.2007 - Aktenzeichen 19 U 4837/06; ) (Vorinstanz: LG München I vom 28.08.2006 - Aktenzeichen 27 O 20542/05; ) Amtliche Leitsätze: a) Eine Zahlung, die mittelsLG Frankfurt: Wella AG - Minderheitsaktionäre erhalten Nachzahlung
Aktionäre, die im Zuge der Übernahme der Wella AG durch Procter & Gamble eine Abfindung von EUR 72,36 erhalten haben, können mit einer Nachzahlung rechnen. Dies hat das LG Frankfurt in der am 18.8.2010 veröffentlichten Entscheidung (Aktenzeichen 3-5Wettbewerbszentrale: Opel-Werbung - Abmahnung wegen Werbung mit „lebenslanger" Garantie
Die Wettbewerbszentrale hat den Automobilhersteller OPEL wegen seiner aktuellen Werbekampagne für eine PKW-Anschlussgarantie abgemahnt. Opel wirbt derzeit massiv in verschiedenen Medien mit der hervorgehobenen Aussage „Die lebenslange Garantie aufBGH: Zur grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Anlageberaters wegen mangelnder Lektüre des Prospekts
Mit Urteil vom 22.7.2010 - III ZR 203/09 - hat der BGH entschieden: Erhält ein Kapitalanleger Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers, so handelt er bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grobOLG Oldenburg: Zur Doppelwirkung der Zahlung eines Kommanditisten an den Bürgschafts- und Gesellschaftsgläubiger
Mit Urteil vom Urteil 6.5.2010 - 1 U 93/09 - hat das OLG Oldenburg entschieden: Ist ein Kommanditist aus einer Bürgschaft einem Gesellschaftsgläubiger gegenüber zur Zahlung und aufgrund einer nach Übernahme der Bürgschaft erfolgten Erhöhung seinerOLG München: Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB erfordert Anga-be eines Endtermins für die Leistungserbringung (Entscheidungsreport)
OLG München, Urteil vom 16.6.2010 - 7 U 4884/09 Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------LeitsatzDie Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB muss eine bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Leistung enthalten undOLG München: Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB erfordert Angabe eines Endtermins für die Leistungserbringung
OLG München, Urteil vom 16.6.2010 - 7 U 4884/09Leitsätze:1. Die Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB muss eine bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Leistung enthalten und einen Endtermin für die Leistungserbringung angeben. Diesen AnforderungenBGH: Zur Anrechnung von Steuervorteilen im Schadensersatzprozess des Anlegers
Der BGH hat mit Teilurteil vom 15.7.2010 - III ZR 336/08 - entschieden: Eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch dieCorona Rechtsinformation
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