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Wirtschaftsrecht
19.08.2010
Wirtschaftsrecht
BGH: Zum Stimmverbot eines Versammlungsleiters

Mit Urteil vom 21.6.2010 - II ZR 230/08 - hat der BGH entschieden:  Ein satzungsgemäß zum Versammlungsleiter in den Gesellschafterversammlungen einer GmbH berufener Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung über den Antrag, ihm die Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Gegenständen der Tagesordnung zu entziehen, keinem Stimmverbot nach § 47 Abs. 4 GmbHG im Hinblick auf diesen Interessenkonflikt.

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