Bundestag : Frauenquote – Experten fordern Nachbesserung am Gesetzentwurf

Experten sehen Nachbesserungsbedarf bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Schaffung einer Frauenquote bei Führungspositionen (18/1878) beraten wurde. Das Vorhaben von

OLG Frankfurt a. M.: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung nach § 5 a VVG (a.F.)

Mit Urteil vom 5.2.2015 – 3 U 149/13 - hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden: Die Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung nach den Vorgaben von § 5 a VVG (a.F.) wird nicht dadurch infrage gestellt, dass sich die Belehrung auf der Rückseite ...

BGH : Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich in zwei weiteren Verfahren (XI ZR 47/14 und XI ZR 193/14) damit beschäftigt, ob die Republik Argentinien die Erfüllung von Zahlungsansprüchen privater Gläubiger aus von ihr begebenen Inhaberschuldverschreibungen unter Berufung auf den von ihr wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand ...

BGH : Das Wiederaufleben der Forderung des Empfängers einer anfechtbaren Leistung setzt die Erfüllung des insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruchs voraus

Mit Urteil vom 8.1.2015 - IX ZR 300/13 - hat der BGH entschieden: Ein Grundstücksverkäufer, dessen Kaufpreisforderung durch Zahlungen eines Dritten erfüllt worden ist, welche der Insolvenzverwalter über des Vermögen des Dritten nach Verfahrenseröffnung angefochten hat, ...

OLG Frankfurt a. M. : Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsanwalt; Schutz des Unternehmenspersönlichkeitsrechts gegen kritische Äußerungen

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 28.1.2015 – 6 W 4/151 - entschieden: 1.Zwischen einem Unternehmen, das urheberrechtliche Abmahnungen ausgesprochen hat, und einem Rechtsanwalt, der in einem Internetartikel hierüber berichtet und den Vorwurf der "Abzocke" erhebt, ...

BGH: : Nichtige Kundenschutzklausel in Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen GmbH und einem ihrer Gesellschafter

Der BGH hat mit Urteil vom 20.1.2015 - II ZR 369/13 - entschieden: Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft ...

EU-Kommission : Grünbuch zur Bankenunion veröffentlicht – Konsultationen zu Verbriefungen und Prospekt-RL gestartet

Das Grünbuch zur Kapitalmarktunion soll eine EU-weite Diskussion über die möglichen Maßnahmen anstoßen, die zur Schaffung eines echten Kapitalbinnenmarkts erforderlich sind. In diesem Zusammenhang sind am 18.2.2015 auch zwei Konsultationen ...

BGH : „Modell“ i.S.d. Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-VO – „Der neue SKL“

Der BGH hat mit Urteil vom 24.7.2014 - I ZR 119/13 - entschieden: a) "Modell" im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Dem steht nicht entgegen, ...

BGH: : Keine Anwendung des § 89b HGB bei Franchiseverträgen, die ein anonymes Massengeschäft betreffen

Mit Urteil vom 5.2.2015 - VII ZR 109/13 - hat der BGH entschieden: Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms ...

BGH: "Umwandlung" einer von mehreren Stiftern errichteten unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung

BGH, Urteil vom 22.1.2015 — III ZR 434/13

BGH: Nichtiger Darlehensvertrag – Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifende Voraussetzung für den Verjährungsbeginn des Bereicherungsanspruchs

BGH, Urteil am 13.1.2015 — XI ZR 303/12

BGH: Anspruch auf Rückzahlung eines vor Insolvenzverfahrenser-öffnung ausgezahlten zurückgebuchten Lastschriftbetrags ist eine bloße Insolvenzforderung

BGH, Urteil vom 29.1.2015 — IX ZR 258/12

EuGH: Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts für ein öffentliches Angebot von Wertpapieren gilt nicht für Zwangsversteigerungen

EuGH, Urteil vom 17.9.2014 – C‑441/12, Almer Beheer BV, Daedalus Holding BV gegen Van den Dungen Vastgoed BV, Oosterhout II BVBA

BKartA : Vorläufige Einschätzung zu der Übernahme Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA versendet

Im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens EDEKA/Tengelmann hat das Bundeskartellamt den Parteien heute seine vorläufige Einschätzung zu den Übernahmeplänen mitgeteilt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Das Vorhaben würde nach den bisherigen Ermittlungen des Bundeskartellamtes zu einer Verdichtung ...

OLG Frankfurt a. M.: Unwirksame Abberufung des Vorstandsmitglieds einer Bank

Mit einer Entscheidung vom 17.2.2015 – 5 U 111/14 – hat das OLG Frankfurt a. M. den Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds durch den Aufsichtsrat einer Bank AG für unwirksam erklärt. Der Kläger war seit 2006 als Mitglied des Vorstands der beklagten Bank tätig, der bislang aus neun Personen bestand. Seine Bestellung war ...

BMJV : Forschungsvorhaben zum Reformbedarf des ZVG

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) führt ein Forschungsvorhaben zur Reform des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung durch. Ziel ist es, ein den künftig bevorstehenden Herausforderungen gerecht werdendes Regelungswerk zu schaffen, ...

BGH: : Nichtiger Darlehensvertrag – Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifende Voraussetzung für den Verjährungsbeginn des Bereicherungsanspruchs

Der BGH hat mit Urteil vom 13.1. 2015 - XI ZR 303/12 - - entschieden: Sieht sich eine Bank dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt und ...

EU-Kommission : Zwei neue Finanzinstrumente für Investitionen in Umwelt, Klima und Energieeffizienz

Mit zwei neuen Finanzinstrumenten wollen die Europäische Investitionsbank und die Europäische Kommission gemeinsam Investitionen in Energieeffizienz, Naturschutz und die Anpassung an den Klimawandel ankurbeln. Das Geld soll aus privaten und öffentlichen Quellen kommen und ...