Wirtschaftsrecht
BGH: Erlass eines unzulässigen Teilurteils als Verfahrensmangel
BGH, Urteil vom 11.5.2011 - VIII ZR 42/10Leitsätzea) Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (Aufgabe von BGH, Urteile vom 18.BGH: Rückgewähranspruch aus Insolvenzanfechtung
BGH, Versäumnisurteil vom 17.2.2011 - IX ZR 91/10 LeitsatzDer aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch kann abgetreten werden. SachverhaltDer Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH & Co. oHG (fortan:BGH: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde
BGH, Beschluss vom 12.4.2011 - II ZB 14/10 Leitsätzea) Das Beschwerdegericht kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffes (hier: auf die Festsetzung der Verfahrensgebühr) beschränken (An-schluss an BGH, Beschluss vom 11. JanuarBGH: Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
BGH , Urteil vom 11.05.2011 - Aktenzeichen VIII ZR 289/09 (Vorinstanz: OLG Hamm vom 20.07.2009 - Aktenzeichen I-2 U 50/09; ) (Vorinstanz: LG Dortmund vom 23.12.2008 - Aktenzeichen 3 O 508/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Werden unter Nutzung einesBGH: Abschluss des Kaufvertrags über getankten Kraftstoff - Verzug der Kaufpreiszahlung
BGH, Urteil vom 4.5.2011 - VIII ZR 171/10Leitsätzea) Ein Kunde, der an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt, schließt bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Tankstellenbetreiber beziehungsweise unter dessen Vermittlung mitBGH: Anspruch eines Gesellschafters einer in Liquidation befindlichen GbR gegen den die Abwicklung betreibenden Mitgesellschafter auf Rechnungsabschluss
BGH, Versäumnisurteil vom 22.3.2011 - II ZR 206/09LeitsatzDer an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtete Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat gegen den dieBGH: Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Aktienübertragung auf Hauptaktionär
BGH, Urteil vom 19.4.2011 - II ZR 237/09Leitsätzea) Ein Minderheitsaktionär hat weder ganz noch teilweise einen Anspruch auf Zahlung des festen Ausgleichs für ein Geschäftsjahr, wenn der Beschluss, die Aktien der Minderheitsaktionäre auf denBVerwG: Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat mit Urteil vom 1.6.2011 – BVerwG 8 C 5.10 – entschieden, dass das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet zuBGH: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 7.6.2011 – XI ZR 388/10 – entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen GeschäftsbedingungenOLG Karlsruhe: Beim Antrag auf Eigentumsumschreibung müssen dem Grundbuch Existenz und Identität der GbR sowie Vertretungsberechtigung nachgewiesen werden
Mit Beschluss vom 8.4.2011 - 11 Wx 128/10 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Im Anwendungsbereich des § 20 GBO müssen dem Grundbuch Existenz und Identität einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie die Vertretungsberechtigung der für dieOLG Düsseldorf: BVerfG soll über Verzinsung einer Kartell-Geldbuße entscheiden
Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hält die im Gesetz vorgesehene Verzinsung einer Kartell-Geldbuße für verfassungswidrig und hat die Frage daher dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Bundeskartellamt hatte im Jahr 2005BGH: Zuständigkeit staatlicher Gerichte bei Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung
Der BGH hat mit Urteil vom 19.5.2011 - III ZR 16/11 - entschieden: Ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam, weil sie den Anforderungen des § 1031 Abs. 5 ZPO nicht entspricht, so ist die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte auch dann gegeben, wennBGH: Zur schuldbefreienden Wirkung von Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters
Mit Urteil vom 12.5.2011 - IX ZR 133/10 - hat der BGH entschieden: Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters haben keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der SchuldnerOLG München: Auskunftsanspruch eines Treugebers in der Fondsgesellschaft
Mit Urteil vom 18.5.2011 - 7 U 4847/10 - hat das OLG München entschieden: Beteiligt sich ein Anleger über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG, kann er von der Fondsgesellschaft Auskunft über dieOLG Frankfurt: Kein Schadensersatzanspruch eines Brautpaares gegen einen „schwarz" bezahlten Hochzeitsveranstalter
Mit einem Beschluss vom 16.5.2011 - 19 W 29/11 - hat das OLG Frankfurt die Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch das LG bestätigt, mit dem ein Ehepaar eine Schadensersatzklage gegen ihren Hochzeitsveranstalter erheben wollte. ZurBGH: Erlass eines unzulässigen Teilurteils als Verfahrensmangel
Mit Urteil vom 11.5.2011 - VIII ZR 42/10 - hat der BGH entschieden: Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (Aufgabe von BGH, UrteileBGH: Abschluss des Kaufvertrags über getankten Kraftstoff - Verzug der Kaufpreiszahlung
Mit Urteil vom 4.5.2011 - VIII ZR 171/10 - hat der BGH entschieden: Ein Kunde, der an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt, schließt bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Tankstellenbetreiber beziehungsweise unter dessenBGH: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.4.2011 - II ZB 14/10 - entschieden: Das Beschwerdegericht kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffes (hier: auf die Festsetzung der Verfahrensgebühr) beschränken (Anschluss an BGH, BeschlussCorona Rechtsinformation
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