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Wirtschaftsrecht
15.10.2015
Volltext-Urteile
15.10.2015
Volltext-Urteile
14.10.2015
Nachrichten
Bundesregierung : Gesetzentwurf zur Konzernnachhaftung im Kernenergiebereich
Das Bundeskabinett hat am 14.10.2015 das Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich sowie die Einrichtung der "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)" beschlossen. Mit dem Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz wird die Verantwortung für nukleare Rückbau- und Entsorgungskosten, ...
13.10.2015
Nachrichten
BGH : Rücknahme der Einberufung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 30.6.2015 – II ZR 142/14 – entschieden: a) Die Einberufung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann grundsätzlich von dem Organ, das die Versammlung einberufen hat, wieder zurückgenommen werden. Dass eine Hauptversammlung vom Vorstand aufgrund eines Verlangens von Aktionären gemäß § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG einberufen worden ist, ...
12.10.2015
Nachrichten
Bundesregierung : Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts
Die Bundesregierung will das Vergaberecht in Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien völlig neu ordnen. Ziel der Modernisierung ist es, die Vergabefahren effizienter, einfacher und flexibler zu gestalten und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an Vergabeverfahren zu erleichtern, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (18/6281). Die Interessen mittelständischer Unternehmen sollen vorrangig berücksichtigt werden, ...
12.10.2015
Nachrichten
BGH : Keine nachträgliche Beseitigung der Gläubigerbenachteiligung durch Barrückzahlung von Überweisungen des Schuldners
Der BGH hat mit Urteil vom 10.9.2015 - IX ZR 215/13 – entschieden: Liegt die anfechtbare Rechtshandlung in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten, ...
12.10.2015
Nachrichten
BGH : Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch Rechtsanwalt
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.9.2015 - VI ZB 37/14 – entschieden: Ein Rechtsanwalt muss den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich prüfen, ...
09.10.2015
Nachrichten
BGH : Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung – Vorabentscheidungsersuchen
Mit Beschluss vom 18.8.2015 - X ZR 2/15 - hat der BGH entschieden: 1. Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass der Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" ...
08.10.2015
Nachrichten
EuG : Umstrukturierung griechischer Staatsschulden – EZB ist Anlegerschaden nicht zuzurechnen
Mit Urteil vom 7.10.2015 – Rs. T-79/13 – hat der EuG entschieden, dass der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen
08.10.2015
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EuGH: Anwendbarkeit des Datenschutzrechts eines Mitgliedstaats auf eine ausländische Gesellschaft
EuGH, Urteil vom 1.10.2015 – Rs. C-230/14, Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság, ECLI:EU:C:2015:
08.10.2015
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EuGH: Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission ist ungültig - Schrems
EuGH, Urteil vom 6.10.2015 – C-362/14, Maximillian Schrems gegen Data Protection Commissioner, ECLI:EU:C:2015:650
08.10.2015
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08.10.2015
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