BGH : Änderung der BGH-Rechtsprechung zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden

Der BGH hat mit Urteil vom 28.10.2015 - VIII ZR 158/11 - entschieden: a) § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ist mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG nicht vereinbar (Anschluss an EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - Rechtssachen C-359/11 und C-400/11, NJW 2015, 849 - Schulz und Egbringhoff). b) § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV kann daher ein gesetzliches Recht des Gasversorgungsunternehmens, ...

Bundesregierung : Textilkennzeichnung wird geändert

Die Bundesregierung will EU-Recht über die Kennzeichnung von Textilfasern in deutsches Recht umsetzen. Damit soll europaweit ein einheitlicher Rahmen für die Kennzeichnung von Textilerzeugnissen geschaffen werden, ...

OLG Frankfurt a. M. : Rechtsmissbräuchliche Abmahn- und Verfolgungstätigkeit

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 24.9.2015 – 6 U 60/15 – entschieden: 1. Dem "opt-in"-Erfordernis des Art. 23 I 4 der VO(EG) Nr. 1008/2008 wird grundsätzlich auch dann genügt, wenn der Kunde sich "aktiv" für oder gegen die Inanspruchnahme der fakultativen Zusatzleistung (hier: Versicherung) entscheiden muss, ...

EuGH : Billigung des Vorschlags zur Reform des Gerichtssystems des Gerichtshofs der Europäischen Union

Herr Koen Lenaerts, Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union, Herr Marc Jaeger, Präsident des Gerichts der Europäischen Union, und Herr Sean Van Raepenbusch, Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, begrüßen die Billigung des Vorschlags ...

BGH : Bezugskonzentration als unternehmensbedingte Abhängigkeit – Porsche-Tuning

Der BGH hat mit Urteil vom 6.10.2015 - KZR 87/13 – entschieden: a) Eine ohne vertragliche Vereinbarung autonom geschaffene Bezugskonzentration kann den Tatbestand unternehmensbedingter Abhängigkeit erfüllen. b) Die nach Art. 4 Buchst. b Nr. iv Vertikal-GVO freigestellte Verkaufsbeschränkung ...

LG Stuttgart: Zum Verjährungsbeginn bei unsicherer Rechtslage (hier: Rückzahlungsanspruch einer Bauspardarlehensgebühr)

LG Stuttgart, Urteil vom 14.10.2015 – 4 S 122/15

BGH: „Sanieren oder Ausscheiden“ – Zustimmungspflicht des sanierungsunwilligen Gesellschafters einer Publikumsgesellschaft

BGH, Urteil vom 9.6.2015 – II ZR 420/13

BGH: Sparkassen-Rot/Santander-Rot

BGH, Urteil vom 23.9.2015 – I ZR 78/14

EuGH: Verwechslungsgefahr von Wortmarken – Hinzufügung einer beschreibenden Wortkombination

EuGH, Urteil vom 22.10.2015 – Rs. C-20/14, ECLI:EU:C:2015:714

EU-Kommission : Mehr Transparenz im Schattenbanksektor

Die am 29.10.2015 vom Europäischen Parlament angenommenen neuen EU-Vorschriften zu Wertpapierfinanzierungsgeschäften machen Finanztransaktionen transparenter und erleichtern Aufsichtsbehörden und Anlegern das Verständnis von Risiken. Der für Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissar Jonathan Hill erklärte: ...

OLG München: Vertretungsbefugnis einer externen Kapitalverwaltungsgesellschaft

OLG München, Urteil vom 1.10.2015 – 23 U 1570/15

BGH: Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden

BGH, Urteil vom 13.10.2015 – II ZR 23/14

BGH: Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern für „Schwindelunternehmen“

BGH, Urteil vom 14.7.2015 - VI ZR 463/14

BGH : Preisänderungsrecht der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden – Änderung der BGH-Rechtsprechung

Der BGH hat sich in zwei Grundsatzentscheidungen vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12 – mit der Frage befasst, ob an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrechts der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden (Gasgrundversorgung) festgehalten werden kann. Er hat dies verneint, ...

OLG München : Vorliegen eines verdeckten Mangels und Mängelrüge

Das OLG München hat mit Urteil vom 24.9.2015 – 23 U 417/15 – entschieden: 1) Ein verdeckter Mangel i.S. des § 377 Abs. 3 HGB liegt auch dann vor, wenn - obwohl geboten - keine Stichproben der gelieferten Waren genommen wurden, ...

OLG München : Gesetzliche Vertretung einer geschlossenen Investmentfondsgesellschaft

Das OLG München hat mit Urteil vom 1.10.2015 – 23 U 1570/15 - entschieden: Eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft kann eine geschlossene Investmentfondsgesellschaft im Sinne von ...

BGH : Sparkassen-Rot/Santander-Rot

Mit Urteil vom 23.9.2015 - I ZR 78/14 – hat der BGH entschieden: a) Bei der Frage, ob ein Markenverletzungsverfahren im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren auszusetzen ist, ist im Rahmen der Abwägung zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, ...

BGH : Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern für "Schwindelunternehmen"

Der BGH hat mit Urteil vom 14.7.2015 - VI ZR 463/14 – entschieden: Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder (faktische) Geschäftsleiter einer Gesellschaft haften nach § 826 BGB auf Schadensersatz, ...