BGH : § 1 AMRabG verstößt nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit – Abschlagspflicht

Mit Urteil vom 30.4.2015 - I ZR 127/14 – hat der BGH entschieden: a) § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (Arzneimittelrabattgesetz, AMRabG, BGBl. I 2010, S. 2262) verstößt nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit eines pharmazeutischen Unternehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die durch § 1 Satz 1 AMRabG geregelte Verpflichtung der pharmazeutischen Unternehmer, ...

BGH : Kenntnis von einer Fristsäumnis

Der BGH hat mit Urteil vom 24.9.2015 - IX ZR 206/14 – entschieden: Der deutliche Hinweis des gegnerischen Anwalts,...

BGH: Hemmung der Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten

BGH, 16.9.2015 – VIII ZR 119/14

BGH: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Kaufpreisklage eines Insolvenzverwalters

BGH, Urteil vom 16.9.2015 – VIII ZR 17/15

BGH: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion

BGH, Urteil vom 23.9.2015 – VIII ZR 284/14

BGH: Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

BGH, Urteil vom 23.9.2015 – I ZR 105/14

BGH: Zur Unentgeltlichkeit der Leistung des späteren Insolvenzschuldners als Dritter zwecks Abwendung der Zwangsvollstreckung

BGH, Urteil vom 10.9.2015 – IX ZR 220/14

BGH : Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung – Davidoff Hot Water II

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 21.10.2015 – I ZR 51/12 –entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, ...

BGH: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion

Mit Urteil vom 23.9.2015 - VIII ZR 284/14 – hat der BGH entschieden: a) Ein bei der Internetplattform eBay eingestelltes Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der eBay-Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, ...

BGH : Hemmung der Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten

Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2015 – VIII ZR 119/14 – entschieden: a) Die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten ist gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem - leasingtypisch - unter Ausschluss der Sachmängelhaftung im Rahmen des Leasingvertrages kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und -rechte gegen den Lieferanten übertragen worden sind, ...

BGH : Mietwagenunternehmen – Rückkehrpflicht i.S.d. Personenbeförderungsgesetzes

Der BGH hat mit Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 196/13 - entschieden: a) Bei der in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG geregelten Rückkehrpflicht handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. b) Mietwagen, die für die Ausführung von Beförderungsaufträgen bereitgehalten werden, ...

BGH : Tagesschau-App

Der BGH hat mit Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 13/14 - entschieden: a) Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist in Rechtsstreitigkeiten, die die Erfüllung der den Rundfunkanstalten zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben betreffen (hier die Bereitstellung eines Telemedienangebots), ...

EuGH: Umstrukturierung griechischer Staatsschulden – EZB ist Anlegerschaden nicht zuzurechnen

EuGH, Urteil vom 7.10.2015 – Rs. T-79/13, Alessandro Accorinti gegen Banque centrale européenne (BCE), ECLI:EU:T:2015:756

BGH: Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

BGH, Beschluss vom 10.9.2015 – IX ZB 39/13

BGH: Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch Rechtsanwalt

BGH, Beschluss vom 15.9.2015 – VI ZB 37/14

BGH: Verlust eines fristgebundenen Schriftsatzes

BGH, Beschluss vom 10.9.2015 – III ZB 56/14

BGH: Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung – Vorabentscheidungsersuchen

BGH, Beschluss vom 18.8.2015 - X ZR 2/15

Bundestag : Änderung bei Datenspeicherung

Der Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz hat am 14.10.2015 den Weg für die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung frei gemacht. Mit Stimmen der CDU/CSU und SPD beschlossen die Mitglieder eine geänderte Fassung des Entwurfes der Regierungskoalition (18/5088). Der von der Koalition eingebrachte Änderungsantrag sieht vor,...