Wirtschaftsrecht
EU: Urheberrecht durch WIPO-Ratifizierungen international besser geschützt
Das Urheberrecht soll weltweit an die besonderen Bedingungen im Internet angepasst werden. Daher hat die EU den WIPO-Urheberrechtsvertrag und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger, die sogenannten „Internet"-Verträge, ratifiziert. „HeuteEU: Einigkeit über neue Finanzaufsicht
Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich beim Ecofin-Treffen am 2.12.2009 in Brüssel über die Ausgestaltung von neuen Europäischen Finanzstrukturen verständigt. Das Konzept der Finanzminister unterscheidet, ob es sich um die sog. Makro-BGH: Anspruch gegen Steuerberater - Beginn der Verjährungsfrist
Mit Urteil vom 12.11.2009 - IX ZR 218/08 - hat der BGH entschieden: Hat ein Kommanditist Steuernachzahlungen infolge verringerter Verlustzuweisungen zu verzinsen, beginnt die Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen den steuerlichen Berater wegen: Verlangen einer schriftlichen Vollmacht in der Einladung zur Hauptversammlung - Ablehnung der "Leica-Rechtsprechung"
KG Berlin, Urteil vom 21.9.2009 - 23 U 46/09 Normen: § 121 Abs 3 AktG, § 135 Abs 2 S 3 AktG, § 135 Abs 2 S 4 AktG, § 241 Nr 1 AktG, § 243 Abs 1 AktG Leitsätze1. Wird in einer Einladung zu einer Hauptversammlung einer AktiengesellschaftOLG Koblenz: Kein Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag wegen Weigerung, einen unerheblichen Mangel zu beseitigen
Mit Urteil vom 24.1.2009 - 5 U 684/07 - hat das OLG Koblenz entschieden: Die Betriebsanleitung eines Pkw. muss den deutlichen Hinweis enthalten, dass es zur Vermeidung von Plattstellen der Reifen (Höhenschlag) erforderlich ist, den Luftdruck deutlichEU: Erfolgreiche Rettungsmaßnahmen zur Überwindung der Finanzkrise
Schnelles und koordiniertes Handeln bei der Beihilfenpolitik haben zur Wahrung der Finanzstabilität beigetragen. Dies geht aus dem aktuellen Bericht des Beihilfenanzeigers der EU-Kommission hervor. Dabei sind die staatlichen Beihilfen in der EU starkBGH: Anspruch gegen Steuerberater - Beginn der Verjährungsfrist
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 12.11.2009 Aktenzeichen: IX ZR 218/08 Rechtsgebiete: StBerG, AO Vorschriften: StBerG § 68 AO § 233a Hat ein Kommanditist Steuernachzahlungen infolge verringerter Verlustzuweisungen zuBGH: Teilnehmerdaten i. S. v. § 47 Abs. 2 TKG
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 05.11.2009 Aktenzeichen: III ZR 224/08 Rechtsgebiete: TKG Vorschriften: TKG § 45m TKG § 47 Abs. 2 TKG § 104 Teilnehmerdaten im Sinn von § 47 Abs. 2 TKG sind nur Daten, die demBGH: Unterwerfungserklärung und Verwirkung der Vertragsstrafe
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.06.2009 Aktenzeichen: I ZR 37/07 Rechtsgebiete: BGB, UWG, TDG Vorschriften: BGB § 242 BGB § 276 BGB § 339 Abs. 1 UWG § 13 Abs. 2 TDG § 6 S. 1 Nr. 3 a) Hat sich derBGH: Teilnehmerdaten i. S. v. § 47 Abs. 2 TKG
Der BGH hat mit Urteil 5.11.2009 - III ZR 224/08 - entschieden: Teilnehmerdaten im Sinn von § 47 Abs. 2 TKG sind nur Daten, die dem Telekommunikationsdiensteinhaber aufgrund der mit den Teilnehmern geschlossenen TelekommunikationsdienstverträgeBGH: Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Mit Urteil vom 9.12.2009 - VIII ZR 219/08 - hat der BGH entschieden: Ein Versandhändler ist nicht verpflichtet, für jeden angebotenen Artikel gesondert anzugeben, ob dem Verbraucher insoweit ein Rückgaberecht zusteht, und folglich fürOLG Düsseldorf: Verwender haftet für eingekaufte E-Mail-Adressen
Mit Urteil vom 3.11.2009 - I-20 U 137/09 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Wer E-Mail-Adressen von Dritten einkauft, darf sich bei deren Verwendung nicht auf die Zusicherung des Verkäufers verlassen, dass für diese Adressen die Einwilligung zumDurchbruch für das Gemeinschaftspatent: Ministerrat einigt sich auf Patentreformen
Der Ministerrat in Brüssel hat heute Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen.Dazu erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Dies ist ein guter Tag für die Innovation in Deutschland und Europa. FürBGH: Unterwerfungserklärung und Verwirkung der Vertragsstrafe
Mit Urteil vom 10.6.2009 - I ZR 37/07 - hat der BGH entschieden: Hat sich der Schuldner gegenüber einem Gläubiger i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. strafbewehrt unterworfen, setzt die Verwirkung der Vertragsstrafe ohne eine ausdrückliche oderVergaberecht: Schwellenwerte sinken
Die Anwendung des Kartellvergaberechts durch öffentliche Auftraggeber hängt davon ab, ob ein Auftrag bestimmte Schwellenwerte erreicht. Diese Schwellenwerte wurden von der EuropäischenKommission mit Wirkung ab dem 1.1.2010 reduziert. DieseEU: Zeichnung des SWIFT-Interimsabkommens
Gegen den Widerstand des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) haben die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten ist am 30.11.2009 den Weg für das SWIFT-Abkommen geebnet. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberg bedauerte in einer Stellungnahme gleichenBGH: Keine Ersatzzustellung durch Einlegung in Briefkasten aufgegebener Geschäftsräume
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 22.10.2009 Aktenzeichen: IX ZB 248/08 Rechtsgebiete: ZPO, BGB Vorschriften: ZPO § 178 Abs. 1 ZPO § 180 BGB § 7 Abs. 3 Bei bereits aufgegebenen Geschäftsräumen kann eineBGH: Handelsblatt ist Pflichtlektüre des Anlageberaters
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 05.11.2009 Aktenzeichen: III ZR 302/08 Rechtsgebiete: KWG, BGB, ZPO Vorschriften: KWG § 37 BGB § 215 BGB § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB § 398 BGB § 675 BGB § 812 Abs. 1 SatzCorona Rechtsinformation
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