Mit Urteil vom 9.12.2009 - VIII ZR 91/08 - hat der BGH entschieden: Eine Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der sich der Hersteller verpflichtet, von dem Händler bei Beendigung dieses Vertrages auf Verlangen fabrikneue
Der BGH hat mit Urteil vom 3.12.2009 - IX ZR 7/09 - entschieden: Das Insolvenzgericht kann ein Verwertungs- und Einziehungsverbot für künftige Aus- und Absonderungsrechte sowie eine Anordnung, dass davon betroffene Gegenstände zur Fortführung des
Mit Urteil vom 30.11.2009 - 2 Kart 1/09 - hat das KG Berlin entschieden: Eine nach § 1 GWB kartellrechtswidrige horizontale Preisabsprache zwischen Bietern liegt nicht vor, wenn der Auftraggeber mit der Einholung der Angebote (ausnahmsweise) andere
Mit Urteil vom 5.11.2009 - III ZR 224/08 - hat der BGH entschieden: Teilnehmerdaten im Sinn von § 47 Abs. 2 TKG sind nur Daten, die dem Telekommunikationsdiensteanbieter aufgrund der mit den Teilnehmern geschlossenen Telekommunikationsdienstverträge
Mit Urteil vom 29.10.2009 - 5 U 772/09 - hat das OLG Koblenz entschieden: Tritt nach der Reparatur eines Fahrzeugmotors ein vom Auftragnehmer zu verantwortender weitaus erheblicherer Schaden auf, muss er dem Auftraggeber die durch eine anderweitige
Der BGH hat mit Beschluss vom 3.12.2009 – IX ZB 280/08 – entschieden: Ist das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden, kann die Vergü tung des vorläufigen Insolvenzverwalters vom Insolvenzgericht nicht im Verfahren nach §§ 63, 64 InsO, §§ 8, 10, 11
BGH, Urteil vom 22.9.2009 - XI ZR 230/08 Leitsätzea) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bekanntgabe "demnächst" im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB veranlasst worden ist, kann auf die zu § 167 ZPO entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden.b)
OLG München, Beschluss vom 22.9.2009 - 31 Wx 110/09LeitsatzEin Beschluss der Hauptversammlung über eine Kapitalerhöhung nach § 182 AktG, der einen Höchstbetrag bestimmt, kann vom Vorstand nicht zeitlich unbegrenzt in mehreren Tranchen durchgeführt
BGH, Urteil vom 7.10.2009 - Xa ZR 8/08 Leitsätze1. Ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann durch Satzung, durch einseitige Zuerkennung durch ein Stiftungsorgan oder durch Vertrag begründet werden.2. Dabei handelt es sich auch dann
Mit Beschluss vom 7.12.2009 – II ZR 229/08 – hat der BGH entschieden: Eine Unternehmensfortführung i. S. von § 25 Abs. 1 HGB liegt auch dann vor, wenn nur ein Teilbereich des Unternehmens fortgeführt wird, sofern es sich aus der Sicht des
OLG München, Urteil vom 23.12.2009 - Aktenzeichen 7 U 3582/09 (Vorinstanz: LG München I 19.06.2009 34 O 12938/08 ) 1. Eine in einem Handelsvertretervertrag neben einer Provision vereinbarte Provisionsgarantie ist nicht zwingend im Sinne eines der
BGH, Teil-Urteil vom 25. November 2009 - IV ZR 70/05 LeitsatzEin auf Ausgleich nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Anspruch genommener Gesamtschuldner kann dem nicht entgegenhalten, der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner hätte mit Erfolg die Einrede
BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - II ZR 229/08 Leitsätzea) Eine Unternehmensfortführung i.S. von § 25 Abs. 1 HGB liegt auch dann vor, wenn nur ein Teilbereich des Unternehmens fortgeführt wird, sofern es sich aus der Sicht des maßgeblichen
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