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Wirtschaftsrecht
27.11.2014
Volltext-Urteile
BGH: Anlagevermittlung nach dem KWG und dem WpHG
BGH, Urteil vom 30.10.2014 – III ZR 493/13
27.11.2014
Nachrichten
BGH : Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen
Der für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat hat mit Urteilen vom 25.11.2014 – X ZR 105/13 und X ZR 106/13 - über die Pflicht eines Reisevermittlers zum Nachweis einer für den Insolvenzfall des Reiseveranstalters geltenden Kundengeldabsicherung entschieden, wenn der Reiseveranstalter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat ...
26.11.2014
Nachrichten
BMJV : Europäisches Patentgericht nimmt Gestalt an – rund 100 Experten beraten über die Verfahrensordnung
Anfang 2016 soll das neue Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufnehmen. Das entsprechende Übereinkommen wurde im Februar 2013 unterzeichnet. Für die EU völlig neu ist der Ansatz, dass dieses Gericht in Patentstreitsachen Entscheidungen mit unmittelbarer Wirkung in fast allen EU-Mitgliedstaaten treffen wird. Dafür muss eine komplett neue Verfahrensordnung ...
26.11.2014
Nachrichten
OLG Düsseldorf : Nachweis der Berechtigung zur Vertretung einer Gesellschaft (hier: englische private limited company) gegenüber dem Grundbuchamt
Mit Beschluss vom 21.8.2014 – I-3 Wx 190/131 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Ist dem Grundbuchamt die Berechtigung zur Vertretung einer juristischen Person oder Gesellschaft nachzuweisen, weil von dieser eine zur Eintragung erforderliche Erklärung abgegeben oder eine Eintragung (hier: Löschung der Auflassungsvormerkung und Eintragung des Eigentumswechsels) beantragt wird, so erleichtert § 32 GBO ...
26.11.2014
Nachrichten
Bundesregierung: Kabinett steht zu Mietpreisbremse
Die Bundesregierung weist mehrere Vorschläge des Bundesrates zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz, 18/3121) zurück. Das teilt sie in einer Unterrichtung (18/3250) mit ...
25.11.2014
Nachrichten
BGH : Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern – Pflicht der Bank zur ungefragten Aufklärung über Sonderkündigungsrechte der Emittentin beim Vertrieb von „Garantiezertifikaten“
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich mit Urteilen vom 25.11.2014 – XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13 – damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist....
25.11.2014
Nachrichten
Bundesregierung : Aufgabenwahrnehmung des Verbraucherschutzes durch BMJV - Gesetzesanpassung
Die Bundesregierung will das EU-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz, das Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL-Gesetz) und weitere Rechtsnormen ändern. Durch die Änderungen soll die tatsächliche Aufgabenwahrnehmung des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes ...
25.11.2014
Nachrichten
BGH : Auslösung eines Rechtsschutzfalls durch Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten
Mit Urteil vom 5.11.2014 - IV ZR 22/13 - hat der BGH entschieden: 1. Die Bestimmung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen, und bei mehreren Verstößen ...
25.11.2014
Nachrichten
BGH : Anlagevermittlung nach dem KWG und dem WpHG
Mit Urteil vom 30.10.2014 – III ZR 493/13 – hat der BGH entschieden: a) Der Begriff der Anlagevermittlung ist in § 2 Abs. 3 Nr. 4 WpHG und § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG inhaltlich gleich zu verstehen. Er unterscheidet sich von demjenigen des bürgerlichen Rechts. ...
25.11.2014
Nachrichten
BGH: Fachanwalt – Nachweis der praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts
Der BGH hat mit Urteil vom 27.10.2014 – AnwZ (Brfg) 85/13 - wie folgt entschieden:
24.11.2014
Nachrichten
BGH: Unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften
Mit Urteil vom 30.10.2014 - III ZR 474/13 - hat der BGH entschieden: Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind nach § 29c Abs. 3 ZPO unzulässig.
24.11.2014
Nachrichten
BGH: Zur Angabe der Flugzeiten in einem Reisevertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2014 – X ZR 1/14 - wie folgt entschieden:
21.11.2014
Volltext-Urteile
21.11.2014
Volltext-Urteile
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