Wirtschaftsrecht
Bundestag: Linke thematisiert Cybercrime-Taskforce
Nach der Zusammensetzung und dem Sinn und Zweck der „Joint Cybercrime Action Taskforce“ der europäischen Polizeiagentur Europol erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/2505) die Fraktion Die Linke.Bundestag: Marktbeherrschende Firmen im Internet
Unverfälschter Wettbewerb ist für die Bundesregierung von hoher Bedeutung. Die Auffindbarkeit und Sichtbarkeit von Webseiten dürfe durch ein marktbeherrschendes Unternehmen nicht missbräuchlich oder ...Bundestag: Exportkontrollen von Dual-Use-Gütern
Bestimmte Gruppen von Gütern der Telekommunikationsüberwachung unterliegen schon seit längerem der Exportkontrolle. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2374) auf eine Kleine Anfrage ...Bundestag: Verbraucheranfragen an Behörden
Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zur Wirkung des novellierten Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer ...BGH: Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das ...BT: Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht
Die Bundesregierung hat am 27. August den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung ...BGH: Gläubiger können durch Mehrheitsbeschluss für die Anwendung des neuen Schuldverschreibungsgesetzes optieren
BGH, Urteil vom 1.7.2014 – II ZR 381/13EuGH: Auslegung von Art. 45O GAW – Gruslin
EuGH, Urteil vom 11.9.2014 – Rs. C-88/13EuGH: Mitgliedstaaten dürfen Bibliotheken die Digitalisierung von Büchern gestatten
Mit Urteil vom 11.9.2014 – Rs. C-117/13 – hat der EuGH in dem Verfahren Ulmer-Verlag gegen Technische Universit[1]t Darmstadt entschieden, dass ein Mitgliedstaat Bibliotheken gestatten darf, bestimmte ...EuGH : Auslegung von Art. 45 OGAW – Gruslin
Mit Urteil vom 11.9.2014 – Rs. C-88/13 - hat der EuGH entschieden: Die in Art. 45 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und VerwaltungsvorschriftenBGH : Gläubiger können durch Mehrheitsbeschluss für die Anwendung des neuen Schuldverschreibungsgesetzes optieren
Der BGH hat mit Urteil vom 1.7.2014 – II ZR 381/13 - entschieden: a) Die Übergangsvorschrift des § 24 Abs. 2 SchVG findet auf nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen ausWettbewerbszentrale: Sofort lieferbar – leider nicht
Ein Anbieter von elektronischen Produkten aus Bayern erkannte den von der Wettbewerbszentrale klageweise geltend gemachten Unterlassungsanspruch an (LG Aschaffenburg, Anerkenntnisurteil vom 19.8.2014, ...EuGH:: MasterCard-Interbankenentgelte sind wettbewerbswidrig
Mit Entscheidung vom 19.12.2007 erklärte die EU-Kommission die innerhalb des Kartenzahlungssystems MasterCard angewandten multilateralen Interbankenentgelte (MIF) für wettbewerbswidrig. Die MIFWettbewerbszentrale: Testwerbung ja – aber bitte vollständig
Die Werbung mit Warentests ist weit verbreitet, denn ein gutes Testurteil wird von Verbrauchern als Hinweis auf die Qualität der getesteten Produkte verstanden. Wettbewerbsrechtlich unlauter ist eine ...EU-Kommission: Konsultation zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen
Die EU-Kommission hat am 8.9.2014 eine Konsultation zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen gestartet, um Informationen einzuholen, welche der Kommission eine Bewertung des ...EuGH: Darstellung der Gestaltung einer Verkaufsfläche ist grundsätzlich markenfähig
EuGH, Urteil vom 10.7.2014 – C-421/13EuGH: Im EU-Ausland erworbene Anwaltszulassung berechtigt zur Berufsausübung im Heimatland - Torresi
EuGH, Urteil vom 17.7.2014 verb. Rs. C‑58/13 und C-59/13OLG Nürnberg: Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots wegen unangemessener Benachteiligung auch gegenüber Unternehmern
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.8.2014 – 12 U 2119/13Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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