Wirtschaftsrecht
BReg: ESM soll künftig auch Banken retten können
Der europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll in Zukunft auch zur direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten beitragen können. Diese Möglichkeit soll durch den von der Bundesregierung ...BGH: Täterschaft beim Subventionsbetrug
BGH, Beschluss vom 28.5.2014 – 3 StR 206/13LG Düsseldorf: Zur Haftung des Vorstands wegen Verlusten aus Investitionen in strukturierte Finanzprodukte – ApoBank
LG Düsseldorf, Urteil vom 25.4.2014 – 39 O 36/11 U (rkr.)OLG München: Dividendenanspruch des Aktionärs als selbständiger verkehrsfähiger Anspruch
OLG München, Urteil vom 17.9.2014 – 7 U 3876/13BGH: Vorsatzanfechtung bei Begleichung einer Geldstrafe durch den Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit
BGH, Versäumnisurteil vom 10.7.2014 – IX ZR 280/13BGH: Begrenzung eines Abwerbeverbots auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung eines Kooperationsvertrags
BGH, Urteil vom 30.4.2014 – I ZR 245/12BGH: Langenscheidt Wörterbücher Gelb als Markenzeichen
BGH, Urteil vom 18.9.2014 – I ZR 228/12BGH: Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses – nickelfrei
BGH, Urteil vom 10.4.2014 – I ZR 43/13BGH : Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal
Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der Beklagten vorliegende Informationen über ÄrzteBGH: Vorsatzanfechtung bei Begleichung einer Geldstrafe durch den Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 10.7.2014 – IX ZR 280/13 - entschieden:OLG München : Verjährung eigenkapitalersetzender Forderungen
Das OLG München hat mit Urteil vom 25.6.2014 – 7 U 961/14 - entschieden: 1. Leistet ein Gesellschafter einer GmbH im Jahre 1996 aufgrund einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft, die erBGH: Langenscheidt Wörterbücher Gelb als Markenzeichen
Der BGH hat mit Urteil vom 18.9.2014– I ZR 228/12 - entschieden:EU-Kommission: Mehr Frauen als je zuvor in Aufsichtsgremien vertreten
Frauen besetzen 18,6 Prozent der Entscheidungsgremien der größten börsennotierten Unternehmen in der EU. Die am 24.9.2014 von der Kommission vorgelegte Statistik verzeichnet eine Zunahme von einemBGH : Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal
Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der Beklagten vorliegende Informationen über ÄrzteBGH: Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses – nickelfrei
Der BGH hat mit Urteil vom 10.4.2014 – I ZR 43/13 - entschieden:BGH: Täterschaft beim Subventionsbetrug
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.5.2014 – 3 StR 206/13 - entschieden:OLG München: Dividendenanspruch des Aktionärs als selbständiger verkehrsfähiger Anspruch
Mit Urteil vom 17.9.2014 – 7 U 3876/13 - hat das OLG München entschieden: 1. Der Dividendenanspruch des Aktionärs ist nach dem gemäß § 174 AktG zu fassenden Gewinnverwendungsbeschluss ein selbständigBGH : Begrenzung eines Abwerbeverbots auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung eines Kooperationsvertrags
Mit Urteil vom 30.4.2014 – I ZR 245/12 – hat der BGH entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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