Wirtschaftsrecht
BGH: Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter Mittelverwendungskontrollvertrag kann AGB-Recht unterliegen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 19.11.2009 Aktenzeichen: III ZR 108/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 309 BGB § 328 Abs. 1 Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckteOLG München: Provisionsgarantie in Handelsvertretervertrag
Mit Urteil vom 23.12.2009 - 7 U 3582/09 - hat das OLG München entschieden: Eine in einem Handelsvertretervertrag neben einer Provision vereinbarte Provisionsgarantie ist nicht zwingend im Sinne eines der Verrechnung unterliegenden VorschussbetragesBGH: Unwirksame Klauseln in AGB eines Tankstellenverwaltervertrags
Mit Urteil vom 14.10.2009 – VIII ZR 96/07 – hat der BGH entschieden: Eine in einem Tankstellenverwaltervertrag enthaltene Klausel, die den Tankstellenverwalter wegen der Ansprüche aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Mineralölunternehmen,OLG München: Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als GmbH-Geschäftsführer
Das OLG München hat mit Beschluss vom 17.12.2009 - 31 Wx 142/09 - entschieden: Die Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH setzt nicht voraus, dass er jederzeit legal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen kann.BGH: Verbraucherdarlehens- und Restschuldversicherungsvertrag als verbundene Geschäfte
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 15.12.2009 – XI ZR 45/09 – die bislang in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der rechtswissenschaftlichen Literatur unterschiedlich beurteilte Frage: LG Kiel, 30.9.2005 - 15 O 68/05
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.: LG Hannover, 22.2.2007 - 25 O 60/06
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.: LG Hamburg, 20.10.2005 - 415 O 85/05
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.: LG Coburg, 21.6.2006 - 1 HK O 43/05
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.: LG Berlin, 6.1.2006 - 94 O 57/05
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.: BGH, 18.5.2009 - II ZR 124/08
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.: BGH, 18.5.2009 - II ZR 262/07
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.: OLG Frankfurt, 7.7.2009 - 5 U 152/08
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.LG Hamburg: Werbung mit der Bezeichnung "Fachanwalt für Markenrecht" ist irreführend
LG Hamburg, Beschluss vom 17.3.2009 - 312 O 142/09 Aus den GründenI. Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall derLG Hamburg: Werbung mit der Bezeichnung „Fachanwalt für Markenrecht" ist irreführend
LG Hamburg, Beschluss vom 13.3.2009 - 312 O 128/09Aus den GründenI. Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall derOLG Nürnberg: Werbung mit Begriff „Prädikatsanwälte.de" unzulässig
OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.7.2009 - 3 U 525/09 Aus den GründenAuch nach nochmaliger Beratung erweist sich die Berufung als unbegründet. Zur Begründung wird im Wesentlichen auf den bereits erteilten richterlichen Hinweis vom 19.05.2009 BezugLG Köln: Anwaltswerbung mit Dekra-Zertifizierung ist wettbewerbswidrig
LG Köln, Urteil vom 26.11.2009 - 31 O 607/09 SachverhaltDer Antragsteller ist Rechtsanwalt In Köln. Die Antragsgegnerin zu 1) ist eine Tochtergesellschaft der DEKRA, einer auf Prüfung von Qualität von Produkten und Dienstleistern spezialisierteLG München I: Gesellschafterliste und Veränderungen bei GmbH-Gesellschaftern
LG München I, Beschluss vom 24.9.2009 - 17 HK T 15914/09SachverhaltMit Anmeldung vom 18.5.2009 würde zur Eintragung in das Handelsregister bezüglich der Beschwerdeführerin angemeldet, dass die Gesellschaft durch Gesellschafterbeschluss aufgelöst undCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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