Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Wettbewerbswidrigkeit einer an Minderjährige gerichteten Sammelaktion
Der BGH hat mit Urteil vom 17.7.2008 – I ZR 160/05 – entschieden: Eine an Minderjährige gerichtete Sammelaktion konnte nach § 1 UWG a. F. und jedenfalls bis zum 12.12.2007 auch nach § 4 Nr. 2 UWG nur wettbewerbswidrig sein, wenn sie in ihrerOLG Karlsruhe: Rügeobliegenheit des Käufers beim Handelskauf
Mit Urteil vom 5.11.2008 - 7 U 15/08 - entschied das OLG Karlsruhe wie folgt: Bei einem Handelskauf trifft den Käufer die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB auch dann, wenn der Verkäufer die Kaufsache auf Anweisung des Käufers an einen Dritten abliefert.: Neufassung des VW-Gesetzes in Kraft
Die Neufassung des VW-Gesetzes, die durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs notwendig geworden war, ist am 11.12.2008 in Kraft getreten.Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Herbst letzten Jahres festgestellt, dass einzelne BestimmungenOLG München: Mitbestimmungsrechtliche Zurechnung von Arbeitnehmern im mehrstufigen Konzern
Im mehrstufigen Konzern setzt die mitbestimmungsrechtliche Zurechnung der Arbeitnehmer von Tochterunternehmen zu einer Zwischengesellschaft voraus, dass diese über eigenverantwortliche Leitungsmacht verfügt („Konzern im Konzern"). Dies bedarf nachBGH: Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden
Mit Urteil vom 11.11.2008 - XI ZR 468/07 - entschied der BGH, dass ein Treugeber, der nicht selbst Gesellschafter einer Personengesellschaft wird, sondern für den ein Gesellschafter den Geschäftsanteil treuhänderisch hält, nicht analog §§ 128, 130OLG München: Mitbestimmungsrechtliche Zurechnung von Arbeitnehmern im mehrstufigen Konzern
OLG München, Beschluss vom 19.11.2008 - 31 Wx 99/07Leitsatz:Im mehrstufigen Konzern setzt die mitbestimmungsrechtliche Zurechnung der Arbeitnehmer von Tochterunternehmen zu einer Zwischengesellschaft voraus, dass diese über eigenverantwortlicheOLG Karlsruhe: Rügeobliegenheit des Käufers beim Handelskauf
OLG Karlsruhe, Urteil vom 5.11.2008 - 7 U 15/08Leitsätze1. Bei einem Handelskauf trifft den Käufer die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB auch dann, wenn der Verkäufer die Kaufsache auf Anweisung des Käufers an einen Dritten abliefert. Er muss dafür: Mangel bereits bei bloßem Verdacht eines Gesetzesverstoß
Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil verkündet am 25.06.2008 Aktenzeichen: 7 U 37/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 323 BGB § 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB § 437 Nr. 2 1. Zum Wiederverkauf bestimmtes Fleisch ist wegen derBGH: Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 11.11.2008 Aktenzeichen: XI ZR 468/07 Rechtsgebiete: BGB, HGB, ZPO Vorschriften: BGB § 167 HGB § 128 HGB § 130 ZPO § 97 Abs. 2 a) Ein Treugeber, der nicht selbst GesellschafterBGH: Zur Wettbewerbswidrigkeit einer an Minderjährige gerichteten Sammelaktion
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.07.2008 Aktenzeichen: I ZR 160/05 Rechtsgebiete: UWG Vorschriften: UWG a.F. § 1 UWG § 4 Nr. 2 Eine an Minderjährige gerichtete Sammelaktion konnte nach § 1 UWG a.F. und jedenfalls bis zumBGH: Werbeanzeige mit der Angabe "Telefonieren für 0 Cent!"
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.07.2008 Aktenzeichen: I ZR 139/05 Rechtsgebiete: PAngV, UWG Vorschriften: PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1 UWG § 3 UWG § 4 Nr. 11 Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten WerbeanzeigeEU-Kommission: Neue Leitlinien für die Kreditvergabe
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten detaillierte Leitlinien zur Bankenrekapitalisierung in der Finanzkrise an die Hand gegeben. Die Mitteilung der Kommission ergänzt und präzisiert die allgemeineren Leitlinien vom 13.10.2008, die alsBGH: Werbeanzeige mit der Angabe „Telefonieren für 0 Cent!"
Mit Urteil vom 17.7.2008 - I ZR 139/05 - hat der BGH entschieden: Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbeanzeige für einen Telefontarif mit der Angabe "Telefonieren für 0 Cent!" geworben, so sind in der Anzeige die für die BereitstellungBGH: Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern
Der II. Zivilsenat hat mit Urteil vom 1.12.2008 - II ZR 102/07 - hat das Verhältnis des § 311 AktG zu den §§ 57 und 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG - nicht zuletzt im Hinblick auf die klarstellenden Änderungen des § 57 AktG durch das MoMiG -bestimmt. SoweitBGH: PC ist kein vergütungspflichtiges Vervielfältigungsgerät
Mit Urteil vom 2.10.2008 – I ZR 18/06 entschied der I. Zivilsenat, dass der PC nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehört. Die Vorschrift ist auf PCs weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.BGH: Zum Vertragswiderruf wegen Überrumpelung in einer Haustürsituation
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.9.2008 – II ZR 257/07 – entschieden: Die Feststellung allein, dass ein Verbraucher eine Vertragserklärung in seiner Privatwohnung abgegeben hat, rechtfertigt noch nicht die Annahme, er habe sich in einer für dieBGH: Vorliegen einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts
Mit Beschluss vom 20.10.2008 – II ZR 207/07 – entschied der BGH, dass eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts nur vorliegt, wenn zwischen den Beteiligten ein Gesellschaftsvertrag geschlossen worden ist, der jedenfalls die Einigkeit darüber enthält,: Folgen des Rücktritts bei belastetem Grundstück
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.10.2008 Aktenzeichen: V ZR 131/07 (1) Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 346 Abs. 1 BGB § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a) Im Falle des Rücktritts ist der Rückgewährschuldner verpflichtet,Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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