Wirtschaftsrecht
BGH : Gruppenversicherungsverträge eines marktbeherrschenden Versicherungsunternehmens – VBL-Versicherungspflicht
Der BGH hat mit Urteil vom 8.4.2014 - KZR 53/12 - enrtschieden:BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
BGH, Urteil vom 13.5.2014 – XI ZRBGH: Gesamtschuldnerische Haftung von Gesellschaft und Organ bei Verstoß gegen Vertragsstrafeversprechen
BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 – I ZRBGH: In-Sich-Vereinbarung über eine Gehaltsvereinbarung durch Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH
BGH, Urteil vom 15.4.2014 – II ZR 44/13EU-Kommission : Datenroaming in Mobilfunknetzen – Preisrutsch ab 1.7.2014
Ab dem 1.7.2014 senkt die EU die Preisobergrenzen für das Herunterladen von Daten um mehr als die Hälfte: von 45 Cent je Megabyte auf 20 Cent/MB. Anrufe über Ländergrenzen kosten dann höchstens nochEuGH : Vertragsverletzungsverfahren - zur Rechtsgültigkeit eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Im Rahmen einer Verletzungsklage ist ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster als rechtsgültig anzusehen, wenn sein Inhaber angibt, inwiefern es Eigenart aufweist. In seinem Urteil vom 19.BGH: Vollstreckbarerklärung und behaupteter Prozessbetrug
Mit Beschluss vom 15.5.2014 – IX ZB 26/13 – hat der BGH entschieden: Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils gegen das der Beklagte im Erststaat rechtzeitig Einspruch eingelegtBGH : In-Sich-Vereinbarung über eine Gehaltsvereinbarung durch Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH
Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2014 – II ZR 44/13 – entschieden: Vereinbart der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der einen Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft abgeschlossen hat undBGH : Gesamtschuldnerische Haftung von Gesellschaft und Organ bei Verstoß gegen Vertragsstrafeversprechen
Mit Urteil vom 8.5.2014 - I ZR 210/12 – hat der BGH entschieden: Bei Unterlassungserklärungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller RegelBGH: Zur verschärften Haftung des Leistungsempfängers
Der BGH hat mitUrteil vom 9.5.2014 - V ZR 305/12 – entschieden: Die Schadensersatzpflicht des Besitzers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmtBGH: Berücksichtigung einer unstreitigen, für begrenzte Zeit gestundeten Forderung bei der Prognose über drohende Zahlungsfähigkeit
Mit Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 95/13 - hat der BGH entschieden: Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sieBGH: Steuerberaterhonorar bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 22.5.2014 - IX ZR 147/12 – entschieden: Bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrages ist ein vereinbartes Pauschalhonorar auf den Teil herabzusetzen, welcher derEU-Kommission: Vertreter von EU, USA und China sprechen über Produktsicherheit
EU-Verbraucherkommissar Neven Mimica hat am 19.6.2014 in Brüssel mit seinen amerikanischen und chinesischen Kollegen eine stärkere Zusammenarbeit bei der Produktsicherheit vereinbart. Ziel ist dieBGH: Bildung einer Bezeichnung aus zwei Wortzeichen – Probiotik
BGH, Urteil vom 8.1.2014 – I ZR 38/13Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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