Wirtschaftsrecht
OLG Karlsruhe: Zur Haftung des Aufsichtsratsvorsitzenden gegenüber Anlegern wegen Beihilfe zum Betrug
Mit Urteil vom 4.9.2008 - 4 U 26/06 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Zu den Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft gehört es, Rechtsverstöße des Vorstands zu verhindern. Kennt der Aufsichtsrat die Umstände, aus denen sich einBGH: Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzrechts auf Altfälle - Gut Buschow
Mit Urteil vom 26.1.2009 - II ZR 260/07 - hat der BGH entschieden: Das Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt der Novellenregeln (§§ 32 a, 32 b GmbHG a.F.) und der Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbH a.F. analog) findet gemäß der Überleitungsnorm desVG Wiesbaden: Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig
Wegen angenommener Europarechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Daten von Subventionsempfängern im Agrarbereich im Internet und Menschrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung hat das VG Wiesbaden dem EuGH mit Beschluss vom 27.2.2009 - 6 KBGH: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Frage des Widerrufs von Stromlieferungsverträgen
Der Kläger unterzeichnete am 20.1.2007 einen von der Beklagten, einem Strom- und Gasversorgungsunternehmen, gestellten Formularvertrag "Vertragsvereinbarung KombiSTA Strom & Gas", nach der die Beklagte den Kläger ab dem 1.3.2007 für die Dauer vonVG Wiesbaden: Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig
VG Wiesbaden, Beschluss vom 27.2.2009 - 6 K 1045/08 SachverhaltI. 1. Die Klägerin wendet sich gegen die Veröffentlichung ihrer Daten als Empfängerin von Agrarbeihilfen nach der Verordnung 259/2008 der Kommission. 2. Bei der Klägerin handelt es sichOLG Thüringen: Zur Anwendung der Rechtsprechungsregeln zum kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen nach Inkrafttreten des MoMiG
Mit Urteil vom 18.3.2009 - 6 U 761/07 - hat das OLG Thüringen entschieden: Die Rechtsprechungsregeln zum kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen gem. §§ 30, 31 GmbHG analog finden auch nach Inkrafttreten des MoMiG jedenfalls dann weiterhinBGH: Hinweise in Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters als AGB?
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 04.02.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 32/08 Rechtsgebiete: UKlaG, BGB Vorschriften: UKlaG § 1 BGB § 305 Die im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters enthaltenen Hinweise "Änderungen undEuGH: Zur internationalen Zuständigkeit bei Insolvenzanfechtungsklagen - Deko Marty Belgium NV
Gericht: Europäischer Gerichtshof Urteil verkündet am 12.02.2009 Aktenzeichen: C-339/07 Rechtsgebiete: Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Vorschriften: Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr.OLG Frankfurt: Zum Nachweis der Teilnahmeberechtigung an einer Hauptversammlung
Mit Urteil vom 13.1.2009 - 5 U 13/08 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Bei einer Aktiengesellschaft, deren Satzung noch nicht an das UMAG angepasst ist, kann die Teilnahmeberechtigung des Aktionärs zur Hauptversammlung sowohl in derOLG Frankfurt: Weigerung der Mängelbeseitigung an Leasing-Kfz berechtigt nicht zur Zahlungseinstellung
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 10.12.2008 -17 U 153/08 - entschieden: Die Weigerung des Lieferanten, Mängel an dem Leasingfahrzeug zu beheben, berechtigt nicht zur Einstellung der Zahlung der Leasingraten, wenn der Leasingvertrag in seinen AGBLG Frankfurt: T-Online-Aktionäre erhalten Nachschlag von Telekom
Durch Beschluss vom 13.3.2009 - 3-05 O 57/06 - hat die 5. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt den Anträgen zahlreicher ehemaliger Aktionäre der früheren Internettochter der Telekom, T-Online, auf bare Zuzahlung für die zwangsweise umgetauschten: Unwirksamkeit mehrdeutiger Preisanpassungsklauseln in AGB
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.12.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 274/06 Rechtsgebiete: BGB, AGBG, AVBGasV Vorschriften: BGB § 305c Abs. 2 BGB § 307 Abs. 1 BGB § 307 Abs. 1 Cb AGBG § 23 Abs. 2 AVBGasV § 4OLG München: Auslegung von Unternehmensverträgen durch das Registergericht
OLG München, Urteil vom 9.12.2008 - 31 Wx 106/08Leitsatz1. Das Registergericht hat die Wirksamkeit der zur Eintragung angemeldeten außerordentlichen Kündigung eines Unternehmensvertrages zu prüfen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass einBGH: Zur Rückrufpflicht des Herstellers fehlerhafter Produkte
BGH, Urteil vom 16.12.2008 - VI ZR 170/07BGB § 823 Abs. 1 M; ProdHG § 1SachverhaltDie Klägerin, eine gesetzliche Pflegekasse, nimmt die Beklagte als Herstellerin von Pflegebetten aus eigenem und abgetretenem Recht einer anderen Pflegekasse (imOLG Celle: Haftung des Vermittlers für unrichtige Beschreibung von Chancen und Risiken der Kapitalanlage
Mit Urteil vom 3.11.2008 - 11 U 198/08 - hat das OLG Celle entschieden: Der Anleger ist gehalten, einen ihm ausgehändigten Prospekt zur Kenntnis zu nehmen (Senat, Beschl. vom 28.3. 2006 - 11 U 26/06). Nimmt der Anleger vom Vermittler einen zum ZweckEuGH: Zur internationalen Zuständigkeit der Gerichte bei Insolvenzanfechtungsklagen - Deko Marty Belgium NV
Mit Urteil vom 12.2.2009 - Rs. C-339/07 - hat der EuGH entschieden: Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet dasBGH: Hinweise in Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters als AGB?
Mit Urteil vom 4.2.2009 - VIII ZR 32/08 - hat der BGH entschieden: Die im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters enthaltenen Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" stellen keine Vertragsbedingungen im Sinne von § 305LG Heilbronn: Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weiterhin zulässig
Die in Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge der Bausparkassen enthaltene, vom Bausparer bei Vertragsschluss zunächst aus seinen Sparbeiträgen zu erbringende Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme ist nicht wegen Verstoßes gegen §§ 305 ff.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
