Wirtschaftsrecht
OLG Saarbrücken: Vorrang einer individualvertraglichen Laufzeitklausel gegenüber einer Verlängerungsklausel in AGB beim Leasingvertrag
Gericht: Saarländisches Oberlandesgericht Urteil verkündet am 12.06.2008 Aktenzeichen: 8 U 380/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 305b a. Eine in einem Leasingvertrag individualvertraglich vereinbarte bestimmte Vertragslaufzeit hat gemäßKG Berlin: Amtswegige Verweisung von der Kammer für Handelssachen an die Zivilkammer
Mit Beschluss vom 6.11.2008 - 2 AR 50/08 - hat das KG Berlin entschieden, dass eine amtswegige Verweisung von der Kammer für Handelssachen an die Zivilkammer gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 GVG auch auf der Grundlage ergehen kann, dass der Beklagte nicht in: Unternehmergesellschaft ist keine eigene Rechtsform
Die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft ist keine eigene Rechtsform, sondern eine besondere Variante der GmbH. Dies teilt die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen mit. Sonderbestimmungen für die Unternehmergesellschaft fändenVG Wiesbaden: Keine GEZ-Gebühren für gewerbliche Nutzung eines Internet-PC
Die Klage eines Eltvillers, der sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für seinen gewerblich genutzten Internet-PC gewandt hat, war erfolgreich Mit Urteil vom 19.11.2008 - 5 E 243/08.WI - hat das VG Wiesbaden klargestellt, dass es für dieOLG München: Spruchverfahren - Unanfechtbarkeit verfahrensleitender Verfügungen
Mit Beschluss vom 10.11.2008 - 31 Wx 87/08 - hat das OLG München entschieden: Auch in Spruchverfahren sind verfahrensleitende Verfügungen grundsätzlich unanfechtbar. Gegen einen Hinweis- und Beweisbeschluss des Landgerichts, durch den der Kreis derLG Mannheim: Abrechnung fiktiver Reparaturkosten
Das LG Mannheim hat mit Urteil vom 24.10.2008 - 1 S 95/08 - entschieden, dass der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt dann nicht zu Grunde legenOLG München: Zum Vorliegen eines Teilgewinnabführungsvertrags
Das OLG München hat mit Beschluss vom 29.10.2008 - 31 Wx 092/07 - entschieden: Ein Teilgewinnabführungsvertrag liegt nicht vor, wenn nach einer Besserungsabrede die Verpflichtung des Schuldners zur Darlehensrückzahlung bei Erwirtschaftung einesLG Mannheim: Abrechnung fiktiver Reparaturkosten
LG Mannheim, Urteil vom 24.10.2008 - 1 S 95/08LeitsätzeDer Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt dann nicht zu Grunde legen, wenn ihm derBGH: Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 14.10.2008 Aktenzeichen: VI ZR 308/07 Rechtsgebiete: BGB, ZPO Vorschriften: BGB § 249 (Gb) BGB § 254 (Dc) ZPO § 287 a) Mietet ein Verkehrsunfallgeschädigter bei einem Autovermieter einBGH: Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.10.2008 Aktenzeichen: IX ZR 138/06 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 93 InsO § 139 a) Hat der persönlich haftende Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dasBGH: Stellung als Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 13.10.2008 Aktenzeichen: II ZR 76/07 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB Vorschriften: GmbHG § 16 Abs. 1 BGB § 184 Abs. 1 Gegenüber der Gesellschaft gilt derjenige als Gesellschafter, dessenBGH: Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis
Der BGH hat mit Urteil vom 14.10.2008 - VI ZR 308/07 - entschieden: Mietet ein Verkehrsunfallgeschädigter bei einem Autovermieter ein Ersatzfahrzeug zu einem überhöhten Preis an, ohne sich nach der Höhe der Mietwagenkosten anderweit erkundigt zuBGH: Zur Insolvenzanfechtungsbefugnis bei Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter
Mit Urteil vom 9.10.2008 - IX ZR 138/06 - hat der BGH entschieden: Hat der persönlich haftende Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft Leistungen an einen Gesellschaftsgläubiger erbracht, ist: Bundestag verabschiedet VW-Gesetz
Der Bundestag hat am 14.11.2008 das neue VW-Gesetz gegen den Widerstand der EU-Kommission und des Großaktionärs Porsche verabschiedet. Die Novelle sichert dem Land Niedersachsen aufgrund der beibehaltenen 20-prozentigen Sperrminorität bei wichtigenOLG Frankfurt: Zur offensichtlichen Unbegründetheit von Anfechtungsklagen im Freigabeverfahren zur Eintragung eines Squeeze out
OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.7.2008 - 23 W 14/08 Leitsatz (des Kommentators)1. Im Freigabeverfahren zur Eintragung eines Squeeze out können die Anfechtungsklagen auch dann offensichtlich unbegründet sein, wenn zu einzelnen Rechtsfragen in: Kreditfinanzierte Kapitalanlage - Zurechnung einer Haustürsituation
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 23.09.2008 Aktenzeichen: XI ZR 266/07 Rechtsgebiete: HWiG Vorschriften: HWiG § 1 Abs. 1 (in der Fassung vom 16. Januar 1986) Die von dem Vermittler einer kreditfinanzierten KapitalanlageBGH: Zur Verjährung des durch verbotene Auszahlung entstandenen Erstattungsanspruchs gegen den GmbH-Geschäftsführer
Der BGH hat mit Urteil vom 29.9.2008 - II ZR 234/07 - entschieden: Das gemäß § 30 Abs. 1 GmbHG gebundene Gesellschaftsvermögen ist nach den allgemeinen, für die Jahresbilanz geltenden Bilanzierungsgrundsätzen festzustellen; dabei sindOLG Celle: Zum Verstoß von AGB gegen das Transparenzgebot
Mit Urteil vom 30.10.2008 - 11 U 78/08 - hat das OLG Celle: Die Verwendung des Begriffspaares „und/oder" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Eine Klausel in AllgemeinenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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