Wirtschaftsrecht
: Bundeskabinett stärkt Verbraucherschutz
Das Bundeskabinett hat am 5.11.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie
Das Bundeskabinett hat am 5.11.2008 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) beschlossen. Nach den Vorgaben der Richtlinie wird die grenzüberschreitende Information und Stimmrechtsausübung der Aktionäre erleichtert.BGH: Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht
Mit Urteil vom 23.9.2008 - XI ZR 262/07 - hat der BGH entschieden: Macht der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs geltend, der als Rechtsgrund seiner Leistung in Betracht kommende Vertrag sei unwirksam, weil er bei dessen Abschluss nicht wirksamOLG Schleswig: Bremsgeräusche als Mangel beim Kauf eines PKW der gehobenen Kategorie
Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 25.7.2008 - 14 U 125/07 - entschieden: Ein Komfortmangel in Form von wiederholten, quietschenden Bremsgeräuschen während einer längeren Phase nach Fahrtantritt bei feuchter Witterung, die auch bei geschlossenem: Neue Dax-Regeln der Deutsche Börse AG
Infolge der Kursturbulenzen der VW-Aktie hat die Deutsche Börse AG ab 3.11.2008 ihr Regelwerk für Aktienindizis dahingehend verschärft, dass ein Indexwert außerhalb der regulären Anpassungstermine aus DAX, MDAX oder SDAX herausgenommen werden kann.LG Mannheim: Abrechnung fiktiver Reparaturkosten zu den günstigeren Sätzen einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt
Mit Urteil vom 24.10.2008 - 1 S 95/08 - hat das LG Mannheim entschieden: Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt dann nicht zu Grunde legen,BGH: Zur Wirksamkeit einer Einwilligungsklausel in AGB des Kundenbindungs- und Rabattsystems „Payback"
BGH, Urteil vom 16.7.2008 - VIII ZR 348/06 Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 9.3.2006 - 12 O 12679/05;OLG München, Entscheidung vom 28.9.2006 - 29 U 2769/06Leitsätze1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Betreiber eines: Das neue GmbH-Recht tritt am 1.11.2008 in Kraft
Am 1.11.2008 tritt das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft. Damit ist die umfassendste Reform des GmbH-Rechts seit Bestehen des GmbH-Gesetzes von 1892 abgeschlossen. Die grundlegendeLG Stuttgart: Beweislast bei Auszahlung durch einen Geldausgabeautomaten
Mit Beschluss vom 7.10.2008 - 13 S 189/08 - hat das LG Stuttgart entschieden: Bei behaupteter Fehlfunktion eines Geldausgabeautomaten trägt die Bank die Beweislast für einen fehlerfreien Auszahlungsvorgang und für die Erfüllung des unregelmäßigenOLG Karlsruhe: Schadensersatzhaftung einer Bank bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung
Mit Urteil vom OLG Karlsruhe vom 21.10.2008 - 17 U 212/07 - entschieden: Zwischen einer Bank und ihrem Kunden, der einen per Telefax übersandten, im Ausland bankbestätigten Scheck von einer Angestellten auf dessen Echtheit und Authentizität prüfenBGH: Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 23.06.2008 Aktenzeichen: GSZ 1/08 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 531 Abs. 2 Entscheidung wurde am 27.10.2008 korrigiert: die Rechtsgebiete, die Vorschriften und die Angaben zurOLG Stuttgart: „Durchrostung" i. S. einer entsprechenden Herstellergarantie bei Neufahrzeugen
Mit Urteil vom 14.10.2008 - 1 U 74/08 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Der Begriff der "Durchrostung" im Sinne einer entsprechenden Herstellergarantie bei Neufahrzeugen umfasst nicht jeden äußerlich sichtbaren und optisch störenden Rostansatz der: BaFin stellt Entschädigungsfall für Lehman Brothers Bankhaus AG fest
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 28.10.2008 für die Lehman Brothers Bankhaus AG, Frankfurt, den Entschädigungsfall festgestellt. Damit liegen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vor, dass dieEU-Kommission: Deutsches Rettungspaket für Banken genehmigt
Die EU-Kommission hat im Sinne der im EG-Vertrag festgelegten Beihilferegeln das deutsche Hilfspaket für die Finanzmärkte gebilligt, mit dem Kapital und Garantien für förderberechtigte Finanzinstitute zur Verfügung gestellt wird. In enger: MoMiG im Bundesgesetzblatt verkündet
Nachdem Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) am 23.10.2008 unterzeichnet hat, ist es am 28.10.2008 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I, Nr. 48, S. 2026 ff.) verkündetBGH: Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland gelten fort
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte in den Urteilen vom 27.10.2008 - II ZR 158/06 und II ZR 290/07 - über die Frage zu entscheiden, nach welchen Regeln schweizerische Aktiengesellschaften zu behandeln sind, die ihrenBGH: Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz
Mit Beschluss vom 23.6.2008 - GSZ 1/08 - hat der BGH entschieden: Die erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede ist unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO zuzulassen, wenn die Erhebung der: Keine Meldepflicht nach § 21 WpHG bei Umfirmierung des Aktionärs
LG Krefeld , Urteil vom 20.8.2008 - 11 O 14/08 SachverhaltDie Kläger sind Minderheitsaktionäre der Beklagten und waren dies bereits im Zeitpunkt der Einberufung der außerordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 14.02.2008. Hauptaktionärin mitCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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