Wirtschaftsrecht
BGH: Anlageprospekt - wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
BGH, Beschluss vom 9.11.2009 - II ZR 16/09 LeitsatzWird im Anlageprospekt einer Publikums-KG darauf hingewiesen, dass nach § 172 Abs. 4 HGB die Kommanditistenhaftung wieder aufleben kann, besteht zu einer abs-trakten Erläuterung dieserBGH: Optimistische Erwartung als Basis einer Anlageempfehlung
BGH, Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 337/08 Leitsätzea) Auch eine optimistische Erwartung der Entwicklung einer Kapitalanlage darf einer Anlageempfehlung zugrunde gelegt werden, wenn die diese Erwartung stützenden Tatsachen sorgfältig ermittelt sindBGH: Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen
BGH, Urteil vom 7.10.2009 - Xa ZR 8/08 Leitsätzea) Ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann durch Satzung, durch einseitige Zuerkennung durch ein Stiftungsorgan oder durch Vertrag begründet werden.b) Dabei handelt es sich auch dannBGH: Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.10.2009 Aktenzeichen: V ZR 178/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 138 Abs. 1 BGB § 812 Abs. 1 Die tatsächliche Vermutung, nach der von einem groben Missverhältnis von Leistung undBGH: Unwirksame Garantiefälligkeitsklausel in AGB-Gebrauchtwagen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 14.10.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 354/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 307 Abs. 1 BGB § 307 Abs. 2 Eine Klausel in einem formularmäßig abgeschlossenen Gebrauchtwagengarantievertrag,BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät
Mit Urteil vom 25.11.2009 - VIII ZR 318/08 - hat der BGH entschieden: Der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn esDIHK: Vorschläge zur Verbesserung des Insolvenzplanverfahrens
Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK) hat vor dem Hintergrund steigender Insolvenzzahlen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zehn Vorschläge zur Verbesserung des Insolvenzplanverfahrens unterbreitet. Die Vorschläge sehen u. a.eineBGH: Anlageprospekt - Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
Der BGH hat mit Urteil vom 9.11.2009 - II ZR 16/09 - entschieden: Wird im Anlageprospekt einer Publikums-KG darauf hingewiesen, dass nach § 172 Abs. 4 HGB die Kommanditistenhaftung wieder aufleben kann, besteht zu einer abstrakten Erläuterung dieserBGH: Zum Stimmverbot wegen einer gemeinsam begangenen Pflichtverletzung (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 4.5.2009 - II ZR 166/07 -------------------------------------------------------Leitsätze1. Der Versammlungsleiter einer GmbH-Gesellschafterversammlung kann von der Mehrheit der Gesellschafter bestimmt werden.2. EinBGH: Räumungsverkauf wegen Umbaus (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 30.4.2009 - I ZR 66/07-------------------------------------------------------Leitsätze 1. Ein im Hinblick auf den Umbau der Geschäftsräume durchgeführter Räumungsverkauf mit Preisherabsetzungen stellt auch dann eineOLG Hamburg: Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!"
Mit Urteil vom 28.10.2009 - 5 U 204/07 - hat das OLG Hamburg entschieden: Die Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert" enthält für sich genommen eine Alleinstellungsbehauptung, denn dass ein Preis der "günstigste" ist, bedeutet nach dem: Abgestimmtes Verhalten von Wettbewerbern
Gericht: Europäischer Gerichtshof Urteil verkündet am 04.06.2009 Aktenzeichen: C-8/08 Rechtsgebiete: EG Vorschriften: EG Art. 81 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Quelle: Gerichtshof derBGH: Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post
Mit Urteil vom 11.11.2009 - VIII ZR 12/08 - hat der BGH entschieden: Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucher-verbände. Die Beklagte organisiert und betreibt das Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits". Der: Weg frei für Reform des Insolvenzrechts
Der seit Monaten zwischen dem BMJ und dem BMWi schwelende Streit ber die Zustndigkeitenin Bezug auf die Fortentwicklung des Insolvenzrechts zu einem Sanierungsrecht ist beigelegt: federfhrend verantwortlich ist Bundesjustizministerin: Länderarbeitsgruppe „Managerverantwortlichkeit"
Die Länderarbeitsgruppe „Managerverantwortlichkeit" unter der Federführung des Landes Bayern hat die Zwischenergebnisse ihrer Untersuchung zum Anpassungsbedarf geltender aktienrechtlicher Regelungen vorgestellt. Die Ergebnisse sind in einen VorschlagOLG München: Ende der Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat
Das OLG München hat mit Beschluss vom 9.11.2009 - 31 Wx 136/09 - entschieden: Die Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat endet spätestens in dem Zeitpunkt, indem die Hauptversammlung über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr seit Amtsantritt hätteOLG Düsseldorf: Freispruch von Rossmann in Kartellbußgeldverfahren
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."OLG München: Ende der Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat
OLG München, Beschluss vom 9.11.2009 - 31 Wx 136/09 LeitsatzDie Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat endet spätestens in dem Zeitpunkt, in dem die Hauptversammlung über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr seit Amtsantritt hätte beschließen müssenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
