Wirtschaftsrecht
BGH: Zum Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag - „Gratiszeitschrift Hallo"
Mit Urteil vom 23.6.2009 - KZR 58/07 - hat der BGH entschieden: Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es notwendig ist, um das im Übrigen kartellrechtsneutrale Gesellschaftsunternehmen in seinemEU-Kommission: Mehr Transparenz bei europäischen Industrieemissionen
Ein neues europäisches Register soll der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über die Emissionen der Industrie in ganz Europa geben. Dazu haben die EU-Kommission und die Europäische Umweltagentur ein Europäisches Schadstofffreisetzungs- undEU-Kommission: Neuer Bericht über Handelshemmnisse
Etwa fünf Prozent der EU-Produkte sind von klassischen Handelsbeschränkungen betroffen. Dies ist das Ergebnis eines heute von der EU-Kommission veröffentlichten Berichts über protektionistische Maßnahmen der wichtigsten EU-Handelspartner. Der StudieLG München: Inhalt des Vorstandsberichts für den Fall des Bezugsrechtsauschlusses (Entscheidungsreport)
LG München vom 30. Juli 2009, Az. 5 HK 0 16915/08-------------------------------------------------------Leitsätze 1. Nimmt an einer Hauptversammlung der Legitimationsaktionär teil und erklärt dieser Widerspruch zur Niederschrift des Notars, soEU-Kommission: Stützung der Sparkasse KölnBonn auf dem Prüfstand
Die EU-Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine eingehende Untersuchung zu den Stützungsmaßnahmen für die Sparkasse KölnBonn eingeleitet. Sie hat die Bank aufgefordert, einen Umstrukturierungsplan vorzulegen. Mit diesem: Grenzüberschreitende Lastschriften jetzt durchführbar
Verbraucher und Unternehmen können seit Anfang November 2009 Lastschriftverfahren zwischen verschiedenen Ländern des Euro-Raums direkt durchführen. Ermöglicht wird dies durch das SEPA-Lastschriftverfahren des einheitlichen Euro-ZahlungsverkehrsraumEU-Kommission: Entscheidung über Reformen im Telekomsektor
Nach langen Auseinandersetzungen über die Reform des Telekomsektors hat es am 4.11.2009 eine Einigung gegeben. Die von der EU-Kommission letzten Herbst angestoßene Reform stärkt die Rechte der Internetnutzer und den Wettbewerb. Kunden haben künftigBGH: Zur Treuwidrigkeit der Entscheidung über die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers
Der BGH hat mit Beschluss vom 4.5.2009 – II ZR 169/07 – entschieden: Die Entscheidung über die Entlastung des Geschäftsführers einer GmbH ist treuwidrig, wenn sie zu einem Zeitpunkt erzwungen wird, zu dem die Gesellschafter zwar von derEuGH: Bekanntheit einer Gemeinschaftsmarke - Geografische Ausdehnung der Bekanntheit - Pago
EuGH, Urteil vom 6.10.2009 - Rs. C-301/07 - Pago International GmbH gegen Tirolmilch registrierte Genossenschaft mbHLeitsatzArt. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die Gemeinschaftsmarke ist dahinOLG Stuttgart: Keine verfassungsrechtlichen Badenken gegen das Freigabeverfahren nach ARUG
Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss verkündet am 19.10.2009 Aktenzeichen: 20 AR(Freig.) 1/09 Rechtsgebiete: ZPO, AktG, EGAktG, GG Vorschriften: ZPO § 91 a ZPO § 128 Abs. 3 AktG § 247 Abs. 1 AktG § 319 Abs. 6 n.F.BGH: Zur Treuwidrigkeit der Entscheidung über die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 04.05.2009 Aktenzeichen: II ZR 169/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 47 GmbHG § 48 a) Wenn das Ergebnis der Abstimmung in einer GmbH-Gesellschafterversammlung nicht durch einenBGH: Stimmverbot der GmbH-Gesellschafterin wegen Befangenheit des Gesellschafters
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 04.05.2009 Aktenzeichen: II ZR 168/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 47 Abs. 4 Die Befangenheit des Gesellschafters einer GmbH-Gesellschafterin nach § 47 Abs. 4 GmbHG führt zu einemBGH: GmbH - Bestimmung eines Versammlungsleiters - Stimmverbot wegen Pflichtverletzung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 04.05.2009 Aktenzeichen: II ZR 166/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 47 Abs. 4 a) Der Versammlungsleiter einer GmbH-Gesellschafterversammlung kann von der Mehrheit der GesellschafterBGH: Stimmverbot der GmbH-Gesellschafterin wegen Befangenheit des Gesellschafters
Der BGH hat mit Beschluss vom 4.5.2009 – II ZR 168/07 – entschieden: Die Befangenheit des Gesellschafters einer GmbH-Gesellschafterin nach § 47 Abs. 4 GmbHG führt zu einem Stimmverbot der GmbH-Gesellschafterin, wenn er einen maßgebenden Einfluss beiEU: Grenzüberschreitende Lastschriften jetzt durchführbar
Verbraucher und Unternehmen können ab sofort Lastschriftverfahren zwischen verschiedenen Ländern des Euro-Raums direkt durchführen. Ermöglicht wird dies durch das SEPA-Lastschriftverfahren des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA). ZudemBGH: GmbH–Bestimmungeines Versammlungsleiters –Stimmverbot wegen Pflichtverletzung
Mit Beschluss vom4.5.2009–IIZR166/07–hatder BGH entschieden: Der Versammlungsleiter einer GmbH-Gesellschafterversammlung kann von der Mehrheit derGesellschafter bestimmtwerden. Ein Gesellschafter hat keinen Anspruch darauf, dass über die AbberufungOLG Düsseldorf: Zur Eintragungsfähigkeit einer Firmenänderung
Mit Beschluss vom 9.10.2009 - I-3 Wx 182 und 183/09 - hat das OLG Düsseldorf beschlossen: Eine Firma, die eine Verwechselung mit dem Rechtsformzusatz einer Partnerschaftsgesellschaft nicht ausschließt, weil hinreichende wesentlicheBesonderer Vertreter: Bestellung und Abberufung - Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit
LG München I, Beschluss vom 2.6.2009 - 5 HK O 2836/08SachverhaltI. Am 26./27.6.2007 fasste eine Hauptversammlung der Beklagten unter Tagesordnungspunkt 10 folgenden Beschluss:,,1. Die Hauptversammlung möge unabhängig vom Ausgang der nach TOP 9Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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