Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 9.9.2009 - I-26 W 13/06 (AktE) - entschieden: Für den Börsenwert als Mindestwert einer Abfindung, die Aktionäre für ihr Ausscheiden im Rahmen eines Squeeze-out erhalten, ist ein nach Umsätzen gewichteter
Die EU-Kommission hat eine vorübergehende Erhöhung der Garantie für ein Wertpapierportfolio der WestLB genehmigt. Die Beihilfe beläuft sich auf 6,4 Milliarden Euro und wird vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), der die deutschen
LG München I: Beschluss vom 2. Juni 2009 - 5 HK O 2836/08 ------------------------------------------------------- Leitsatz der RedaktionDie Frage, ob der besondere Vertreter wirksam bestellt oder wirksam abberufen wurde, ist vorgreiflich im Sinne
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 15.09.2009 Aktenzeichen: VI ZA 13/09 Rechtsgebiete: ZPO, BGB Vorschriften: ZPO § 114 BGB § 242 BGB § 393 Das Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 09.09.2009 Aktenzeichen: 7 U 1997/09 Rechtsgebiete: WpHG Vorschriften: WpHG § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG § 22 Abs. 2 1. Bei einem Treuhandverhältnis sind gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
Die EU-Kommission hat wegen Marktaufteilung Geldbußen in Höhe von 67,6 Millionen Euro verhängt. Betroffen sind die sieben Unternehmen ABB, AREVA T&D, ALSTOM, Fuji Electrics, Hitachi und Toshiba. Siemens war ebenfalls beteiligt, wurde jedoch nicht mit
Das OLG München mit Urteil vom 16.09.2009 - 7 U 4297/08 - entschieden: Ist anlässlich der Liquidation einer Publikumsgesellschaft in Gestalt einer OHG der als Komplementär agierende Treuhänder zum Nachschuss des festgestellten Liquidationsverlustes
Mit Urteil vom 9.9.2009 - 7 U 1997/09 - hat das OLG München entschieden: Bei einem Treuhandverhältnis sind gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG die Stimmrechte des treuhänderisch gehaltenen Aktienanteils sowohl dem Treugeber als auch dem Treuhänder
Mit Urteil vom 30.9.2009 - VIII ZR 7/09 - hat der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher (§ 13 BGB) als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als
BVerwG, Urteil vom 22.4.2009 - 8 C 2/09Leitsätze1. Das Kreditgeschäft ist auch ohne gleichzeitiges Betreiben des Einlagengeschäfts ein Bankgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG.2. Das Betreiben eines Bankgeschäfts i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG
OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.8.2009 - 4 U 9/08Leitsätze1. Auch bei einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung richtet sich ein Anspruch aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB (Haftung des Kommanditisten bei Rückzahlung von Einlagen) nur gegen den Kommanditisten,
OLG München, Beschluss vom 8.9.2009 - 31 Wx 082/09LeitsatzDas Registergericht ist nicht verpflichtet, Gesellschafterlisten in den Registerordner aufzunehmen, die lediglich einen Vermerk über eine aufschiebend bedingte Abtretung von Geschäftsanteilen
EuGH, Urteil vom 3.9.2009 - Rs. C-489/07; Pia Messner gegen Firma Stefan KrügerTenor:Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei
Gericht: Oberlandesgericht Celle Urteil verkündet am 01.07.2009 Aktenzeichen: 7 U 256/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB § 323 Abs. 1 BGB § 437 Nr. 2 Ist bei einem Neuwagenkauf über einen Pkw Volvo mit
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 12.08.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 254/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 281 Abs. 1 BGB § 281 Abs. 2 Für eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 13.08.2009 Aktenzeichen: IX ZR 159/06 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 133 Abs. 1 InsO § 143 Abs. 1 1. Eine Vorsatzanfechtung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Schuldner zum
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.