Wirtschaftsrecht
BGH: Treuepflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen ("Sanieren oder Ausscheiden")
Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds in Form einer GmbH & Co OHG, ist wie eine Vielzahl derartiger Fonds in Berlin wegen des Fortfalls von Fördermitteln und der Situation auf dem Berliner Mietmarkt in finanzielle Schwierigkeiten geraten.BGH: Totalausverkauf
Mit Urteil vom 30.4.2009 - I ZR 68/07 - hat der BGH entschieden, dass der Beginn einer Verkaufsförderungsmaßnahme in der Werbung nur dann angegeben werden muss, wenn die Maßnahme noch nicht läuft.BGH: Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch Insolvenzverwalter
Der BGH hat mit Urteil vom 6.10.2009 - IX ZR 191/05 - entschieden: Schöpft der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung und fließen sie infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger direkt zu, so kommt die AnfechtungBGH: Commerzbank darf Dax als Bezugswert für Wertpapiere verwenden
Mit Urteil vom 30. 4.2009 - I ZR 42/07 - hat der BGH entschieden: Veröffentlicht der Markeninhaber (hier: Deutsche Börse AG) einen mit der Marke bezeichneten Aktienindex (hier: DAX), kann er einem Dritten aufgrund des Markenrechts nicht verbieten, inBGH: Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat am 14. Oktober 2009 - VIII ZR 354/08 - darüber entschieden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßigBGH: Bestimmbarkeit der Nachfrist nach § 281 Abs. 1 BGB ausreichend (Entscheidungsreport)
BGH, Versäumnisurteil vom 12.08.2009 - VIII ZR 254/08 -------------------------------------------------------LeitsatzFür eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oderEU-Kommission: Debatte zur Vereinfachung der EU-Finanzvorschriften
Die Europäische Kommission will die EU-Finanzvorschriften überarbeiten. Dazu hat will sie die Meinung aller Beteiligten einholen. Empfänger und Verwalter von öffentlichen Mitteln sind dazu aufgerufen, über die Gestaltung der Vergabevorschriften fürEU-Kommission: Erleichterungen bei grenzüberschreitenden Erbfällen
Die Abwicklung von Nachlässen über EU-Grenzen hinweg soll sich erheblich vereinfachen. Der heutige Kommissionsvorschlag sieht gemeinsame Vorschriften vor, mit deren Hilfe sich problemlos klären lässt, welche Behörde zuständig ist und welches RechtOLG München: Eintragung einer Kapitalerhöhung
OLG München, Beschluss vom 22.09.2009 - Aktenzeichen 31 Wx 110/09 (Vorinstanz: LG München I 20.08.2009 17 HK T 14115/09 ) (Vorinstanz: AG München HRB 172324 ) Ein Beschluss der Hauptversammlung über eine Kapitalerhöhung nach § 182 AktG, der einenBGH: Zur Formbedürftigkeit eines Vertrags über die Zuwendung von Stiftungsgeldern
Der Xa-Zivilsenat hat mit Urteil vom 7.10.2009 – Xa ZR 8/08 – über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, eine notarielle Beurkundung dieses VersprechensKG Berlin: Gefahrtragung bei Rücksendung der Ware
KG Berlin, Beschluss vom 8.9.2009 - 5 W 105/09Leitsatz UWG § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11, BGB § 312c Abs. 1 Satz 1, BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10 ("Widerrufsbelehrung" ohne Information über die Rückzahlungsfrist des Unternehmers und die Gefahrtragung beiOLG Düsseldorf: Zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Squeeze-out
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.9.2009 - I - 26 W 13/06 AktELeitsatzFür den Börsenwert als Mindestwert einer Abfindung, die Aktionäre für ihr Ausscheiden im Rahmen eines Squeeze-out erhalten, ist ein nach Umsätzen gewichteter Durchschnittskurs in: Vorformulierte, qualifizierte Schriftformklauseln sind sittenwidrig
Gericht: Oberlandesgericht Rostock Beschluss verkündet am 19.05.2009 Aktenzeichen: 3 U 16/09 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 305 BGB § 307 Eine doppelte oder qualifizierte Schriftformklausel, mit der vorgesehen wird, dass eineOLG Celle: Zur Aufklärungspflicht der Bank bei Anlageberatung
Gericht: Oberlandesgericht Celle Urteil verkündet am 30.09.2009 Aktenzeichen: 3 U 45/09 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 280 BGB § 311 Eine Bank ist im Rahmen der Anlageberatung nicht verpflichtet, den Kunden über ihre eigeneOLG Celle: Zur Aufklärungspflicht der Bank bei Anlageberatung
Mit Urteil vom 30.9.2009 - 3 U 45/09 - hat das OLG Celle entschieden: Eine Bank ist im Rahmen der Anlageberatung (hier: Swapverträge) nicht verpflichtet, den Kunden über ihre eigene Gewinnmarge und über einen negativen Marktwert des AnlageproduktsOLG München: Eintragung einer Kapitalerhöhung
Das OLG München hat mit Beschluss vom 22.9.2009 - 31 Wx 110/09 - entschieden: Ein Beschluss der Hauptversammlung über eine Kapitalerhöhung nach § 182 AktG, der einen Höchstbetrag bestimmt, kann vom Vorstand nicht zeitlich unbegrenzt in mehrerenOLG Rostock: Vorformulierte, qualifizierte Schriftformklauseln sind sittenwidrig (Entscheidungsreport)
OLG Rostock, Beschluss vom 19.5.2009 - 3 U 16/09-------------------------------------------------------LeitsatzEine doppelte oder qualifizierte Schriftformklausel, mit der vorgesehen wird, dass eine Abweichung von einer Schriftformklausel ebenfallsKG Berlin: „Widerrufsbelehrung" ohne Information über die Rückzahlungsfrist des Unternehmers und die Gefahrtragung bei Rücksendung der Ware
Mit Beschluss vom 8.9.2009 - 5 W 105/09 - hat das KG Berlin: Über die auch für den Unternehmer geltende 30-Tage-Frist (zur Erstattung von Zahlungen des Verbrauchers nach Ausübung des Widerrufsrechts) ist der Verbraucher - entsprechend der NeufassungCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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