BGH: Bestimmbarkeit der Nachfrist nach § 281 Abs. 1 BGB ausreichend (Entscheidungsreport)

BGH, Versäumnisurteil vom 12.08.2009 - VIII ZR 254/08

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Leitsatz

Für eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht; der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht.

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Lesen Sie hierzu den Entscheidungsreport von Dr. Thilo von Bodungen, LL.M. (NYU), RA, Lovells LLP, München und Dr. Christian Wurzbacher, LL.M.oec. (Jena), RA, Lovells LLP, München