Die EU-Kommission hat Deutschland und 19 weitere EU-Staaten aufgefordert, endlich die Kunden von Telefon-, Mobilfunk- und Internetanbietern zu stärken. Eigentlich hätten neue Vorschriften dazu bereits am 25.5.2011 in nationales Recht gegossen sein
Die Europäische Kommission hat für den deutschen Bankenkonzern Hypo Real Estate (HRE) Umstrukturierungsbeihilfen in Milliardenhöhe genehmigt. Zugleich akzeptierte die Kommission den Restrukturierungsplan der HRE und ihrer Kernbank pbb Deutsche
Mit Urteil vom 4.2.2011 - 4 HK O 9301/10 - hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden: Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetkaufhauses, wonach jeder Händler dem Kaufhaus die „weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung
Mit Urteil vom 7.6.2011 - II ZR 186/08 - hat der BGH entschieden: Unterlässt die nach dem Gesellschaftsvertrag hierzu verpflichtete GbR über einen außerhalb objektiv angemessener Zeit liegenden Zeitraum (hier: fast zwei Jahre) die Benennung eines
Der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 13.7.2011 - VIII ZR 215/10 - im Anschluss an die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats zum Verbraucherdarlehensvertrag (BGHZ 179, 126 ff.) entschieden, dass auch der
BGH , Urteil vom 15.12.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 86/09 (Vorinstanz: LG Wuppertal vom 28.08.2008 - Aktenzeichen 14 O 48/07; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 06.03.2009 - Aktenzeichen I-22 U 171/08; ) Amtliche Leitsätze: Die von einem Lieferanten
BGH , Beschluss vom 07.06.2011 - Aktenzeichen II ZB 24/10 (Vorinstanz: KG vom 11.10.2010 - Aktenzeichen 25 W 12/10; ) (Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg vom 06.08.2010 - Aktenzeichen 82 HRB 117369; ) Amtliche Leitsätze: Eine Versicherung, in der
BGH, Urteil vom 17.5.2011 - II ZR 285/09 leitsatzIst der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter imstande, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen der vertraglich vereinbarten
BGH , Urteil vom 10.05.2011 - Aktenzeichen II ZR 227/09 (Vorinstanz: LG Bad Kreuznach vom 19.10.2007 - Aktenzeichen 3 O 279/04; ) (Vorinstanz: OLG Koblenz vom 14.09.2009 - Aktenzeichen 12 U 1496/07; ) Amtliche Leitsätze: Der Anspruch der
BGH , Urteil vom 31.05.2011 - Aktenzeichen II ZR 141/09 (Vorinstanz: LG Bonn vom 01.06.2007 - Aktenzeichen 1 O 552/05; ) (Vorinstanz: OLG Köln vom 28.05.2009 - Aktenzeichen 18 U 108/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Mit der Übernahme des
EuGH, Urteil vom 12.7.2011 - C-324/09tenor1. In einem Fall, in dem in einem Drittstaat befindliche Waren, die mit einer in einem Mitgliedstaat der Union eingetragenen Marke oder einer Gemeinschaftsmarke versehen sind und zuvor im Europäischen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entwurf der Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 34d WpHG
Mit Urteil vom 17.5.2011 - II ZR 285/09 - hat der BGH entschieden: Ist der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter imstande, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen der
Die nationalen Gerichte müssen diesen Gesellschaften aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, sondern auch auf die Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen
Zu Rechtsschutzverbesserungen im Zivilprozess, die der Deutsche Bundestag in der Nacht vom 7.7. auf den 8.7.2011 beschlossen hat, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Der Rechtsschutz im Zivilprozess wird ausgebaut. In
Mit Beschluss vom 7.6.2011 - II ZB 24/10 - hat der BGH entschieden: Eine Versicherung, in der ein Geschäftsführer nur auf den Zeitpunkt der Verurteilung selbst abstellt und nicht auf den der Rechtskraft des Urteils, vermittelt dem Registergericht
Die von der Bundesregierung geplante Regulierung des „Grauen Kapitalmarkts", auf dem zum Beispiel sog. geschlossene Fonds verkauft werden, ist von einigen Sachverständigen in einer Anhörung des Finanzausschusses am 6.7.2011 ausdrücklich begrüßt, von
Die Kommission will Mobilfunktarife für Reisende in der EU weiter senken und hat am 6.7.2011 ihre Vorschläge zur Regulierung der Roaminggebühren für die Zeit nach 2012 vorgestellt. Darin schlägt sie nicht nur neue Preisobergrenzen vor, um
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.