Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Verwechslungsgefahr von Unternehmenskennzeichen - BCC
Mit Urteil vom 20.1.2011 - I ZR 10/09 - hat der BGH entschieden: Die Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr i. S. v. § 15 Abs. 2 MarkenG ist ebenso wie diejenige zwischen Waren- oderBGH: Auslegung einer Klausel im Gesellschaftsvertrag zur Ausschließung eines Gesellschafters
Mit Urteil vom 21.6.2011 - II ZR 262/09 - hat der BGH entschieden: Ist im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft bestimmt, dass ein Gesellschafter ausscheidet, wenn die übrigen Gesellschafter - aus wichtigem Grund - sein Ausscheiden durchBGH: Zur Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertreters
Mit Urteil vom 29.6.2011 - VIII ZR 212/08 - hat der BGH entschieden: Setzt der Handelsvertreter (Vertragshändler) eine ihm vertraglich verbotene Konkurrenztätigkeit ungeachtet einer Abmahnung des Unternehmers (Herstellers/Importeurs) fort, so istBGH: Zur Stimmberechtigung bei Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
Mit Urteil vom 31.5.2011 - II ZR 109/10 - hat der BGH entschieden: Bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft ist der herrschende GesellschafterOLG München: Zur Verjährungshemmung durch Zustellung eines Mahnbescheids bei mehreren behaupteten Pflichtverletzungen
Mit Beschluss vom 20.7.2011- 19 W 984/11 - hat das OLG München entschieden: Mehrere vom Antragsteller behauptete Pflichtverletzungen bedürfen auch hinsichtlich der Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheid gesonderter Betrachtung.Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Finanzmarktwächter gefordert
Die Bundesregierung soll im Interesse der Verbraucher einen Finanzmarktwächter einrichten. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/6503). Dazu soll die Regierung den Verbraucherzentralen Bundesverband in Zusammenarbeit mitBGH: Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei einem behebbaren Mangel
Der BGH hat mit Urteil vom 29.6.2011 - VIII ZR 202/10 - entschieden: Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei einem behebbaren Mangel ausgeschlossen, wenn die Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Das ist - auch imBGH: Auslegung vorformulierter allgemeiner Versorgungsbedingungen in einem Fernwärmeliefervertrag
Mit Urteil vom 6.7.2011 - VIII ZR 37/10 - hat der BGH entschieden: Allgemeine Versorgungsbedingungen in einem Fernwärmeliefervertrag unterliegen - von den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 S. 1 AVBFernwärmeV abgesehen - nicht den Vorschriften überLG Darmstadt: AGB-widrige Pflicht zur Teilnahme am Abbuchungsauftragsverfahren führt nicht zur inkongruenten Deckung i.S.d. § 131 Abs. 1 InsO
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BGH: Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft - Falk Fonds
BGH , Urteil vom 22.03.2011 - Aktenzeichen II ZR 224/08 (Vorinstanz: AG Duisburg-Ruhrort vom 28.09.2007 - Aktenzeichen 8 C 499/06; ) (Vorinstanz: LG Duisburg vom 14.08.2008 - Aktenzeichen 5 S 114/07; ) Redaktionelle Normenkette: BGB § 157; BGBBGH: Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit
Mit Beschluss vom 31.5.2011 - II ZR 106/10 - hat der BGH entschieden: Der Anspruch auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sogenannten Rechtsprechungsregeln verjährt gemäß § 31 Abs. 5 GmbHG in fünf Jahren. Auf diesenBGH: Zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 ff. ZPO - Briefeinwurf
Mit Urteil vom 16.6.2011 - III ZR 342/09 - hat der BGH entschieden: Für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO genügt, vorbehaltlich dolosen Verhaltens, nicht, dass der Adressat in zurechenbarer Weise den RechtsscheinBGH: Keine verdeckte Sacheinlage bei Darlehensablösung durch Bareinlage unter Verbürgung des Inferenten für die Rückzahlung
BGH , Urteil vom 12.04.2011 - Aktenzeichen II ZR 17/10 (Vorinstanz: OLG Nürnberg vom 24.09.2008 - Aktenzeichen 12 U 2075/07; ) (Vorinstanz: LG Nürnberg vom 06.09.2007 - Aktenzeichen 1 HKO 8155/06; ) Amtliche Leitsätze: a) Wenn mit der Bareinlage einBGH: Zur konkludentten Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers
BGH , Urteil vom 03.05.2011 - Aktenzeichen XI ZR 152/09 (Vorinstanz: AG Bonn vom 21.10.2008 - Aktenzeichen 9 C 121/08; ) (Vorinstanz: LG Bonn vom 22.04.2009 - Aktenzeichen 5 S 292/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Eine konkludente Genehmigung einerBGH: Zur Bestimmung der Höhe des Abfindungsguthabens für den ausgeschiedenen Gesellschafter einer GbR durch das Gericht
BGH , Urteil vom 07.06.2011 - Aktenzeichen II ZR 186/08 (Vorinstanz: LG Verden vom 20.12.2007 - Aktenzeichen 4 O 57/07; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 02.07.2008 - Aktenzeichen 9 U 22/08; ) Amtliche Leitsätze: Unterlässt die nach demBGH: Zur Erstattung von Kosten für Patentanwälte bei Abmahnung wegen markenverletzung - Kosten des Patentanwalts II
BGH , Urteil vom 24.02.2011 - Aktenzeichen I ZR 181/09 (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main vom 03.03.2009 - Aktenzeichen 2/18 O 146/08; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 12.11.2009 - Aktenzeichen 6 U 130/09; ) Amtliche Leitsätze: Hat nebenBGH: Keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft nach unzutreffenden Hinweisen zur Bevollmächtigung in der Einberufung
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 19.7.2011 - II ZR 124/10 - entschieden, dass unzutreffende Angaben zur Bevollmächtigung in der Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nach der bisEU-Kommission: Widerstandsfähigere Banken gefordert
Mit weitreichenden Vorschlägen will die Europäische Kommission den europäischen Bankensektor widerstandsfähiger gegen Krisen machen und zugleich solide Kredite für die Wirtschaft ermöglichen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier stellte dazu am 20.7.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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