Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Berufungszulassung durch das Rechtsbeschwerdegericht
BGH , Beschluss vom 12.04.2011 - Aktenzeichen VI ZB 31/10 (Vorinstanz: AG Cottbus vom 16.09.2009 - Aktenzeichen 45 C 444/08; ) (Vorinstanz: LG Cottbus vom 06.05.2010 - Aktenzeichen 1 S 177/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Hat das erstinstanzlicheBGH: Verbot gem. § 22 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VTabakG setzt keine konkrete Irreführungsgefahr voraus – BIO TABAK
Mit Urteil vom 4.11.2010 – I ZR 139/09 – hat der BGH entschieden: Das in § 22 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oderBGH: Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln
Der BGH hat mit Urteil vom 4.5.2011 – VIII ZR 11/10 – entschieden: Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter (nur) die Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen, auf die dieser zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand desBGH: Verbot gem. § 22 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VTabakG setzt keine konkrete Irreführungsgefahr voraus - BIO TABAK
BGH, Urteil vom 4.11.2010 - I ZR 139/09 LeitsatzDas in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien, setztBGH: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
BGH, Urteil vom 13.4.2011 - VIII ZR 220/10 Leitsätze1. Der Erfüllungsort der Nacherfüllung hat im Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches keine eigenständige Regelung erfahren. Für seine Bestimmung gilt daher die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs.BGH: Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln
BGH, Urteil vom 4.5.2011 - VIII ZR 11/10LeitsätzeDer Unternehmer hat dem Handelsvertreter (nur) die Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen, auf die dieser zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand des HandelsvertretervertragesBGH: Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer aus einem Verbraucherdarlehensvertrag
BGH , Urteil vom 05.04.2011 - Aktenzeichen XI ZR 201/09 (Vorinstanz: LG Lübeck vom 12.12.2008 - Aktenzeichen 2 O 351/07; ) (Vorinstanz: OLG Schleswig vom 28.05.2009 - Aktenzeichen 5 U 4/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Verjährung von Ansprüchen desBGH: Rechtskraft eines in einem Rechtsstreit gegen die Gesellschafter einer GbR ergangenen Urteils wirkt nicht in einem weiteren Prozess gegen die Gesellschaft
BGH, Urteil vom 22.3.2011 - II ZR 249/09LeitsatzNimmt ein Dritter in einem Rechtsstreit die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus ihrer persönlichen Haftung für eine Gesellschaftsschuld in Anspruch, entfaltet die Rechtskraft einesBGH: Zur Neugründung einer UG (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung
BGH, Beschluss vom 11.4.2011 - II ZB 9/10LeitsatzDie Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG.Aus den Gründen1 I. DieBGH: Kein Sacheinlagenverbot für Kapitalerhöhung einer UG (haftungsbeschränkt) auf den Betrag des Mindestkapitals
BGH, Beschluss vom 19.4.2011 - II ZB 25/10LeitsatzDas Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einerBGH: Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs trotz wirksamer Eintragung des Übertragungsbeschlusses
BGH, Urteil vom 22.3.2011 - II ZR 229/09Leitsätze1. Der Aktionär, der sich mit der Beschlussmängelklage gegen einen Übertragungs-beschluss wendet, ist auch dann klagebefugt, wenn die Aktien vor der Zustellung der Klage durch Eintragung desBGH: Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage – Peek & Cloppenburg II
BGH , Urteil vom 14.04.2011 - Aktenzeichen I ZR 41/08 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 10.01.2007 - Aktenzeichen 2a O 72/06; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 31.01.2008 - Aktenzeichen I-20 U 24/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Haben die Parteien ihreRechtsausschuss: Experten streiten über Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktlösung (17/5335) ist unter Experten umstritten. Während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses bildeteLG Düsseldorf: Verjährung von Anfechtungsansprüchen bei aufeinanderfolgenden Insolvenzverfahren
Mit Urteil vom 2.5.2011 - 2b-O-13-10 - hat das LG Düsseldorf entschieden: Ein mehrere Jahre zurückliegendes, abgeschlossenes Insolvenzverfahren hindert die Geltendmachung damals bereits vorliegender Ansprüche aus Insolvenzanfechtung im Rahmen einesEU-Kommission: Europas Urheberrecht soll modernisiert werden
Die Kommission hat dazu am 24.5.2011 ihre Strategie vorgestellt. Mit ihren Vorschlägen will sie gleichzeitig geistiges Eigentum schützen, den Zugang zu Werken, Produkten und Dienstleistungen erleichtern und neue Möglichkeiten für die WirtschaftOLG Köln: Keine verdeckte Sacheinlage bei vereinbarungsgemäßer Verwendung einer Kapitaleinlage zur Erfüllung einer Darlehensverbindlichkeit
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 31.3.2011 - 18 U 171/10 - entschieden: Die vereinbarungsgemäße Verwendung einer Kapitaleinlage zur Erfüllung einer Darlehensverbindlichkeit stellt keine verdeckte Sacheinlage dar. Die Haftung des Erwerbers gem. § 16BGH: Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
Der BGH hat mit Urteil vom 13.4.2011 - VIII ZR 220/10 - entschieden: Der Erfüllungsort der Nacherfüllung hat im Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine eigenständige Regelung erfahren. Für seine Bestimmung gilt daher die allgemeine VorschriftBGH: Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage - Peek & Cloppenburg II
Der BGH hat mit Urteil vom 14.4.2011 - I ZR 41/08 - entschieden: Haben die Parteien ihre gleichlautenden Unternehmenskennzeichen jahrzehntelang unbeanstandet nebeneinander benutzt und besteht deshalb eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, aufCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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