BGH, Urteil vom 22.3.2011 - II ZR 229/09Leitsätze1. Der Aktionär, der sich mit der Beschlussmängelklage gegen einen Übertragungs-beschluss wendet, ist auch dann klagebefugt, wenn die Aktien vor der Zustellung der Klage durch Eintragung des
BGH , Urteil vom 14.04.2011 - Aktenzeichen I ZR 41/08 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 10.01.2007 - Aktenzeichen 2a O 72/06; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 31.01.2008 - Aktenzeichen I-20 U 24/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Haben die Parteien ihre
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktlösung (17/5335) ist unter Experten umstritten. Während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses bildete
Mit Urteil vom 2.5.2011 - 2b-O-13-10 - hat das LG Düsseldorf entschieden: Ein mehrere Jahre zurückliegendes, abgeschlossenes Insolvenzverfahren hindert die Geltendmachung damals bereits vorliegender Ansprüche aus Insolvenzanfechtung im Rahmen eines
Die Kommission hat dazu am 24.5.2011 ihre Strategie vorgestellt. Mit ihren Vorschlägen will sie gleichzeitig geistiges Eigentum schützen, den Zugang zu Werken, Produkten und Dienstleistungen erleichtern und neue Möglichkeiten für die Wirtschaft
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 31.3.2011 - 18 U 171/10 - entschieden: Die vereinbarungsgemäße Verwendung einer Kapitaleinlage zur Erfüllung einer Darlehensverbindlichkeit stellt keine verdeckte Sacheinlage dar. Die Haftung des Erwerbers gem. § 16
Der BGH hat mit Urteil vom 13.4.2011 - VIII ZR 220/10 - entschieden: Der Erfüllungsort der Nacherfüllung hat im Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine eigenständige Regelung erfahren. Für seine Bestimmung gilt daher die allgemeine Vorschrift
Der BGH hat mit Urteil vom 14.4.2011 - I ZR 41/08 - entschieden: Haben die Parteien ihre gleichlautenden Unternehmenskennzeichen jahrzehntelang unbeanstandet nebeneinander benutzt und besteht deshalb eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf
Mit Urteil vom 5.4.2011 - XI ZR 201/09 - hat der BGH entschieden: Die Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer aus einem Verbraucherdarlehensvertrag, die vor dem 31.12.2001 entstanden sind und zu diesem Zeitpunkt noch
Mit Urteil vom 22.3.2011 - II ZR 249/09 - hat der BGH entschieden: Nimmt ein Dritter in einem Rechtsstreit die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus ihrer persönlichen Haftung für eine Gesellschaftsschuld in Anspruch, entfaltet
Mit Urteil vom 22.3.2011 - II ZR 229/09 - hat der BGH entschieden: Der Aktionär, der sich mit der Beschlussmängelklage gegen einen Übertragungsbeschluss wendet, ist auch dann klagebefugt, wenn die Aktien vor der Zustellung der Klage durch Eintragung
Mit dem Inkrafttreten der neuen EU-Telekommunikationsrecht am 25.5.2011 sollen die Rechte der Verbraucher deutlich gestärkt werden. Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte dazu: „Bürger und Unternehmen sollten die Möglichkeiten, die ihnen
OLG München, Urteil vom 9.5.2011 - 19 U 5247/10Leitsätze des Berichterstatters1. Ein beratendes Kreditinstitut hat Anlageinteressenten auch ungefragt darüber aufzuklären, in welchem Umfang es Provisionen aus den im Prospekt offen ausgewiesenen
BGH, Urteil vom 13.4.2011 - VIII ZR 106/10leitsatzRechnet der Kläger nach Zurücknahme der Klage gegen den Kostenerstattungsanspruch des Beklagten mit einer Forderung auf, die Gegenstand der zurückgenommenen Klage war, so steht der Zulässigkeit einer
BGH, Urteil vom 18.11.2010 - I ZR 137/09 leitsatzDas Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen
BGH, Urteil vom 6.4.2011 - VIII ZR 31/09 leitsätzea) Das in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien zugunsten des Netzbetreibers vereinbarte Blindarbeitsentgelt verstößt weder gegen dessen Verpflichtung, die im
BGH, Urteil vom 12.4.2011 - VI ZR 300/09leitsätze1. Sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind grundsätzlich zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten geeignet.2. Da die Listen nur als Grundlage für eine Schätzung
BGH, Beschluss vom 3.5.2011 - X ARZ 101/11 leitsätze1. Auch wenn ein Vertrag über die Beteiligung an einem in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft organisierten Vermögensfonds im Rahmen eines Haustürgeschäfts zustande gekommen ist, kann eine
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.