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Wirtschaftsrecht
06.02.2015
Nachrichten
BGH: : Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich das Fristende im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zu prüfen
Mit Beschluss vom 13.1.2015 - VI ZB 46/14 - hat der BGH entschieden: Der Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt ...
06.02.2015
Nachrichten
BGH : Zur Kenntnis anspruchsbegründender Umstände
Der BGH hat mit Urteil vom 7. November 2014 - V ZR 309/12 - entschieden: Ein noch nicht abgeschlossener Rechtsstreit zwischen Gläubiger und Schuldner, dessen Ausgang Rückschlüsse ...
06.02.2015
Nachrichten
BGH : Anspruch des einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellten Treugebers auf Auskunft über die Namen und Anschriften der anderen Anleger
Einem mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Gesellschafter, der aufgrund der Regelungen im Gesellschafts- und Treuhandvertrag im Innenverhältnis einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist, ...
06.02.2015
Nachrichten
BGH : Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für verbotene Auszahlungen aus dem Vermögen der KG
Der BGH hat mit Urteil vom 9.12.2014 - II ZR 360/13 - entschieden: a) Bei der GmbH & Co. KG ist eine Zahlung aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH ...
05.02.2015
Nachrichten
Bundesregierung : Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten - Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen
Das Bundeskabinett hat am 4.2.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts ...
04.02.2015
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OLG Frankfurt a. M.: Unzulässige Klausel gegenüber Privatkunden bezüglich Kosten für geduldete Überziehungen
Mit Urteil vom 4.1.2015 – 1 U 170/13 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Folgende Klausel ist in Vereinbarungen über geduldete Kontoüberziehungen mit Verbrauchern unzulässig: "Die Kosten ...
04.02.2015
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LG Frankfurt a.M.: : Privatrechtlich außerhalb der Satzung getroffene Gewinnverteilung bindet die Geselllschaft nicht
Im Verhältnis zwischen Gesellschaft und ihren Aktionären gilt für den auf den einzelnen Aktionär entfallenden Betrag die gesetzliche bzw. die satzungsmäßige Regelung. Eine von der gesetzlichen Regelung des § 60 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AktG abweichende Gewinnverteilung ...
03.02.2015
Nachrichten
BGH : KWKG-Belastungsausgleich
Mit Urteil vom 16.12.2014 – EnZR 81/13 - hat der BGH entschieden: a) Ein Objektnetzbetreiber im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung ist im Rahmen des Belastungsausgleichs ...
02.02.2015
Nachrichten
ICC : Neue Regeln zum Einsatz von Sachverständigen
Am 1.2.2015 sind die neuen „Expert Rules“ der Internationalen Handelskammer (ICC) in Kraft getreten. Diese Regeln sollen dazu beitragen, grenzüberschreitende Handelsstreitigkeiten durch den Einsatz von Sachverständigen und neutralen Dritten zeit- und kosteneffizient beizulegen. Die Sachverständigen beurteilen Probleme aus allen denkbaren Bereichen, ...
02.02.2015
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EuGH : Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage eines Verbrauchers gegen den Emittenten eines Zertifikats aus Prospekthaftung
Der EuGH hat mit Urteil vom 28.1.2015 – Rs. C‑375/13 - in Sachen Harald Kolassa vs. Barclays Bank plc entschieden: 1. Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sich unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ein Kläger, der als Verbraucher eine Inhaberschuldverschreibung ...
30.01.2015
Volltext-Urteile
BGH: Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
BGH, Urteil vom 10.2.2014 – VIII ZR
30.01.2015
Volltext-Urteile
EuGH: Auslegung einer Verzugzinsklausel in Hypothekenvertrag nach der EU-Klauselrichtlinie – Unicaja Banco
EuGH, Urteil vom 21.1.2015 – verb. Rs. C‑482/13, C‑484/13, C‑485/13 und C‑487/13, Unicaja Banco SA gegen José Hidalgo Rueda u.a. und Caixabank SA gegen Manuel María Rueda Ledesma (C‑484/13), Rosario
30.01.2015
Nachrichten
BGH : Nachweis der Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU
Der BGH hat mit Urteil vom 25.11.2014 - X ZR 105/13 - entschieden: a) Der Reisevermittler darf Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Reisenden nachgewiesen worden ist, ...
29.01.2015
Nachrichten
OLG München : Spruchverfahren beim Delisting sind auch bei Altverfahren nicht statthaft
Das OLG München hat mit Beschluss vom 28.1.2015 – 31 Wx 292/14 - entschieden: 1. Ein Spruchverfahren ist nicht statthaft, wenn auf Antrag der Gesellschaft die Zulassung ...
29.01.2015
Nachrichten
EU-Kommission:: Erste Orientierungsdebatte zur Kapitalmarktunion
Die EU-Kommission hat am 28.1.2015 ihr Projekt einer Kapitalmarktunion für alle 28 EU-Mitgliedstaaten mit einer ersten Orientierungsdebatte im Kollegium gestartet. Die Kapitalmarktunion ist eines der Leuchtturmprojekte dieser Kommission und ...
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