BGH: Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds

Der BGH hat mit Urteil vom 15.5.2018 – X ZR 79/17 – entschieden: a) Den Fluggast trifft gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen die vertragliche Nebenpflicht, einen Auslandsflug nicht ohne die für die Einreise in den Zielstaat nach dessen Recht notwendigen Dokumente einschließlich eines etwa erforderlichen Visums anzutreten. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist der Fluggast dem Luftverkehrsunternehmen ...

BaFin: Zielmarkt – Auslegungsschreiben konsultiert

Die BaFin hat den Entwurf eines Auslegungsschreibens zur Bestimmung der Anlegergruppe (Zielmarkt) in Verkaufsprospekten ...

BGH: Vererbbarkeit des Vertrags über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk

Der BGH hat mit Urteil vom 12.7.2018 – III ZR 183/17 – wie folgt entschieden: Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag ...

BGH : Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – B-Vitamine

Der BGH hat mit Beschluss vom 12.7.2018 – I ZR 162/16 – wie folgt entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 10 Abs. 3, ...

BaFin: Kritische Infrastrukturen – Ergänzung der BAIT um spezielles Modul

Die BaFin wird die Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT) zeitnah um ein Modul zu Kritischen Infrastrukturen im Finanz- und Versicherungswesen ergänzen, das sie derzeit in Abstimmung mit dem Bundesamt ...

BGH: Reichweite des Diskriminierungsverbots unabhängiger Marktteilnehmer – Ersatzteilinformation – Vorabentscheidungsersuchen

Der BGH hat mit Beschluss vom 21.6.2018 – I ZR 40/17 – dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und ...

BReg: Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch

Die Bundesregierung wird so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorsehen wird. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort ...

BGH: Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers

Der BGH hat mit Urteil vom 11.7.2018 – IV ZR 243/17 – wie folgt entschieden: Das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers ...

EuGH: Eintragungsfähigkeit von farbigen Positionsmarken (Louboutin)

EuGH, Urteil vom 12.6.2018 – C-163/16, Christian Louboutin, Christian Louboutin SAS gegen Van Haren Schoenen BV

BGH: Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers

BGH, Urteil vom 11.7.2018 – IV ZR 243/17

BGH: Zur Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

BGH, Beschluss vom 7.6.2018 – I ZB 70/17

BGH: Mehraktige Geschäftsbesorgung – Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs

BGH, Urteil vom 5.7.2018 – III ZR 273/16

BGH: Nährwert- und gesundheits-bezogene Angaben über Lebensmittel – B-Vitamine

BGH, Beschluss vom 12.7.2018 – I ZR 162/16

BGH: Umfang des Schadensersatzes bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – Riptide

BGH, Versäumnisurteil vom 22.3.2018 – I ZR 265/16

BGH: Vererbbarkeit des Vertrags über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk

BGH, Urteil vom 12.7.2018 – III ZR 183/17

BGH: Einziehung eines Geschäftsanteils

BGH, Urteil vom 26.6.2018– II ZR 65/16

BGH: Einziehung eines Geschäftsanteils

Der BGH hat mit Urteil vom 26.6.2018 – II ZR 65/16 – wie folgt entschieden:

BGH: Zulassung als Syndikusrechtsanwalt – Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in „Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers“

Der BGH hat mit Urteil vom 2.7.2018 – AnwZ (BrfG) 49/17 – wie folgt entschieden: a) Bei dem Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in „Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers“ ...