BGH: Zur Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Der BGH hat mit Beschluss vom 7.6.2018 – I ZB 70/17 – wie folgt entschieden:

BGH: Umfang des Schadensersatzes bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – Riptide

Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 22.3.2018 – I ZR 265/16 – wie folgt entschieden: Spricht der Rechtsinhaber im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich

BGH: Mehraktige Geschäftsbesorgung – Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs

Der BGH hat mit Urteil vom 5.7.2018 – III ZR 273/16 – wie folgt entschieden: a) Ansprüche aus § 670 BGB auf Ersatz von Aufwendungen, die im Rahmen einer mehraktigen ...

BGH: Unwirksamkeit von Preisklauseln für eine sog. Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr

BGH, Urteil vom 5.6.2018 – XI ZR 790/16

OLG München: Befugnisse des durch die Gläubigerversammlung bestellten gemeinsamen Vertreters

OLG München, Endurteil vom 12.07.2018 – 23 U 2832/17, rkr.

BGH: Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB

BGH, Urteil vom 26.6.2018 – II ZR 205/16

OLG München : Befugnisse des durch die Gläubigerversammlung bestellten gemeinsamen Vertreters

Das OLG München hat mit Urteil vom 20.7.2018 – 23 U 2832/17 - entschieden: Hat die Gläubigerversammlung nach § 14 Abs. 1 SchVG 1899 einen gemeinsamen Vertreter bestellt, ...

EU-Kommission: Airbnb zur Einhaltung des Verbraucherrechts aufgefordert

Die Europäische Kommission und EU-Verbraucherbehörden haben am 16.7.2018 Airbnb aufgefordert, ihre Preisangaben und Geschäftsbedingungen an die EU-Verbrauchervorschriften anzupassen. „Die Verbraucher müssen problemlos erkennen können, welchen Preis sie für welche Dienstleitungen zu zahlen haben. Außerdem bedarf es fairer Regeln beispielsweise, ...

LG Stuttgart: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für die Robert Bosch GmbH

In zwei Streitverfahren von Kapitalanlegern gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen Verletzung sog. Ad-hoc-Mitteilungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgas-Skandal ordnete das LG Stuttgart gegenüber der Drittbeteiligten Robert Bosch GmbH gem. § 142 Zivilprozessordnung (ZPO) mit Zwischenurteilen ...

BGH: Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB

Der BGH hat mit Urteil vom 26.6.2018 – II ZR 205/16 – entschieden: a) Das Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB erfasst über dessen Wortlaut hinaus nicht nur Maßnahmen zur Erhaltung eines bestimmten Gegenstandes des Gesamthandvermögens, ...

OLG Frankfurt a. M. : Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf Amazon.de

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 12.7.2018 –11 U 96/14 (Kart) – auf der Grundlage der EuGH-Vorlageentscheidung in Sachen Coty(6.12.2017 – C-230/16, BB 2017, 3020 mit BB-Komm. Abel und Besprechungsaufsatz Siegert, BB 2018, 131) im konkreten Fall entschieden, ...

BGH: Verpflichtung eines Rechtsanwalts zu Warnungen außerhalb des erteilten Mandats

BGH, Urteil vom 21.6.2018 – IX ZR 80/17

BGH: Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens – Skatgericht

BGH, Beschluss vom 9.5.2018 – I ZB 53/17

BGH: Zur Insolvenzzweckwidrigkeit einer Abtretungsvereinbarung

BGH, Urteil vom 14.6.2018 – IX ZR 232/17

BGH: Schenkungsanfechtung – objektive Maßstäbe aus Sicht des Empfängers maßgeblich für Zuordnung der Leistung

BGH, Urteil vom 5.7.2018 – IX ZR 126/17

BGH: Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN – Dead Island

Der I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 26.7.2018 – I ZR 64/17 – entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch ...

BGH: Schenkungsanfechtung – objektive Maßstäbe aus Sicht des Empfängers maßgeblich für Zuordnung der Leistung

Der BGH hat mit Urteil vom 5.7.2018 - IX ZR 126/17 - entschieden: Es ist bei der Schenkungsanfechtung nach objektiven Maßstäben aus der Sicht des Empfängers zu beurteilen, ob er eine Leistung des

EU-Kommission: Bessere Vorschriften für Geldmarktfonds in Kraft getreten

Am 21.7.2018 sind die neuen EU-Vorschriften für Geldmarktfonds in Kraft treten. Während der letzten Finanzkrise erwiesen sich Geldmarktfonds unter angespannten Marktbedingungen als anfällig. EU-weit einheitliche Regeln und Aufsichtspraktiken sollen fortan sicherstellen, ...