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Wirtschaftsrecht
16.08.2018
Volltext-Urteile
16.08.2018
Volltext-Urteile
16.08.2018
Nachrichten
OLG München : Schadensersatz gegen Weichenkartell
Das OLG München hat mit Urteil v. 28.06.2018 – 29 U 2644/17 Kart – entschieden: Die Haftung eines Mitkartellanten für einen Kartellverstoß setzt nicht zwingend voraus, ...
15.08.2018
Nachrichten
BRAK: beA-Fahrplan hat Bestand
Die Präsidentinnen und Präsidenten haben durch Beschlussfassung in Textform den Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 27.6.2018 (vgl. Presseerklärung Nr. 19 vom 27.6.2018) dahin abgeändert, dass eine von Secunet benannte Schwachstelle in Abstimmung mit der Justiz im laufenden Betrieb beseitigt wird. Alle anderen Regelungen des Beschlusses bleiben unverändert. Dieser Vorgehensweise haben ...
15.08.2018
Nachrichten
BaFin: Internet-Handelsplattformen – Warnung vor nicht lizenzierten Anbietern
Die BaFin warnt davor, Geschäfte auf Internet-Handelsplattformen einzugehen, die von nicht lizenzierten Anbietern betrieben werden. Dies betrifft insbesondere Geschäfte mit finanziellen Differenzkontrakten ...
14.08.2018
Nachrichten
BGH: Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds
Der BGH hat mit Urteil vom 15.5.2018 – X ZR 79/17 – entschieden: a) Den Fluggast trifft gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen die vertragliche Nebenpflicht, einen Auslandsflug nicht ohne die für die Einreise in den Zielstaat nach dessen Recht notwendigen Dokumente einschließlich eines etwa erforderlichen Visums anzutreten. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist der Fluggast dem Luftverkehrsunternehmen ...
14.08.2018
Nachrichten
BaFin: Zielmarkt – Auslegungsschreiben konsultiert
Die BaFin hat den Entwurf eines Auslegungsschreibens zur Bestimmung der Anlegergruppe (Zielmarkt) in Verkaufsprospekten ...
14.08.2018
Nachrichten
BGH: Vererbbarkeit des Vertrags über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk
Der BGH hat mit Urteil vom 12.7.2018 – III ZR 183/17 – wie folgt entschieden: Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag ...
13.08.2018
Nachrichten
BGH : Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – B-Vitamine
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.7.2018 – I ZR 162/16 – wie folgt entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 10 Abs. 3, ...
13.08.2018
Nachrichten
BaFin: Kritische Infrastrukturen – Ergänzung der BAIT um spezielles Modul
Die BaFin wird die Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT) zeitnah um ein Modul zu Kritischen Infrastrukturen im Finanz- und Versicherungswesen ergänzen, das sie derzeit in Abstimmung mit dem Bundesamt ...
10.08.2018
Nachrichten
BGH: Reichweite des Diskriminierungsverbots unabhängiger Marktteilnehmer – Ersatzteilinformation – Vorabentscheidungsersuchen
Der BGH hat mit Beschluss vom 21.6.2018 – I ZR 40/17 – dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und ...
10.08.2018
Nachrichten
BReg: Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch
Die Bundesregierung wird so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorsehen wird. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort ...
10.08.2018
Nachrichten
BGH: Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers
Der BGH hat mit Urteil vom 11.7.2018 – IV ZR 243/17 – wie folgt entschieden: Das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers ...
09.08.2018
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EuGH: Eintragungsfähigkeit von farbigen Positionsmarken (Louboutin)
EuGH, Urteil vom 12.6.2018 – C-163/16, Christian Louboutin, Christian Louboutin SAS gegen Van Haren Schoenen BV
09.08.2018
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09.08.2018
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