Wirtschaftsrecht
OLG Hamm: Kein anteiliger Ausgleichsanspruch bei unterjährigem Squeeze out
OLG Hamm, Urteil vom 19.7.2010 - I-8 U 126/09LeitsatzSieht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag die Fälligkeit der Ausgleichsansprüche der außenstehenden Aktionäre nach § 304 AktG für den Tag nach der ordentlichen Hauptversammlung für dasBGH: Zur Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit von freier und markengebundener Fachwerkstatt
Mit Urteil vom 13.7.2010 - VI ZR 259/09 - hat der BGH entschieden: Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohneBGH: Zur außergerichtlichen Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.6.2010 - II ZB 15/09 - entschieden: Nimmt der Kläger im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess im Rahmen eines Vergleichs die Klage zurück, hat er - vorbehaltlich der Ausnahmeregelung des § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2OLG Oldenburg: Betrugsrelevante Täuschung durch sog. Ping-Anrufe
OLG Oldenburg , Beschluss vom 20.08.2010 - Aktenzeichen 1 Ws 371/10 (Vorinstanz: LG Osnabrück vom 26.05.2010 - Aktenzeichen 10 KLs 38/09; ) Gründe: I. Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 26. Mai 2010, auf dessen Inhalt verwiesen wird,OLG München: Ausübung des Stimmrechts eines insolventen GmbH-Gesellschafters durch Insolvenzverwalter
OLG München , Beschluss vom 24.08.2010 - Aktenzeichen 31 Wx 154/10 (Vorinstanz: AG München vom 07.07.2010 - Aktenzeichen HRB 172715; ) Amtliche Leitsätze: Ist über das Vermögen des Gesellschafters einer GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet, übt derBGH: Zur Falschangabe eines Datums im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids
BGH, Versäumnisurteil vom 14.7.2010 - VIII ZR 229/09 LeitsatzDie im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids enthaltene Falschangabe des Da-tums eines vorprozessualen Anspruchsschreibens, auf das der Antragsteller, ohne es dem Antrag beizufügen, zurBGH: Zur außergerichtlichen Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess
BGH , Beschluss vom 14.06.2010 - Aktenzeichen II ZB 15/09 (Vorinstanz: LG Hamburg vom 29.12.2008 - Aktenzeichen 417 O 99/08; ) (Vorinstanz: OLG Hamburg vom 26.05.2009 - Aktenzeichen 11 W 26/09; ) Amtliche Leitsätze: Nimmt der Kläger imBGH: Zur Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit von freier und markengebundener Fachwerkstatt
BGH, Urteil vom 13.7.2010 - VI ZR 259/09Leitsätzea) Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Scha-densminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Repa-raturmöglichkeit in einer mühelos und ohne WeiteresBGH: Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel
BGH, Urteil vom 11.3.2010 - I ZR 27/08 LeitsatzWer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen,EuGH: Golden shares Portugals an Portugal Telecom verstoßen gegen Kapitalverkehrsfreiheit
EuGH, Urteil vom 8.7.2010 - C-171/08 Europäische Kommission, vertreten durch E. Montaguti, M. Teles Romão und P. Guerra e Andrade als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Portugiesische Republik, vertreten durch L. Inez Fernandes: Kick-backs im Kapitalanlagerecht
BGH , Beschluss vom 29.06.2010 - Aktenzeichen XI ZR 308/09 (Vorinstanz: OLG Hamm vom 23.09.2009 - Aktenzeichen I-31 U 31/09; ) (Vorinstanz: LG Bochum vom 05.02.2009 - Aktenzeichen 1 O 295/07; ) Amtliche Leitsätze: Eine Bank, die einen Kunden imBGH: Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel
Der BGH hat mit Urteil vom 11.3.2010 - I ZR 27/08 - entschieden: Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in KenntnisEuGH: Golden shares Portugals an Portugal Telecom verstoßen gegen Kapitalverkehrsfreiheit
Mit Urteil vom 8.7.2010 - Rs. C-171/08 - hat der EuGH entschieden, dass das Halten von „golden shares" an Portugal Telecom durch den portugiesischen Staat eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt. Denn dieEU-Kommission: Zentrale Überwachung des Derivatehandels geplant
Die EU-Kommission will die künftige Kontrolle des Derivatehandels nicht allein der Finanzaufsicht der EU- Mitgliedstaaten überlassen. Die geplante europäische Börsenaufsicht European Securities and Markets Authority (ESMA) soll eine „zentrale Rolle"BGH: Gerichtliche Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Mit Urteil vom 19.7.2010 – II ZR 56/09 – hat der BGH entschieden: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird gerichtlich durch alle Gesellschafter vertreten, denen die Geschäftsführungsbefugnis zusteht, soweit der Gesellschaftsvertrag keineOLG Nürnberg: Schadensersatz für Anteilseigner einer türkischen Holding- Gesellschaft
Mit Urteil vom 28.6.2010 – 4 U 2326/08 – hat das OLG Nürnberg dem Anteilseigner einer Holding- Gesellschaft mit Sitz in Istanbul, einem türkischen Staatsbürger aus Fürth, mehr als 13000 Euro Schadensersatz zugesprochen. Das Gericht hat dabeiLG Heidelberg: Zur Aufklärungspflicht einer Bank bei Vermittlung einer Lebensversicherung als Kapitalanlage
Mit Urteil vom 13.7.2010 - 2 O 444/09 - hat das LG Heidelberg entschieden: Eine Bank muss einen Anleger bei Vermittlung einer Lebensversicherung als Kapitalanlage innerhalb eines Beratungsvertrages entsprechend der Rechtsprechung des BGH zu sog.BGH: Gaspreiserhöhung - Zustimmung durch konkludentes Handeln auch bei Sondervertragskunden
BGH , Urteil vom 14.07.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 327/07 (Vorinstanz: LG Oldenburg vom 29.11.2007 - Aktenzeichen 9 S 770/06; ) (Vorinstanz: AG Oldenburg vom 16.11.2006 - Aktenzeichen E1 C 1078/06 (XX); ) Redaktionelle Normenkette: AVBGasV § 1Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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